Uwe Karl Beckmeyer (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. Aus meiner Sicht stehen die Chancen gut, dass sich die Parteien hinsichtlich des Zustimmungsquorums für verfassungsändernde Volksentscheide bald einig werden.

Außerdem will die SPD das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.

Auf Bundesebene gibt es in der derzeitigen Regierungskonstellation leider keine Chance, die Beteiligungsrechte zu modernisieren. Denn zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, wie sie die SPD seit 1993 bereits in zwei Gesetzentwürfen gefordert hat, bedürfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Diese kommt jedoch nicht zustande, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.

Die SPD wird das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut auf die politische Tagesordnung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Glaubwürdigkeit des Bundes in der Klimapolitik muss sich am eigenen Verhalten beim Beschaffungswesen messen lassen.

Die Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten des Bundestages wird sich demnächst mit diesem Thema befassen. Eine Entscheidung steht hier noch aus.

Der Deutsche Bundestag und die Fraktionen sind grundsätzlich darum bemüht, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Anforderungen zu erzielen, die an den Fahrdienst des Deutschen Bundestages gestellt werden.

Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge trägt, die Zahl ihrer Dienstfahrzeuge mit Diesel-Motor, die mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sind, kontinuierlich zu erhöhen. Bei Neubeschaffungen kommen ausschließlich Fahrzeuge in Betracht, die besonders schadstoffarm sind und strengste Abgasanforderungen einhalten. In allen Bundesministerien werden Dieselfahrzeuge nur noch mit Rußpartikelfilter neu in den Fuhrpark aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Mir ist die Lärmproblematik an der Bahnstrecke insbesondere im Stadtgebiet Bremen durch viele Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern gut bekannt.

Ich habe mich daher mit der Bitte an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt, die Lärmbelastung vor Ort sowie fortdauernde Erschütterungen hervorgerufen durch den Schienenverkehr dringend zu prüfen.

Ich melde mich wieder bei Ihnen, sobald mir hier eine Antwort vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nehme ich meine Aufgaben sehr ernst, sowohl meine Arbeit in der Verkehrspolitik als auch die Vertretung der Belange meines Wahlkreises.

Gerade aus diesem Grund bin ich gebeten worden, im Interesse des Landes Bremen Mitglied in den Aufsichtsgremien zweier Bremer Unternehmen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Pressemitteilung.

Wie PPP-Projekte im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu verbuchen sind, wurde von Eurostat – dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften - festgelegt. Entscheidend bei der Verbuchung von Schulden von PPP-Projekten ist die Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Demnach ist ein PPP-Vorhaben dann nicht der öffentlichen Verschuldung zuzurechnen, wenn der Bau und das Ausfall- oder das Nachfragerisiko dem Privaten übertragen wurde.

Trotz aller positiven Impulse: Nicht jedes dringend benötigte Projekt kann über PPP verwirklicht werden. Grundlage für die Durchführung eines jeden PP-Projektes ist die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Das fordert das Haushaltsrecht in Verantwortung für künftige Generationen, die nicht die Zeche für eine unreflektierte PPP-Euphorie zahlen dürfen.

Aber: PPP schafft Kostenwahrheit. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der Vorbereitung eines PPP-Vorhabens führt dazu, dass die tatsächlichen Lebenszykluskosten öffentlicher Wirtschaftsgüter endlich transparent werden.

Dass durch eine vernünftige Risikoverteilung über Public Private Partnership Effizienzgewinne realisiert werden können, zeigt die Auswertung der ersten PPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer