Uwe Karl Beckmeyer (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Uwe Karl Beckmeyer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Bremen II - Bremerhaven
Ergebnis
54,5%
Landeslistenplatz
3, Bremen
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Frage zum Thema Bürgerrechte
25.08.2005
Von:
Udo

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

Bundeskanzler Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, um Neuwahlen herbeizuführen.
Jetzt will er mit der (in etwa) gleichen Mannschaft die Macht wieder übernehmen und die gleichen Ziele verfolgen wie vor der Vertrauensfrage. Überall wo er auftritt, ist er richtig fröhlich, obwohl er (angeblich) keine Mehrheit im Bundestag hat und bei (ganz grossen Optimisten) auf ein Wahlergebnis von 32% kommt.
In einer grossen Koalition unter Führung von Angela Merkel wird er sicherlich nicht mehr dabeisein, genau so wenig wie Minister Stolpe.

Glauben Sie daran, dass die neue Bundesregierung, wie auch immer zusammengesetzt, den "Wahlversprecher" auf der Sail 2005 von Kanzler Schröder über die Kostenübernahme für die Container-Troglösung in Bremerhaven und den "schnellen und unbürokratischen" Bau der A22 einlöst ?

Oder sind Sie mit mir einer Meinung, dass Schröder so fröhlich und gelöst ist, weil er keine Verantwortung in der neuen Regierung mehr übernehmen muss und jetzt lieber mit einer jungen Frau sein Leben geniesst?

Mit freundlichen Grüßen

Udo
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2005
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

die Zusagen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die Cherbourger Straße zwischen Langener Landstraße und Wurster Straße kreuzungsfrei als halboffenen Trog auszubauen, sind verbindlich für alle nachfolgenden Bundesregierungen.
Es handelt sich also um kein politisches Vorhaben, das eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl umsetzen will, sondern um eine konkrete und bindende Finanzierungszusage.

Die Küstenautobahn A22 ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Die Trasse soll nach der Querung der Elbe bei Glückstadt über den Wesertunnel in Dedesdorf bis zur A28 bei Westerstede verlaufen.

Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei seinem Besuch in Bremerhaven verschiedene Möglichkeit für einen Baubeginn der A22 vor dem Jahre 2012 aufgezeigt und die Unterstützung der Bundesregierung für eine beschleunigte Realisierung des Projekts deutlich gemacht. Im Gegensatz zum Ausbau der Cherbourger Straße hat die Bundesregierung für die A22 aber noch keine konkrete und bindende Finanzierungszusage abgeben können:

Durch die finanzielle Beteiligung der regionalen Wirtschaft besteht die Chance, das Planfeststellungs-Verfahren zu beschleunigen, ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei öffentlichen Bauten wird die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst in den Bundestag einbringen.

Zudem eröffnet das kürzlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Öffentlich-Private-Partnerschaften-Gesetz eine Vereinfachung der Beteiligung von privaten Kapitalgebern am Fernstraßenbau und nach der Aufnahme der A22 in die Transeuropäischen Verkehrsnetze eröffnet sich die Möglichkeit Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Arbeit
29.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Beckmeyer!

Welche Folgen hätte es, stellte man Hartz 4 Empfänger ihren gesamten Zuverdienst für selbstgewählte Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung?

  • für die Nachfrage nach Arbeitskräften in diesem
"Qualifizierungsmarkt"
  • für die Selbstmotivation der Empfänger
  • für die Qualifikation der Empfänger
  • für das Angebot an geigneten und notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen und Einrichtungen, bzw Trägern

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre
politische Arbeit!

Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2005
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

falls Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach dem Sozial-gesetzbuchs II (sog. 1-Euro-Jobs) die Entschädigung als Eigenbeitrag in eine Qualifizierungs-maßnahme einbringen könnten, würden dem Träger mehr Mittel zum Ausbau der Betreuung der Kunden zur Verfügung stehen.

Ob sich die Erhöhung der Mittel positiv auf die Beschäftigungssituation beim Maßnahmenträger auswirken würde, kann ich nicht beurteilen. Meines Erachtens werden die Träger ihre Personalentscheidungen abhängig von der Art, dem zeitlichem Umfang und den Teilnehmern der jeweiligen Maßnahme treffen.

Die Beschäftigten in den Arbeitsgelegenheiten - falls die Wahlmöglichkeit gegeben wäre - könnten dann nach ihrer persönlichen Situation entscheiden, ob sie die Mehraufwandsentschädigung zur ihrer freien Verfügung verwenden oder in die Qualifizierung einbringen. Diese Freiheit der Entscheidung würde zweifellos der individuellen Motivation förderlich sein und würde sich somit auch auf die Qualifikation auswirken.

Die Wahlentscheidung der Beschäftigten hätte unmittelbaren Einfluss auf das Angebot des jeweiligen Maßnahmenträger. Sollte sich die Mehrheit der Beschäftigten sich dazu entschließen, durch einen Eigenbeitrag auf die Gestaltung der Maßnahmen Einfluss zu nehmen, wären der Träger gezwungen, entsprechend darauf zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Uwe Beckmeyer
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