Uwe Beckmeyer (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Uwe Beckmeyer
© spdfraktion.de
Geburtstag
26.03.1949
Berufliche Qualifikation
Senator a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bremerhaven
Wahlkreis
Bremen II - Bremerhaven
Ergebnis
38,7%
Landeslistenplatz
1, Bremen
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(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
nicht beteiligt
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
nicht beteiligt
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
NEIN
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
JA
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
nicht beteiligt
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
nicht beteiligt
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
nicht beteiligt
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
nicht beteiligt
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
nicht beteiligt
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
nicht beteiligt
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
JA
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
JA
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
nicht beteiligt
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
enthalten
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
nicht beteiligt
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
nicht beteiligt
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
nicht beteiligt
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
nicht beteiligt
17.06.2010
Reform der Jobcenter
nicht beteiligt
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
nicht beteiligt
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
nicht beteiligt
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
nicht beteiligt
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
nicht beteiligt
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
nicht beteiligt
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
enthalten
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
enthalten
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
nicht beteiligt
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
nicht beteiligt
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
nicht beteiligt
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
nicht beteiligt
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
JA
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.03.2012
Von:

Hallo Herr Beckmeyer.

Ich habe eine Frage zur Kostenübernahme von Arbeiten von Bundeswasserstraßen. Von einem Weserlotsen habe ich am Wochhenende gehört, dass bei Bundeswasserstraßen die Baggerarbeiten die Kosten vom Bund übernommen werden. Gleichzeitig las ich in der Zeitung, dass die Kosten für die geplante Elbevertiefung 2/3 der Bund und ein Drittel Hamburg für die entstehenden Kosten aufkommen. Meine Frage lautet nun,trifft das zu, oder übernimmt der Bund die vollen Kosten wie der Lotse sagte.

mfG ihr
Antwort von Uwe Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2012
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. So ist es auch in diesem Fall.

Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße, für die folglich der Bund zuständig ist. Auf dem Hamburger Staatsgebiet wurde die Verwaltung der Elbe und damit auch ihr Ausbau allerdings bereits in den 1920er Jahren der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen; man spricht von einer sog. Delegationsstrecke. Bauträger der jetzt geplanten Fahrrinnenanpassung sind daher die Freie und Hansestadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Bund und Land teilen sich daher auch die Kosten im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

in einer Pressemitteilung bzw. über Ihre Internetseite schrieben Sie am 18.04.2012 über die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Ihrer Aussage nach würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung mit immer neuen inhaltsleeren Berichten, Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen abgespeist. Ich teile Ihre Einschätzung. Dies trifft im übrigen nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages zu, sondern ebenso auf die gesamte Öffentlichkeit einschließlich der betroffenen Beschäftigten der Verwaltung.

Sie schreiben, mit der Zusammenlegung der Direktionen wolle Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen. Nun meine Frage:

Woher haben Sie diese Information? Sind Ihnen weitere Ergebnisse der Reform bekannt, die nicht in die Öffentlichkeit kommuniziert werden?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Uwe Beckmeyer
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2012
Uwe Beckmeyer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. Nun scheint die Regierungskoalition entschlossen, das Vorhaben noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Gerne möchte ich Ihnen dazu in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen geben. Ich bitte Sie daher sehr herzlich, direkt Kontakt zu meinem Team in Berlin aufzunehmen. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 030/227-71231.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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