Ute Vogt (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Frau ,

auch ich habe über die Presse erfahren, dass eine Einschränkung des Rederechts geplant sein soll. Einer Einschränkung der Abgeordnetenrechte oder gar Aushebelung parlamentarischen Demokratie hätten weder ich, noch die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen zugestimmt, dessen können Sie sicher sein. Geplant war im Übrigen wohl ursprünglich eher eine Klarstellung, d.h. überhaupt eine Regelung zu treffen, und nicht eine Beschränkung.

Herzliche Grüße
Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

da sich auch eine Bundestagsabgeordnete an Recht und Gesetz zu halten hat, kann ich Ihnen nicht einfach einen Kita-Platz an allen anderen vorbei "ohne Bürokratie" besorgen. Gerne können wir aber Ihren persönlichen Fall besprechen, den ich ohne weitere Informationen so nicht beurteilen kann. Vielleicht findet sich ja eine Lösung in einer anderen Einrichtung oder es gibt weitere Möglichkeiten einer Betreuung. Falls Sie das möchten, dann setzen Sie sich bitte mit meinem Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 0711/518890-10 in Verbindung, um alles weitere zu besprechen.

Politisch zeigt übrigens auch Ihr Beispiel, wie leider bei vielen Familien in Stuttgart, dass das Geld beim Ausbau der Kita-Plätze sehr viel besser aufgehoben wäre, anstatt es, wie von CDU/CSU und FDP geplant, für eine Fernhalteprämie einzusetzen. Denn Städte und Gemeinden sind zwar zuständig für die Bereitstellung von Kita-Plätzen, aber sie brauchen dazu auch die finanzielle Unterstützung des Bundes.

Herzliche Grüße

Ute Vogt