Uwe Karl Beckmeyer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe dem Entwurf zugestimmt, nachdem wir in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben, dass der Gesetzentwurf ganz entscheidend verbessert wurde. Dabei wurden auch die wichtigsten Kritikpunkte aus der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie aufgenommen.

Ich darf zudem auf meine Antwort an David Stange vom 9. Juni 2009 verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr eMail.

Mich hat in den vergangenen Wochen viel Post gerade von jungen Menschen aus Bremen und Bremerhaven erreicht, die auf die aktuelle Debatte um den Umgang mit gewaltverherrlichenden Medien reagiert haben. Ich finde es gut, dass Sie mich direkt ansprechen, denn die Diskussion ist in den vergangenen Wochen zuweilen etwas polemisch verlaufen. Das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich noch weitergehender Regelungen bei besonders gewalthaltigen Computerspielen problematisch ist. Und zwar deshalb, weil sie zu kurz greift.

Gewaltverherrlichende Computerspiele fallen bereits heute unter das Verbot des § 131 des Strafgesetzbuches (StGB). Im Jahr 2003 wurde der Tatbestand des § 131 Abs. 1 StGB übrigens auf die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert und damit das Strafrecht an dieser Stelle auch in Bezug auf Computerspiele und die dort typischen Simulationen ergänzt. Die geltende Rechtslage sollte in der aktuellen Verbotsdiskussion nicht außer Acht gelassen werden.


Im Übrigen meine ich, dass im Vordergrund der Bemühungen die Frage stehen sollte, wie wir die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen weiter stärken. Hier scheint mir der Schlüssel in den Familien, aber auch in Kindergärten, Schulen und in der Jugendarbeit zu liegen. Darin bin ich mir mit den Innen-, Familie- und Medienexperten einig.

Das heißt aber nicht, dass wir vor den bestehenden Problemen die Augen verschließen. So werden wir in der nächsten Wahlperiode prüfen, ob die Bundesprüfstelle und die sog. Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) künftig enger zusammenarbeiten können, um die Indizierungsstandards zu wahren.

Seien Sie gewiss, die SPD-Bundestagsfraktion wird auch weiterhin mit großem Engagement Bürgerrechte schützen und wahren. Insofern sind Sie als Wähler auf der richtigen Seite.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD hat in der Vergangenheit Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, öffentlich kritisiert und wird dies auch weiterhin tun. Meine Fraktionskollegen von der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe schauen sehr genau darauf, wie sich die Situation in Tibet entwickelt – auch heute, ein Jahr nach den Olympischen Spielen, als die chinesische Regierung unter besonders großem internationalen Druck stand.

Wir sind überzeugt, dass Politik die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft nutzen muss, um die Menschenrechte vor Ort zu stärken. Deshalb hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 den deutsch-chinesischen staatlichen Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog ins Leben gerufen. Dieser Austausch dient dazu, langfristig strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt diesen Weg fort.

Menschenrechtspolitik muss "mit Entschiedenheit, langem Atem und Klarheit" betrieben werden, so hat es Steinmeier beim SPD-Parteitag in Hamburg sehr richtig formuliert. Eine innenpolitisch motivierte, bloße Schaufensterpolitik, wie sie die Union betreibt, halten wir für wenig zielführend. Während der Empfang des Dalai Lama 2007 durch Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland hohe Wellen geschlagen hat, sagte China den Termin des nächsten Rechtsstaatsdialogs ab. Eine auf Show-Effekte angelegte Menschenrechtspolitik dient am Ende weder der Stärkung der Menschenrechte noch den betroffenen Menschen.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrte Frau Diephaus,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Seit 1996 stellt der Bund den Ländern nach dem Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs umfangreiche Finanzmittel aus seinem Steueraufkommen zur Verfügung, die diese zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr einsetzen können, aber auch investiv, um die Nahverkehrsangebote zu verbessern. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierung, wie sie die Fördermittel des Bundes einsetzt. Das gilt auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall; hier sind die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verantwortlich.

Die SPD hat sich in der Großen Koalition dafür eingesetzt, dass im Regionalisierungsgesetz von 2007 die zur Verfügung stehenden Mittel dynamisch fortgesetzt werden. Das heißt: Die Länder erhalten im Jahr 2008 Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.675 Millionen Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Ab diesem Jahr steigt der Betrag jährlich um 1,5 %. Im Jahr 2014 ist eine erneute Überprüfung der Höhe der Mittel vorgesehen.

Wir werden uns auch in Zukunft für eine stetige Anpassung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Allerdings sollen die Länder künftig einen entsprechenden Verwendungsnachweis über den Verbleib der Regionalisierungsmittel vorlegen müssen. Dazu gab es bereits erste konstruktive Gespräche mit den Bundesländern.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich finde es gut, dass eine intensive Diskussion über den Umgang mit Kinderpornographie und dem freien Internet begonnen hat. Wir alle sind gut beraten, diese Debatte sehr sensibel zu führen.

Wir wissen, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen, mit diesem Gesetz Sorgen verbinden. Es geht hierbei aber eben nicht um eine Internetzensur. Es geht darum, gegen kriminelle Handlungen und Inhalte vorzugehen. Die Freiheit des Einzelnen muss hier ihre Grenze haben.

Wir als SPD-Fraktion haben durchgesetzt, dass es zum Gesetzentwurf eine Anhörung im Deutschen Bundestag gab. Damit konnten wir auch die aufgeworfenen Kritikpunkte erörtern und angemessen einbeziehen. Die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen war sich in den folgenden Punkten weitgehend einig:

Erstens: Der wirksame Kampf gegen Kinderpornographie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinten, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Zweitens: Die Sperre könne umgangen werden, deshalb sei es richtig, dass der Gesetzentwurf lediglich von einer Erschwerung spricht.

Drittens: Keiner der geladenen Sachverständigen vertrat die Auffassung, dass prinzipielle Gründe von vornherein gegen Internetsperren gegen Kinderpornographie sprechen.

Viertens: Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich der Rechtstaatlichkeit des Vorhabens und der Effektivität der Sperrungen von kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern noch erheblich überarbeitet werden muss.

Wir haben diese Punkte aufgegriffen und im weiteren parlamentarischen Verfahren erreicht, dass der inzwischen vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer