Verfahren bei übermäßigem Defizit
363 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 263 dagegen. Die deutschen Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen stimmten gegen die Vorlage.
Hintergrundinformationen
Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt die Verordnung Bestimmungen zur Beschleunigung und zur Klärung des Verfahrens bei übermäßigem öffentlichem Defizit eines Euro-Mitgliedstaates fest.

Das Defizitverfahren hat die Zielsetzung Defizite zu vermeiden und aufgetretene Defizite schnellstmöglich zu korrigieren.
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