Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit hat der Bundestag ein Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen. Bei der Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben.
Hintergrundinformationen
Der Vorschlag einer fraktionsübergreifenden Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) erreichte bereits im ersten Wahldurchgang die erforderliche absolute Mehrheit. Die Fraktionen im Parlament hatten sich im Vorfeld der Abstimmung darauf geeinigt, die Fraktionsdisziplin aufzuheben und den Abgeordneten so die Entscheidung frei zu überlassen.

Insgesamt standen im ersten Wahldurchgang vier Gesetzentwürfe zur Auswahl, die von einer Liberalisierung bis zu einem kompletten Verbot jeglicher Suizidbeihilfe reichten:

  • Der letztlich erfolgreiche Vorschlag wurde von einer breiten Parlamentariergruppe getragen und sieht vor, geschäftsmäßige Sterbehilfe - wie sie etwa von einigen Vereinen angeboten wird - unter Strafe zu stellen. "Geschäftsmäßig" meint das auf Wiederholung angelegte, organisierte und gewinnorientierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Bis zu drei Jahre Haft sind vorgesehen, wenn Sterbewilligen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Bislang agierten Sterbehilfevereine in einer rechtlichen Grauzone. Einige Kritiker des Gesetzes meinen, dass z.B. Mediziner auch weiterhin in einer rechtlichen Grauzone agieren. Denn sie handelten bereits geschäftsmäßig, wenn sie etwas regelmäßig durchführten.
  • Eine zweite Parlamentariergruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann und Karl Lauterbach (SPD) lehnte eine Strafrechtsverschärfung ab und plädierte dafür, sterbenskranken Menschen einen ärztlich begleiteten Suizid zu ermöglichen.
  • Von einer Gruppe aus Linken und Grünen um die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast kam ein Vorschlag, der die vollständige Straffreiheit der Beihilfe zum Suizid vorsah. Auch die umstrittenen Sterbehilfevereine sollten erlaubt werden, solange sie nicht gewerbsmäßig handelten.
  • Ein Vorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion sah ein generelles Verbot jeglicher Suizidbeihilfe vor – auch Angehörigen sollte die "Anstiftung und Beihilfe an einer Selbsttötung" strengstens verboten sein und bei Zuwiderhandlung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Da sich bereits im ersten Wahldurchgang eine absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter dem ersten Gesetzentwurf versammelte, war keine weitere Abstimmung über die alternativen Gesetzentwürfe nötig geworden. Bei der endgültigen namentlichen Abstimmung votierten 360 der 602 anwesenden Abgeordneten für den Vorschlag von Brand/Griese.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #15
Ein freier Mensch der sterben will, kann jederzeit auf ein Eisenbahngleis springen.
Freiheitsentzug von unschuldigen ist strafbar.
Eine Bestrafung von Angehörigen die im Sinne des Selbstmord-Behinderten handeln ist Freiheitsentzug.

Damit niemand vor einen Zug springt und andere verletzt/traumatisiert, dürfen wir keinem Menschen dies als einzigen Ausweg anbieten.

Es sollte sichergestellt werden, dass Suizid keine spontane Entscheidung ist und versucht wurde eine Lösung zu finden.

Und wenn wir es als schlichtweg-illegal erklären, haben wir keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, sollte ein freier Mensch sich zum Suizid entscheiden.
von: Philip Preißer
am: 16.07.2016 15:11
Kommentar #14
Wenn ich den Kommentar #12 von Herrn Burger lese, kann ich ihm nur wünschen, das er nicht selbst mal unheilbar krank wird und in seinen letzten Tagen vor Schmerzen lieber sterben würde, als noch weitere Minuten eines solchen Lebens zu ertragen.
Gerade in diesem Stadium können sich die meisten Menschen nicht mehr selbst behelfen, denn oft können sie das Bett nicht mehr verlassen und Schußwaffen haben die wenigsten Leute zu Hause.
Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, warum man in diesem Fall keinen unkomplizierten menschenwürdigen Tod durch einen Arzt oder andere spezielle Personen ermöglicht. Es handelt sich in den allermeisten Fällen wahrscheinlich sowieso nur um wenige Tage die dem betroffenen Leidenden wie eine Ewigkeit vorkommen müssen und ihm so erspart werden könnten.
So wie die Rechtslage jetzt ist, muss ich wohl darauf achten Rechtzeitig für meinen Suizid zu sorgen, solange ich noch dazu in der Lage bin, auch wenn das bedeutet, eventuell ein paar Tage früher zu sterben, als es eigentlich sein müsste.
von: H.Poggendorf
am: 09.03.2016 02:03
Kommentar #13
In der Sache hoffe und bitte ich alle Gegner dieses Gesetzes, nach Karlsruhe zu ziehen. Denn heute Morgen musste ich erneut eine bitter Nachricht hinnehmen. Heute Morgen rief uns der Arzt von meiner Oma in Norddeutschland an und sagte uns, dass sie unheilbar an Bauchspeicheldruesenkrebs erkrankt ist. Bei ihr ist es eine Wiederkehr vom Krebs denn sie hatte schon einmal Nierenkrebs (eine Niere wurde entfernt) und kurze Zeit später Brustkrebs (Brust wurde entfernt).

Aber offenbar wurde dadurch der Krebs nicht besiegt und kam jetzt noch schlimmer zurueck. Der Arzt von meiner Oma sagte auch, dass sie Ostern nicht mehr erleben wird. Von meiner Oma persönlich weiss ich, dass sie keine Operation mehr möchte und dass sie nicht mehr an Schläuchen hängen möchte. Außerdem hat meine Oma mir persönlich gegenueber auch offenbart, dass sie ebenfalls Sterbehilfe vom Arzt möchte, weil sie nicht mehr leiden will.

Von daher kann ich die Verfassungsrichter nur eindeutig bitten:
bitte schmeißt dieses strikte Sterbehilfegesetz in dem Muell!! Bitte gebt uns die aktive Sterbehilfe durch Ärzte zum Beispiel im Krankenhaus oder durch den Hausarzt.

Denn auch ich möchte NICHT, dass meine Oma am Ende ihres Lebens am Ende leiden muss. Darueber hinaus habe ich vor wenigen Jahren miterleben muessen, wie mein Opa ebenfalls an Krebs verstarb. Vorher aber wurde ihm mehrfach die Sterbehilfe vom Arzt verweigert und er quälte sich 14 Tage im Krankenhaus bevor Gott ihn zu sich rief. Sowas will ich bei meiner Oma NICHT mehr erleben muessen!!

Daher ihr Verfassungsrichter:
bitte, stoppt dieses Verbotsgesetz zum Wohle meiner Oma.
von: Andrea
am: 28.01.2016 13:27
Kommentar #12
Meiner Ansicht nach war der 6. November 2015 ein schwarzer Tag für die Rechtskultur in unserem Land. Sterbehilfe ist letztendlich Tötung eines Menschen, denn ohne Helfer würde der Patient meist weiterleben. Nun hat der Gesetzgeber diese Form der Tötung unter bestimmten Bedingungen legalisiert, obwohl diese Bedingungen nichts über die Motive der beteiligten "Helfer" aussagen.

Der Staat verweigert seinen Bürgern damit unter Verweis auf private Gewissens- und Ermessensspielräume den Schutz ihres Lebens gemäß Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Tötung an sich ist von nun an kein strafwürdiges Delikt mehr, wenn sie in einem bestimmten Rahmen geschieht.

Wirtschaftliche Interessen machen aus einer guten Tat aber keine schlechte, und das Fehlen solcher Interessen verwandelt eine schlechte Tat nicht in eine gute. Fehlende Geschäftsmäßigkeit garantiert keine lauteren Motive.

Seit 1945 hat der deutsche Gesetzgeber zum ersten Mal eine Möglichkeit geschaffen, ein leidvolles Leben als nicht mehr lebenswert zu beenden. Mit einem generellen Verbot der Sterbehilfe hätte der Staat das Leben schützen können und müssen – um in den extrem seltenen Ausnahmefällen, in denen Sterbehilfe durchaus indiziert sein kann, notfalls Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Auf den Schutz des Lebens wurde aber bewusst verzichtet. Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, der die Sterbehilfe verbieten wollte, wurde nicht angenommen.

Nach dieser Entscheidung des Bundestages ist die Unsicherheit größer als je zuvor. Was ist ein Hausarzt nun? Ist er eine nahestehende Vertrauensperson oder ein geschäftsmäßig auftretender Helfer? Wie will man in Zukunft sicherstellen, dass der Suizidwunsch nicht von nahestehenden Personen erzeugt oder gefördert wurde? Nach Eintritt des Todes lässt sich kaum noch klären, ob eine strafbare Handlung zu ahnden wäre. Eine solche Rechtsunsicherheit in einem Rechtsstaates ist skandalös.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte im Sommer 2015 alle Gesetzentwürfe mit Ausnahme des Sterbehilfeverbots der Abgeordneten Sensburg und Dörflinger mangels Bestimmtheit als verfassungswidrig kritisiert. Was heißt denn "geschäftsmäßig"? Was heißt "auf Wiederholung" angelegt? Wer sind nahestehende Personen? Darüber hinaus sei der Bund für Eingriffe in das ärztliche Standesrecht gar nicht zuständig, sondern die Landesärztekammern bzw. die Länder.

Einige Abgeordnete fordern bereits eine "professionelle" Suizidunterstützung durch Ärzte. Langsam aber stetig kann die Suizidbeihilfe nun zu einem gesellschaftlich akzeptierten "Angebot" am Lebensende, zu einer Art Zusatzleistung werden.

Von "Selbstbestimmung am Lebensende" zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens vollkommen unangebracht, denn die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ist niemals so sehr beeinträchtigt wie unter Bedingungen, die den Menschen suizidal stimmen. Selbstbestimmung und Suizid schließen sich in Wahrheit aus.
von: Martin Burger
am: 01.12.2015 14:38
Kommentar #11
Ich empöre mich gegen die Fremdbestimmung. Nicht ein unerträgliches Leiden und die Beurteilung von zwei Ärzten darf ausschlaggebend sein. Auch jemand, der bei klarem Verstand "lebensatt" ist soll selber über ein frei gewähltes Ende entscheiden dürfen und dafür das bekannte sanfte Medikament erhalten.
Wie entwürdigend sind bereits die Überlegungen, eine Wahl treffen zu müssen zwischen den nicht verbotenen Selbsttötungsmethoden.
von: Arissa Kern
am: 30.11.2015 23:50
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