Verbesserung der Mietpreisbremse
Verbesserung der Mietpreisbremse
Die Linksfraktion ist mit einem Antrag zur Ausgesaltung der Mietpreisbremse gescheitert. Mit dem Antrag sollte die Mietpreisbremse u.a. auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden, außerdem sollten bei Verstößen durch Vermieter Sanktionen erfolgen.
Hintergrundinformationen
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)) vorzulegen. Notwendig sei dies, da nach verschiedenen Studien die Mietpreisbremse ihrer jetzigen Form ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Eindämmung der Mietenexplosion, verfehlt habe.

Die geforderten Änderungen umfassen:
  • Verpflichtung des Vermieters/der Vermieterin, die Höhe der Vormiete und andere für die Mietpreisbremse relevante Information dem Mieter/der Mieterin offenzulegen
  • Rückzahlungspflicht ggf. zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn
  • Einführungen von Sanktionen, sobald der Vermieter/die Vermieterin Miete oberhalb der Mietpreisbremse einfordert
  • Streichung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse (aktuell geltend für umfassend modernisierte Wohnungen, erstvermietete Neubauwohnungen und überhöhte Vormieten)
  • Einführung der bundesweiten Gültigkeit der Mietpreisbremse
  • Entfristung der Mietpreisbremse, damit sie über die jetzigen fünf Jahre hinaus gültig ist
  • Absenkung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. niedrigere Vormiete.

Als Grund für ihre Ablehnung nannte die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, die von den Linken geforderten Änderungen seien für den differenzierten Wohnungsmarkt zu einfach. Auch seien einige der gewünschten Anpassungen bereits durch bestehende Regelungen abgedeckt. So sei es für Mieter möglich, überhöhte Miete zu rügen und zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Alle Gerichtsurteile zu diesem Problemfeld seien bisher zu Gunsten der Mieter ausgefallen.

Die SPD merkte an, der Lösungsansatz für die Probleme im Wohnungsmarkt sei bereits im Mietrechtspaket II zu finden, das vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt wurde. Dieses gelte es umzusetzen, um ein soziales Mietrecht zu realisieren.

Die Grünen nannten in zwei eigenen Gesetzentwürfen ebenfalls die Schaffung eines Auskunftsrechts für Mieter bezüglich relevanter Informationen sowie die Abschaffung der Aufhebung der Mietpreisbremse bei umfassenden Modernisierungen. Bei Anträge wurden mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt (Abstimmungsverhalten Antrag I / Antrag II)


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.

© Bild: HH-Michael/flickr/CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
man kann daran sehen, dass das problem noch nicht richtig erkannt wurde. meine tochter lebt seit beendigung ihres studiums in münchen, obwohl sie, für eine ledige, einen verhätnismäßig guten verdienst hat, ist es dennoch viel zu wenig, um sich eine 2-zimmer wohnung leisten zu können, somit bleibt ihr eben nur weiterhin ein 1-zimmer appartement. aber die lage ist in ländlichen regionen, sprich kleinstädten, mittlerweile auch nicht viel besser. mich würde interessieren, warum es bisher nur für großstädte einen mietspiegel gibt, aber bei der stetig steigenden wohnproblematik, nicht auch für kleinstädte (einw. 48 000). von unseren volksvertretern, gerade die, die das wort "christlich" mit sich tragen, bin ich schlichtweg enttäuscht und das wort "sozial" steht leider auch nicht mehr für das, für das es eigentlich stehen sollte. vielleicht sollte ich für meine kleine tochter...bis zum beginn ihres studiums, schon mal geld für einen wohncontainer sparen...denn eine studentenbude wird wahrscheinlich bis dahin den preis einer exclusivwohnung haben. nein, so kann es auf keinen fall mehr weitergehen. wieviele bürger gibt es bei uns, die von einen kleinen rente oder hartz4 leben, sollen diese menschen in zukunft ausgegrenzt und an die randbezirke plaziert werden? gerade die rentner, die diesen staat mit aufgebaut haben, sollen jetzt die verlierer des wohlstandes sein. frage: wo beginnt für Sie die soziale gerechtigkeit?

deshalb liebe poltiker, die wahlen stehen an, ich würde mir an Ihrer stelle zu diesem thema doch nochmals gedanken machen...denn Sie brauchen die stimmen, die wir bürger des landes abgeben.
von: S. HAMM
am: 22.03.2017 00:41
Kommentar #6
Die Mietpreisbremse ist reine Augenwischerei. Die Mieten gehen runter, sobald mehr gebaut wird. Es wird mehr gebaut, wenn es sich lohnt (und wenn der Hauseigentümer nicht durch diverse Gesetze praktisch rechtlos gestellt wird). Gut, das dieser Antrag gescheitert ist! Wir brauchen mehr Vermieterrechte für die einzelnen Bauherren - oder sozialen Wohnungsbau durch den Staat.
von: Markus Schumann
am: 20.03.2017 13:12
Kommentar #5
Von wegen gewählt www.wahlrecht.de
30% sind faul und wälen nicht => 70% übrig
15% wählen Kleinpartein die dann doch keine Sitze bekommen (FDP, AfD, Piraten, NPD, Freie Wähler, …) => 60% übrig
Manche haben Angst vor Hitlerpartei2.0 => 50% repräsentativ übrig.
Manche sind blind und wählen was alle wählen => 40% übrig
10% Abgeordnete stimmen nicht ab => 35% übrig

Die 5% Hürde sollte höchstens die von unten untersten 5% aussortieren, nicht alle die individuell unter 5% sind einzeln.

Dann hätten wir 3-4 Parteien mehr und auch mehr Wahlbeteiligung.
von: Volksmensch
am: 20.03.2017 05:45
Kommentar #4
Eine Ablehnung der Mietpreisbremse ist richtig - die Mietpreisbremse ist keine Lösung. Stattdessen müssen die Vorschriften, Auflagen und Preistreiber und damit die Kosten im Hausbau und der Renovierung runtergehen. Damit wird automatisch mehr gebaut, das Angebot steigt und durch höheres Angebot sinken die Preise.
Eine Mietpreisbremse ist langfristig kontraproduktiv und rechtlich fragwürdig, da sie den Vermieter, der mit seinem Geld fremden Menschen Wohnraum baut, einseitig benachteiligt und teilenteignet. Je mehr Mietpreisbremse, desto weniger neuer Wohnraum wird geschaffen werden, da er sich nicht mehr rentabel erstellen läßt.
von: R.Sauter
am: 19.03.2017 15:23
Kommentar #3
Aufgrund dieses Abstimmungsverhaltens gegen eine Verbesserung der Mietpreisbremse weiß man, was man von nicht wenigen Politikern zu halten hat.
Diese wohnen ja nicht zur Miete, oder? Also ist es ihnen wohl egal, wie es denen zumute ist, die zur Miete wohnen (müssen).
Was tun denn die CHRIST (?) Demokraten (?) - diese beiden Wörter habe ich ganz bewusst in Frage gestellt, weil diese Politiker sich nicht SO verhalten, wie man es erwarten müsste - zum Wohl ALLER Bürger - und dies nach Möglichkeit?! Im Grunde gar N I C H T S !!!
Das EINZIGE, was sie betreiben, ist Klientelpolitik, d.h. für einige wenige in unserem Land!
Meine FRAGE ist DIE:
Was hat die Elite der Wirtschaft allgemein gegen die Politik in der Hand, dass sich diese - egal, welcher Couleur (!) - quasi erpressen lässt und sich richtiggehend hörig gegenüber jener verhält???!
Und sich deshalb nur noch für jene quasi verpflichtet fühlt - als für die A L L G E M E I N H E I T einzutreten!
Unter Demokratie verstehe ich etwas anderes, aufgrund dessen bin ich
für direkte Demokratie und nicht für Parteiendemokratie, die nicht in der Lage zu sein scheint, SACHORIENTIERTTE Politik zu betreiben, denn es geht um die Sache an sich und NICHT um eine Politik, bei der die Couleur und der Name einer Partei maßgebend ist.
Wäre der o.a. Antrag, nämlich bzgl. Verbesserung der Mietpreisbremse, vielmehr von jeder anderen Partei als von der Linken gestellt worden,
dann hätte dieser Antrag womöglich eher Chancen gehabt ...
M.E. kann die Mietpolitik so nicht mehr weitergehen, eine Mietpreisbremse wäre UNBEDINGT vonnöten!
von: Zeitlos
am: 19.03.2017 13:39
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