Uwe Karl Beckmeyer (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Uwe Karl Beckmeyer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Lehrer für Mathematik und Physik, Senator a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Bremen II - Bremerhaven
Landeslistenplatz
3, Bremen
(...) Der Verzicht auf eine Teilprivatisierung der DB AG ist vor diesem Hintergrund aus meiner Sicht – und hier kann ich für die Mehrheit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sprechen – keine Alternative. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Uwe Karl Beckmeyer
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
30.05.2008
Von:

tach auch Herr Beckmeier,

heute im Spiegel- Online las ich etwas von geplanten 1700 km Streckenstilllegung bei der Bahn, die bei nach der Privatisierung vorgenommen werden sollen. können sie mir Näheres dazu sagen?
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
3Empfehlungen
03.06.2008
Uwe Karl Beckmeyer
Guten Tag Herr ,

am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Gesetz über die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG zugestimmt.

Über die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, auf die in besagtem Artikel offenbar Bezug genommen wird, wird in den kommenden Wochen erst diskutiert werden. Derzeit liegt nur ein erster Arbeitsentwurf vor, der im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch Änderungen erfahren wird.

Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. Der grundgesetzliche Auftrag des Bundes entsprechend 87e besteht weiterhin; das heißt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben nach wie vor Bestand.

Auch das rechtliche Instrumentarium zur Kontrolle von Streckenstilllegungen durch den Bund bleibt erhalten: Nach wie vor gilt für Streckenstilllegungen das in § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes festgelegte Verfahren mit einem Genehmigungsvorbehalt der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die Frage des wirtschaftlichen Bestands von Regionalnetzen wird sich schließlich auch in Zukunft nach der Leistungsnachfrage durch die Bundesländer richten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
23.06.2008
Von:

Tach auch Herr Beckmeyer.

Sie haben für den Vertrag gestimmt, warum eigentlich.?
Im Leserforum der BremerTageszeitungen laufen täglich negative kritische Leserbriefe ein, die die Iren zu ihrer Ablehnung gratulieren. Wäre es nicht sinnvoll dazu Stellung zu nehmen aus Ihrer und SPD -Sicht.
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
2Empfehlungen
26.06.2008
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da wir uns ja gut kennen, würde ich vorschlagen, dass wir diese Fragen bei einem persönlichen Gespräch in unserem gemeinsamen Parteibüro in Bremen besprechen.


Mit besten Grüßen

Uwe Beckmeyer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2008
Von:

Herr Beckmeyer Sie kommen aus Bremen wie ich. Haben Sie eigentlich noch Zeit sich mit Bremen zu beschäftigen? Sicherlich steht die Bundespolitik im Vordergrund. Nun sind zum Vorsitzenden der SPD in Bremen gewählt worden. Deshalb sind für Sie Bremer Themen wichtiger als zuvor. Welches Thema in der Bremer Politik ist Ihnen besonders wichtig?

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
3Empfehlungen
04.07.2008
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

ich bin als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens in den Deutschen Bundestag gewählt worden.

Bei meiner Arbeit in Berlin geht es stets darum, die Interessen der Menschen vor Ort einzubringen und angemessen zu berücksichtigen und die Wirkungen der Bundespolitik auf die Verhältnisse in beiden Städten einzuschätzen und auszutarieren. Insofern umfasst meine Arbeit im Parlament immer beide Seiten: die Bundespolitik und die Kommunal- bzw. Landespolitik.

Besonders wichtig ist es mir, den erfolgreichen Strukturwandel Bremens und Bremerhavens von der traditionellen Hafenwirtschaft hin zu einem modernen, zukunftsgerichteten Zwei-Städte-Staat mit den Schwerpunkten maritime Wirtschaft und Forschung, Logistik, Lebensmittelwirtschaft und Tourismus zu fördern.

Unser Ziel muss es sein, dass alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Wir wollen aktive Hilfen für diejenigen, die noch nicht von der guten konjunkturellen Entwicklung profitieren, z.B. für ältere Menschen. Und wir wollen existenzsichernde Löhne. Sie sind nicht nur ein Gebot der Würde und Ausdruck der Anerkennung guter Leistung, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Denn: Die gute Konjunktur gilt es durch eine starke Binnennachfrage zu stabilisieren.

Für diese Politik setze ich mich in meinem Wahlkreis und in Berlin ein.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.08.2008
Von:

Guten Tag, Herr Beckmeyer.
Ihnen als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist vermutlich nicht entgangen, dass das Benutzen von Radverkehrsanlagen für den Radler ein sehr hohes Unfallrisiko beinhaltet. Die Unfallursachen sind vielfälltig - eine Auflistung zur Gänze hier nicht möglich.
Fakt ist: das Risiko für einen Radler beim Nutzen eines Radweges mit einem Kfz zu verunfallen steigt um den Faktor 3, wenn es ein guter Radweg ist und um den Faktor 12, wenn es ein schlechter und links der Fahrbahn angeordneter Radweg ist.
Der sicherste Platz für einen Radler ist die Fahrbahn! Auch, wenn eine vermeintlich hohe Kfz-Verkehrsdichte zu beobachten ist!
Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und doch werden in Bremerhaven weiterhin Radwege bei Straßensanierungen angelegt (z.B. aktuell: Debsteter Weg) oder es werden Fahrbahnbenutzungsverbote für Radfahrer durch die sogenannten Blauschilder (237,240,241) ausgewiesen (z.B. Wurster Str.). Die Stadt Bremerhaven baut unter erheblichen Kostenaufwand Radwege, die nachweislich gefährlich (z.B. Columbusstr./Parkhausausfahrten) sind und zwingt in anderen Fällen Radfahrer auf diese gefährlichen Wege. Der Gesetzgeber hat in der Novelle der StVO von 1997 ausdrücklich Qualitätskriterien an das Aufstellen und an das Beibehalten alter Blauschilder gebunden, die in Brhv. und leider auch in allen anderen Städten nicht erfüllt werden.
Was gedenken Sie gegen diese Verschwendung von Steuermitteln für den Bau von Radwegen, gegen die vorsätzliche Gefährdung der Radler durch die Stadt und gegen diese überflüssigen Anordnungen der vielen unter erheblichen Rechtsmängeln leidenden Blauschilder und somit gegen die Fahrbahnbenutzungsverbote zu tun?

Mit freundlichem Gruß


Mitglied der Initiative cycleride
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
21.08.2008
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wie Sie vielleicht wissen, werden derzeit die Radverkehrsvorschriften in der Länderanhörung überarbeitet. Ziel ist es, die Verwaltungsvorschriften zu straffen und so die Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf das tatsächlich erforderliche Maß zu beschränken. Die Novelle soll voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht.

Dies betrifft insbesondere Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 km/h und Vorfahrtsstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften, auf denen bis zu Tempo 50 zulässig ist. Denn mit dem Verkehrsaufkommen und der Fahrgeschwindigkeit steigt auch das Unfallrisiko, wie die Bundesanstalt für Straßenwesen festgestellt hat. Ist die Anordnung dagegen nicht zwingend geboten, soll auch keine Benutzungspflicht des Radweges angeordnet werden.

Das Bundesverkehrsministerium will in dieser Frage im Herbst ein Gutachten vorlegen. Dann wird sich auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erneut mit der Petition befassen, die von einem Mitglied Ihrer Initiative im Frühjahr 2007 zu diesem Thema eingereicht wurde. Cycleride ist ja von Beginn an in den Diskussionsprozess eingebunden gewesen, und ich bin mir sicher, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen weitere Hinweise zu den geplanten Änderungen geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.08.2008
Von:

Das Containerverkehrsaufkommen wird sich vermutlich bis 2020 verdoppeln, lt. Aussage der Hafenfachleute ( u.a. H. Egon Kraatz - Prokurist i.R. Fa. Tiemann). Was sollte man Deiner Meinung für eine Lösung anstreben, um diesen Verkehr zu bewältigen? Große Anerkennung für Dich von mir für das zusätzliche Beschaffen von 20 Mill. Euro beim Verkehrsminister H. Tiefensee für den Ausbau der Cherbourger Str !
Antwort von Uwe Karl Beckmeyer
1Empfehlung
21.08.2008
Uwe Karl Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. Nun müssen von der Stadt Bremerhaven die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung des Straßenbauvorhabens geschaffen werden.

Doch dies ist nur ein erster Schritt. Ziel muss es sein, die Hinterlandverbindungen insgesamt weiter auszubauen, damit die Güter, die seeseitig angeliefert werden, auch schnell, effektiv und kostengünstig weitertransportiert werden können – auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser, also auf unseren Flüssen und Kanälen.

Dafür haben wir mit dem Verkehrshaushalt 2008 bereits gesorgt. Er enthält einen eigenen Haushaltstitel "Programm Seehafenhinterlandverkehr zur Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr". Von den 350 Millionen Euro, die dafür zusätzlich zur Verfügung stehen, gehen allein 250 Millionen Euro in Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Bestandsnetz. Das heißt: Engpässe können schneller beseitigt werden, Verkehrsknoten können aufgelöst und Staus und lange Wartezeiten minimiert werden.

Was bedeutet das in Zahlen für wichtige Infrastrukturprojekte in
Norddeutschland?

Die Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven wird durch die Beseitigung von
Langsamfahrstellen ertüchtigt. Hier soll eine enge Verzahnung mit dem
Hafenausbau Jade-Weser-Port erfolgen. Zusammen mit der Elektrifizierung
der Strecke Langwedel – Uelzen investiert der Bund hier 196 Millionen Euro.

Der Neubau der A 281 zur Entlastung der A 1/A 27 mit Anbindung an die Güterverteilzentren, Weserhäfen und an den Flughafen Bremen befindet sich zum Teil bereits in Bau. Hierfür werden in 2008 rund 643 Millionen Euro investiert.

Bei den Bundeswasserstraßen sollen die Fahrrinnen der Außenweser, also die Zufahrt zum Hafen Bremerhaven, sowie die Unterweser zwischen Nordenham und Bremen vertieft werden, um so größeren Schiffen den Zugang zu den Häfen zu ermöglichen. Die Investitionen des Bundes liegen hier bei rund 30 bzw. 20 Millionen Euro. Für beide Maßnahmen laufen die Planfeststellungsverfahren. Baubeginn ist voraussichtlich das Frühjahr 2009, mit der Fertigstellung der beiden Ausbaumaßnahmen ist voraussichtlich im Herbst 2009 zu rechnen.

Um mehr Güter auf die Wasserstraße zu bekommen, hat der Bund zudem eine Reihe von Fördermaßnahmen wie die Förderrichtlinie Kombinierter Verkehr initiiert. Wenn Sie mehr über diese Programme wissen möchten, melden Sie sich gerne in meinem Berliner Büro.

Mit besten Grüßen

Uwe Beckmeyer
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Uwe Karl Beckmeyer
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.