Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.
Hintergrundinformationen
Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".

Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.

Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."

Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).

Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.


__________________________________________

Weiterführende Links:
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
Guten Tag zusammen,

AN ALLE EU Parlaments Abgeordneten,


Sehr geehrter Damen und Herrn,

ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.

link (bitte anklicken)
www.youtube.com

Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.

Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen

Michael Schwarz

michael.schwarz@eu-solutions.de
von: Michael Schwarz
am: 19.04.2012 13:02
Kommentar #6
http://www.youtube.com/watch?v=oqwwCXrjmj4&feature=related
von: Michael Schwarz
am: 19.04.2012 11:36
Kommentar #5
@Christopher & Hans Göck

Wenn im EU-Parlament von "Sozialisten" die Rede ist, ist die Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten" gemeint, der die Abgeordneten der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien angehören (s. z.B. www.europarl.europa.eu
von: abgeordnetenwatch.de
am: 17.07.2011 21:16
Kommentar #4
@Hans Göck
Da hat die Redaktion wohl einen Fehler gemacht. Ich vermute die meinen die SPD. Das ist dann aber laaaaaange her.
von: Christopher
am: 16.07.2011 17:44
Kommentar #3
Wurden hier tatsächlich Kopien von Musikstücken mit gefälschten Arzneimitteln in Bezug gebracht?
von: Peter Müller
am: 22.06.2011 14:33
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis