Der Rechtsausschuss überprüft die die Verfassungs- und Gesetzesmäßigkeit aller Gesetzesentwürfe. Der Tätigkeitsbereich dieses Ausschuss entspricht dem des Staatsministeriums der Justiz und Verbraucherschutz und dem Staatsministeriums des Inneren. Zusätzlich kommen Aufgaben des Datenschutzes und Grundsatzfragen für Ausländer und Asyl hinzu.