Verfahren bei übermäßigem Defizit
Verfahren bei übermäßigem Defizit
363 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 263 dagegen. Die deutschen Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen stimmten gegen die Vorlage.
Hintergrundinformationen
Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt die Verordnung Bestimmungen zur Beschleunigung und zur Klärung des Verfahrens bei übermäßigem öffentlichem Defizit eines Euro-Mitgliedstaates fest.

Das Defizitverfahren hat die Zielsetzung Defizite zu vermeiden und aufgetretene Defizite schnellstmöglich zu korrigieren.
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