Uwe Schummer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Energie- und Ökosteuer sind nicht variabel sondern eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65 Cent. Wer die Ökosteuer kürzt muss sagen, wie er den Ausfall bei den Renten auffängt. Beide Themen wurden von der rot-grünen Altregierung zusammengeführt obwohl sie nicht zusammen passen. Es heute zu trennen ist schwierig, da die SPD ihre Entscheidung nicht korrigieren will. Durch den Rückgang des Verbrauchs hat der Staat keine Mehreinnahmen sondern insgesamt weniger Einnahmen. Preistreiber sind Spekulationen, die verstärkt mit den Energieressourcen weltweit betrieben werden.

Sie werden aufgekauft, um sie für einen höheren Preis weiter zu verkaufen. Hier müssen neue internationale Finanzregeln abgestimmt werden. Darüber hinaus sehe ich folgende Maßnahmen: Die Bundesregierung hat ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt um Energiekosten dauerhaft zu sparen. Hierfür werden günstige Darlehen aber auch Direktzuschüsse für Geringverdiener gewährt. Gerne kann ich Ihnen das Programm zusenden. Über meine homepage www.uwe-schummer.de können Sie mir Ihr Interesse mitteilen. Desweiteren bin ich für die Abschaffung der KFZ-Steuer, da die Mineralölsteuer ausreichend Geld in die öffentlichen Haushalte bringt und die KFZ-Steuer mit hohem Bürokratieaufwand verwaltet wird.

Hier müssen Bund und Länder eine Vereinbarung treffen, da die Geldmittel den Ländern zufließen. Größter Gegner einer solchen Regelung ist unser derzeitige SPD-Umweltminister. Alternativ diskutieren wir die Verbesserung der Pendlerpauschale. Auf Dauer werden die fossilen Ressourcen knapp und kaum preiswerter. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass die seit Jahren vorhandene Spartechnik für das 3-Liter-Auto nicht für attraktive Autos genutzt und nachgefragt wird. Desweiteren haben wir in Deutschland die Hybridtechnik entwickelt.

Unsere Autobauer wollten sie aber nicht einsetzen, Toyota hat sich mit der deutschen Technik einen guten Spar-Namen gemacht. Für Benziner kann ich nur empfehlen, bei einer Jahreskilometerleistung von etwa 30.000 auf Flüssiggas umzusteigen. Mir ist wichtig, dass diese dauerhaften Auswege aus der Ölfalle gegangen werden. So hat allein das enegetische Gebäudesanierungsprogramm zwischenzeitlich über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen und enorme Energiekosten gesenkt.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer

Sehr geehrter Herr ,

nun wurde die von Ihnen kritisierte Diätenerhöhung gestoppt. Und das finde ich richtig. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Heimatkreis und in Berlin eine 60-Stunden-Woche mit hoher Verantwortung auf Zeit leistet, sollte das Einkommen eines Bürgermeisters erhalten. Dieses Ziel halte ich für angemessen. Nur die Schritte zu dieser Anpassung waren offenkundig zu schnell. Ich hatte entschieden und angekündigt, eine solche Anpassung für soziale und kulturelle Einrichtungen im Kreis Viersen zu spenden. Seit 2002 habe ich in einem Bürgervertrag unterzeichnet, keine Nebeneinkünfte anzunehmen; meine Steuererklärungen kann jeder Bürger im Internet kontrollieren. Deutschland braucht selbstbewusste und unabhängige Abgeordnete, die sich dann aber auch voll und ganz für die Menschen einsetzen. Deshalb bin ich auch für möglichst viele direkt gewählte Volksvertreter. Die Auflösung von Bundesländern wäre hilfreich aber gegen den Willen der dort lebenden Menschen kaum durchsetzbar. Wir sind zum Glück trotz aller Anfeindungen immer noch eine gut funktionierende Demokratie und keine zentral gesteuerte Parlamentsmaschinerie nach dem Vorbild eines Putin. Ihre Hinweise sind wichtig und interessant und ich unterstütze bei beiden Vorschlägen eine offene und sachgerechte Diskussion.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

Sehr geehrter Herr ,

die verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen dienen dem Schutz aller Passagiere. Selbst bei einem Inlandsflug von Düseldorf nach Berlin werde ich, wie Sie und jeder andere Passagier, durchleuchtet und mein Gepäck und ich selbst durchsucht. Eine Selektierung der Passagiere wäre eine Diskriminierung. Das schließt verstärkte Stichproben nicht aus. Sie wissen, dass "Kofferbomber" und "Flugterroristen" keine "Luftnummern" sind sondern real entdeckt und hunderte unschuldiger toter Menschen in Deutschland verhindert wurden. Deshalb ist mir eine generelle verschärfte Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen lieber als nur ein geglückter Anschlag. Wenn Sie von Sonderrechten für Abgeordnete sprechen, dann stimmt dies nicht. Ich habe die gleichen Sicherheitschecks wie Sie. Dass sie generell zwei Stunden dauern, würde ich gerne prüfen. Wenn Sie wollen, kann ich dies bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde anfragen, ob dies beispielsweise für bestimmte Ziele gilt. Mit dem Finanzamt habe ich die gleichen Informationen einzureichen und meine steuern nach- und vorzubezahlen wie Sie und jeder andere Bürger und eine Durchsuchung im PC wäre nur dann rechtsstaatlich möglich, wenn ein begründeter Verdacht von einem unabhängigen Richter anerkannt wird. Wenn Sie sich die große Zahl der Unrechtsregime in dieser Welt ansehen und dazu den Bericht von Amnesty International lesen, werden Sie bald erkennen, dass wir in Deutschland trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ein weltweit vorbildliches Rechtssystem haben und darauf auch stolz sein können.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Rente wird im Umlageverfahren finanziert. Sie ist eigentumsrechtlich geschützt vor willkürlichen Eingriffen und bei allen Börsenstürzen, die wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben, bei weitem sicherer als jede Kapitaldeckung. Seit der Rentenreform von 1992 ist jedoch auch klar und von der Politik immer wieder öffentlich thematisiert worden, dass neben der gesetzlichen Rente eine Ergänzung wie Betriebsrente, Wohneigentum oder die jetzt als Riesterrente bekannte Zusatzversicherung wichtig ist, entscheidend ist auch, dass die Zahl der Beitragszahler wieder steigt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit von 5,2 in 2005 auf derzeit 3,2 Mio. sichert das Umlagesystem und führt zu höheren Lohnabschlüssen, was sich ebenso auf die Verbesserung der Rentenberechnung auswirken wird. Allerdings nicht von jetzt auf gleich sondern zeitverzögert.

Ihre Kritik an den Abgeordnetenpensionen werde ich überdenken. Mir wäre es recht, wenn die Zeit bis 2010 genutzt würde, um von einer unabhängigen Kommission die Einkommensbestandteile der Abgeodneten Diäten und Pensionen an eine vergleichbare Berufsgruppe, beispielsweise Bürgermeister einer mittleren Stadt, anzudocken. Ich bin sicher, dass nach der Diätendebatte in den letzten Wochen eine Gesamtlösung mit der Verrechnung von Altersbezügen für angepasste Diäten sinnvoll ist. Im Übrigen können Sie im Internet meine Steuerbescheide einsehen und einmal im Jahr unter www.uwe-schummer.de meinen Jahresbericht mit den pauschalierten Ausgaben kostenfrei anfordern.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie schnell die mehrfach umbenannte SED für die SPD salonfähig wurde, ist auch für mich bedenklich. 80 % der Mitglieder in der Linkspartei haben schon bei den SED-Kadern gedient, ein weiterer Teil kommt aus der DKP, die aus Stasimitteln finanziert wurde, Gregor Gysi hatte auch keine Bedenken, das SED-Vermögen für seine Truppe zu übernehmen, was die CDU in Bezug auf die frühere Ost-CDU ablehnte. In Hessen hat die SPD nicht nur beschlossen, mit der Linkspartei die Macht zu übernehmen sondern auf keinen Fall mit der CDU zusammen zu arbeiten. Wenn die "Einheit der Linken" wichtiger ist als die "Einheit der Demokraten"; dann geht die SPD einen unheilvollen Gang, der sich nicht nur sozial und wirtschaftlich schlecht für unser Land auswirken wird sondern auch die demokratische Integrität der Parteien insgesamt verletzt. Ihnen danke ich für Ihr politisches Engagement.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB