Uwe Karl Beckmeyer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mein Hinweis auf die 40.000 Beamten unter den insgesamt rund 173.000 Konzernbeschäftigten der Deutsche Bahn AG bezog sich auf die strafrechtsrelevante Komponente: Neben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie der Ausspähung von Daten und möglichen Verstößen gegen das Vollständigkeitsgebot des Jahresabschlusses muss man nach Lage der Dinge auch von Verstößen gegen das Beamtenrecht ausgehen.

Die SPD-Fraktion hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages von Anfang an auf eine rasche und umfassende Aufklärung des Datenskandals gedrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt und geschützt werden – ganz gleich, ob Angestellte oder Beamte.

Maßgeblich auf unser Drängen hin hat der Verkehrsausschuss in den vergangenen Wochen die Verantwortlichen bei der DB AG für die Bereiche Konzernrevision und Korruptionsbekämpfung gehört; weitere Befragungen werden folgen.

Im Übrigen ist die Berliner Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Datenskandals eingeschaltet worden.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die Umweltprämie ist Teil des Konjunkturpaketes II, das Deutscher Bundestag und Bundesrat bereits im Februar beschlossen haben. Wegen der großen Nachfrage nach der Umweltprämie für Altwagen hat die Bundesregierung jetzt beschlossen, das Gesamtbudget für die Förderung von 1,5 auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss.

Die Umweltprämie soll dazu beitragen, den Verkauf von Neuwagen und damit die Automobilindustrie in Deutschland anzukurbeln und so Arbeitsplätze zu sichern; immerhin arbeiten dort heute rund 763.000 Menschen, davon etwa 350.000 bei Autozulieferern.

Außerdem soll die Prämie die Einführung von umweltfreundlichen Fahrzeugen beschleunigen. Die Automobilindustrie steht hier vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen moderne Motoren, weniger Spritverbrauch, wir müssen den Ausstoß von CO2 und anderen Schadstoffen senken.

Hier gilt es, kurzfristig eine Veränderung am Markt zu bewirken und die Einführung von umweltfreundlichen Fahrzeugen zu beschleunigen. Die Bundesregierung fordert von den Konzernen seit Jahren ein Umsteuern und fördert dieses auch: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II stellt die Bundesregierung für den Zeitraum von 2009 bis 2011 zusätzlich 500 Millionen Euro für die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien zur Verfügung. So unterstützt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Maßnahmen im Bereich Elektromobilität mit 150 Millionen Euro; für den neuen Förderschwerpunkt "Modellregionen Elektromobilität" stehen rund 115 Millionen Euro bereit. Das neue Förderprogramm ergänzt das bereits laufende "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie".


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Gesetzentwurf, den Sie ansprechen, wird erst in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei diesem hoch sensiblen Thema ist es mir wichtig, mich sehr genau zu informieren und mich deshalb auch mit den Expertinnen und Experten unserer Fraktion auszutauschen.

Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen verfolgt haben, wird die Diskussion über das Kampfspiel "Paintball" auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verbieten.

Ich bin bestimmt kein Spielverderber; ich gönne Ihnen das Vergnügen an Ihrem Sport. Allerdings muss ich auch ehrlicherweise sagen, dass ich persönlich mit dieser Art von "Spiel" nicht viel anfangen kann. Dem "Abballern von Spielkameraden", wenn auch mit Farbbällen und Luftdruckwaffen, kann ich nur wenig abgewinnen. Derartige Spiele haben für mich nichts mit Indianer- und Cowboyspielen vergangener Zeiten zu tun – ein Vergleich, der in der leider nicht immer sachlich geführten Debatte dieser Tage immer wieder gerne gezogen wird.

Politische Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden sollten sachlich und besonnen diskutiert werden. Unser Ziel ist es, das System der Kontrolle exzessiv gewalthaltiger Spiele weiter zu verbessern. Wir werden in den kommenden Wochen im parlamentarischen Verfahren alle Für und Wider in dieser Frage besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich rate Ihnen, sich an die Ideen- und Beschwerdestelle der senatorischen Behörde zu wenden. Unter der Telefonnummer 0421/361-2220 erreichen Sie Herrn Benze, der Ihnen gerne weiterhelfen wird.

Wir haben bereits kurz mit Herrn Benze über Ihr Anliegen gesprochen. Um Ihnen wirklich helfen zu können, ist es aber sicherlich sinnvoll, noch mehr Details zu kennen.

Selbstverständlich können Sie auch schreiben:

Ideen- und Beschwerdestelle beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
Ansgaritorstraße 2
28195 Bremen

oder per E-Mail

idee@bau.bremen.de


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer