Ute Granold (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Granold,

Sie sind Rechtsanwältin und laut Auskunft dieser Website kümmern Sie sich um Recht, Menschenrecht und Europarecht. Meine Frage an Sie: Was tun Sie um das Internet zu schützen und für alle Bürger offen zu halten? Das Internet ist anarchistischer Natur. Es gehört niemanden. Gleichwohl hat dieser Staat eine Menge getan, um das Internet unter seine Kontrolle zu bekommen. Das Internet verwirklicht die Forderung des deutschen Philosophen Karl Jaspers nach schrankenloser Kommunikation. Die Begründung für Eingriffe des Staates in das Internet ist meistens, der Staat wolle seine Bürger beschützen. Beschützen vor dem Internet? Muss der Bürger befürchten, das Internet springt aus dem Computer in die heimische Wohnung und richtet dort Schaden an? Wohl kaum. Ein Gefährdungspotential erschließt sich nur dem, der absichtlich an einen Ort geht, von dem jeder weiß, dass er gefährlich ist.. Wie werden verfassungsgemäße Grundrechte, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung (im Internet) von der CDU verteidigt? Oder diejenigen, die dieses Recht, etwa zum Wohle der Allgemeinheit, ausüben? Viele Menschen erfahren durch das Internet zum ersten Mal die Möglichkeit sich existentiell zu offenbaren. Das ist sehr wertvoll und erhaltenswert. Viele Publikationen im Internet haben eher einen ästhetischen oder literarischen Wert, denn einen sinnvollen Informationsgehalt. Die Krönung der Unverhältnismäßigkeit ist die erklärte Absicht seitens der Politik, eine Internetsteuer einzuführen. Genauso gut könnte ich das Gespräch zwischen Menschen besteuern. Freies Internet ist ein Bürgerrecht. Das Internet unterstützt Freiheit und Demokratie.

Sehr geehrte Frau Granold,

warum haben sich die Vertreter der CDU im Rechtsausschuss geweigert, eingetragenen Lebenspartnern den gleichen Pfändungsschutz der Altersvorsorge zu gewähren wie Eheleuten?

Widerspricht das nicht den Regeln des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes?

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner tragen sich gegenseitig als Begünstigte in Lebensversicherungen ein, um sich so im Alter oder im Todesfall abzusichern. Welche logische Begründung gibt es, dass dieser besondere Pfändungsschutz nur Eheleuten zukommen soll, gerade angesichts der Tatsache, dass eingetragene Lebenspartner die gleichen Verpflichtungen wie Ehepartner übernommen haben?

Meine Frage gilt zunächst ganz allgemein der Entwicklung "... des Regierungsentwurfs zur Reform des Unterhaltsrechts; Presseinformation 05.04.2006" >>> www.bmj.bund.de <<< Es gibt für Unterhaltspflichtige anscheinend keine Lobby und mich interessiert vorrangig der voraussichtliche Realisierungszeitpunkt, der ja für April 2007 angekündigt wurde.

Wie stehen die Chancen für die Einhaltung des Zeitplanes und welche Diskussion ist absehbar ?

Sehr geehrte Frau Granold,

zu einer demokratischen Gesellschaft gehört meines Erachtens auch, daß man als Bürger wie Politiker klar sagt, wo man steht. Gerade Sie als MdB sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Ihre ausdrückliche Weigerung, Fragen hier definitiv zu beantworten, in einer Form, in der diese Antworten später auch nachgelesen werden können, erscheint als Versuch, für ebendiese Antworten zu einem späteren Zeitpunkt moralisch nicht belangt werden zu müssen - was nicht öffentlich ist, schadet ihrer Parteikarriere nicht.

Damit würden Sie für mich unwählbar werden.

Gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen: Wieso unterstützen Sie abgeordnetenwatch nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fau Granold !

Da Sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht des Deutschen Bundestages vertreten sind, möchte ich mir folgende Frage erlauben:

Bislang der aus den Ausschüssen mitgeteilten Informationen sind die nichtehelichen Mütter nachrangig derer die nachehelich kinderbetreuend sind.
Ich gehe da mit der Meinung der konservativen Vetretern der Unionsparteien nicht konform, da Artikel 6 des GG, die Ehe und/oder Familie unter besonderen Schutz stellt.
Ich möchte nicht in Kasuistik verfallen, jedoch wenn der geschiedene Unterhaltspflichtige eine neue Partnerschaft eingeht aus der ein Kind hervorgeht und mit der Kindesmutter zusammenlebt, dürfte sich der Definition des Artikels 6 GG nicht zu entziehen sein. Mithin der Begriff Ehe und Familie hier derartig kollidieren, dass die konservativen Äußerungen der Unionsparteien nicht beibehalten werden können.
Ihr Unionskollege "Norbert Geis" in der öffentlichen Darstellung der Meinung der Unionsparteien ja deutlich versagt haben dürfte. Zum Einen fehlende Anwesenheit in der Sachverständigenanhörung am
16.10.2006 zur Unterhaltsrechtsreform trotz Anwesenheit im Hause, im Weiteren in TV-Veranstaltungen meint hierzu kompetent ohne inhaltliches Wissen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Auskunft und im Sinne der Partei argumentieren zu können.

Ich würde gerne Ihre Einschätzung hierüber erfahren und verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüßen