Uwe Karl Beckmeyer (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

die Zusagen von Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die Cherbourger Straße zwischen Langener Landstraße und Wurster Straße kreuzungsfrei als halboffenen Trog auszubauen, sind verbindlich für alle nachfolgenden Bundesregierungen.
Es handelt sich also um kein politisches Vorhaben, das eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl umsetzen will, sondern um eine konkrete und bindende Finanzierungszusage.

Die Küstenautobahn A22 ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Die Trasse soll nach der Querung der Elbe bei Glückstadt über den Wesertunnel in Dedesdorf bis zur A28 bei Westerstede verlaufen.

Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei seinem Besuch in Bremerhaven verschiedene Möglichkeit für einen Baubeginn der A22 vor dem Jahre 2012 aufgezeigt und die Unterstützung der Bundesregierung für eine beschleunigte Realisierung des Projekts deutlich gemacht. Im Gegensatz zum Ausbau der Cherbourger Straße hat die Bundesregierung für die A22 aber noch keine konkrete und bindende Finanzierungszusage abgeben können:

Durch die finanzielle Beteiligung der regionalen Wirtschaft besteht die Chance, das Planfeststellungs-Verfahren zu beschleunigen, ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung bei öffentlichen Bauten wird die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst in den Bundestag einbringen.

Zudem eröffnet das kürzlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Öffentlich-Private-Partnerschaften-Gesetz eine Vereinfachung der Beteiligung von privaten Kapitalgebern am Fernstraßenbau und nach der Aufnahme der A22 in die Transeuropäischen Verkehrsnetze eröffnet sich die Möglichkeit Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

falls Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach dem Sozial-gesetzbuchs II (sog. 1-Euro-Jobs) die Entschädigung als Eigenbeitrag in eine Qualifizierungs-maßnahme einbringen könnten, würden dem Träger mehr Mittel zum Ausbau der Betreuung der Kunden zur Verfügung stehen.

Ob sich die Erhöhung der Mittel positiv auf die Beschäftigungssituation beim Maßnahmenträger auswirken würde, kann ich nicht beurteilen. Meines Erachtens werden die Träger ihre Personalentscheidungen abhängig von der Art, dem zeitlichem Umfang und den Teilnehmern der jeweiligen Maßnahme treffen.

Die Beschäftigten in den Arbeitsgelegenheiten - falls die Wahlmöglichkeit gegeben wäre - könnten dann nach ihrer persönlichen Situation entscheiden, ob sie die Mehraufwandsentschädigung zur ihrer freien Verfügung verwenden oder in die Qualifizierung einbringen. Diese Freiheit der Entscheidung würde zweifellos der individuellen Motivation förderlich sein und würde sich somit auch auf die Qualifikation auswirken.

Die Wahlentscheidung der Beschäftigten hätte unmittelbaren Einfluss auf das Angebot des jeweiligen Maßnahmenträger. Sollte sich die Mehrheit der Beschäftigten sich dazu entschließen, durch einen Eigenbeitrag auf die Gestaltung der Maßnahmen Einfluss zu nehmen, wären der Träger gezwungen, entsprechend darauf zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Uwe Beckmeyer