Uwe Beckmeyer (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. So ist es auch in diesem Fall.

Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße, für die folglich der Bund zuständig ist. Auf dem Hamburger Staatsgebiet wurde die Verwaltung der Elbe und damit auch ihr Ausbau allerdings bereits in den 1920er Jahren der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen; man spricht von einer sog. Delegationsstrecke. Bauträger der jetzt geplanten Fahrrinnenanpassung sind daher die Freie und Hansestadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Bund und Land teilen sich daher auch die Kosten im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel.


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. Nun scheint die Regierungskoalition entschlossen, das Vorhaben noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Gerne möchte ich Ihnen dazu in einem persönlichen Gespräch weitere Informationen geben. Ich bitte Sie daher sehr herzlich, direkt Kontakt zu meinem Team in Berlin aufzunehmen. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 030/227-71231.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer