Ursula Schmidt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen übertragen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in Richtlinien nach § 92 SGB V das Nähere zu den o. g. Maßnahmen und entscheidet u. a. auf der Grundlage von wissenschaftlichen Studien und Anhörungen von Experten darüber, auf welche Leistungen Versicherte einen Anspruch haben. Für ein Eingreifen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung im Rahmen einer Ersatzvornahme in den von Ihnen genannten Fällen gibt es keine Anhaltspunkte.

Grundsätzlich ist zu bedenken, dass Früherkennungsuntersuchungen, die sich bevölkerungsweit an alle Personen ab einem bestimmten Lebensalter richten, ein besonders hohes Maß an Sicherheit und Trennschärfe haben müssen, um einerseits Gesunde durch unklare Untersuchungsbefunde, die sich bei weiterer Diagnostik als haltlos herausstellen, nicht unnötig zu belasten und andererseits bereits Erkrankte sicher in einem möglichst frühen Stadium der (Krebs)Erkrankung zu entdecken. Daraus ergibt sich, dass nicht jede Untersuchung, die eine frühe Diagnosestellung ermöglicht, als Früherkennungsangebot an alle Versicherten geeignet ist.

Auch die Einstiegsaltersgrenzen für Krebsfrüherkennungsmaßnahmen sind im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Krebsarten und auch den betroffenen Geschlechtern zu sehen. So liegt beispielsweise das mittlere Erkrankungsalter für Prostatakrebs bei 71 Jahren, somit 5 Jahre höher als für Krebs insgesamt. Erste Erkrankungen treten kaum vor dem 50. Lebensjahr auf. Insofern liegt das Einstiegsalter zur Prostatakrebsfrüherkennungsuntersuchung bei Männern bei 45 Jahren. Hingegen wird bei Frauen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren die Diagnose "Gebärmutterhalskrebs" deutlich häufiger gestellt als bei Frauen über 65 Jahren. Dieser Tatsache wird durch das Einstiegsalter von 20 Jahren zur Früherkennung auf Gebärmutterhalskrebs Rechnung getragen. Bei der Früherkennung auf Darmkrebs gibt es eine einheitliche Regelung für Frauen und Männer mit einem Einstiegsalter von 50 Jahren.

Was die Früherkennung von Hautkrebs betrifft, wurden aufgrund der Ergebnisse einer Ende 2004 abgeschlossenen Studie die Beratungen zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse durch den zuständigen Unterausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses bereits aufgenommen.

Hinsichtlich der Bekämpfung von Prostatakrebs als offizielles Gesundheitsziel der Bundesregierung ist festzustellen, dass es sich bei dem Projekt "gesundheitsziele.de" nicht um eine eigenständige Maßnahme der Bundesregierung handelt. Vielmehr wird "gesundheitsziele.de" von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) koordiniert und steht in Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die GVG wird von einem Mitgliederkreis getragen, der nahezu alle Zweige der sozialen Sicherung institutionell und personell abbildet. In Arbeitsgruppen der GVG wurden auch die bisherigen Zielthemen für "gesundheitsziele.de" erarbeitet und beschlossen.

Abschließend versichere ich Ihnen, dass Gender Mainstreaming für mich nicht nur frauenspezifische Gesundheitsförderung bedeutet, wenngleich es in diesem Bereich - wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe - noch Defizite gibt, sondern es beinhaltet die geschlechterdifferenzierte Betrachtung gesundheitspolitisch relevanter Themen. Daher werden auch bei der Gesundheitsberichterstattung vorrangig geschlechtsspezifische Besonderheiten berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr Müller,

die SPD und die SPD-geführte Bundesregierung befürworten die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Wir befinden uns damit in einer langen außenpolitischen Kontinuität mit allen vorherigen Bundesregierungen.

Die Beitrittsverhandlungen beginnen am 3. Oktober 2005 und werden zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen.

Es wäre ein ungeheurer Stabilitätszuwachs für Deutschland und Europa, wenn es gelingt, in der Türkei einen nicht-fundamentalistischen Islam mit den Werten der westlichen Aufklärung zu verbinden. Schon deshalb sollte die Türkei nach einem langen Verhandlungszeitraum die Chance bekommen, EU-Mitglied zu werden.

Inzest ist auch in der Türkei verboten. Das türkische Zivilgesetzbuch (Art. 129) verbietet u.a. die Ehe zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie zwischen Geschwistern, zwischen Onkel bzw. Tante und Neffe bzw. Nichte.

Außerdem muss im Zuge der Beitrittsverhandlungen das nationale Recht der Türkei an die Europäische Gesetzgebung (Acquis communautaire) angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

unabhängig von der Zugehörigkeit zu bestimmten Altersgruppen fällt die eingehende Untersuchung zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu Beginn einer zahnärztlichen Behandlung und die Entfernung von Zahnstein (harte Zahnbeläge) in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Leistungen sind von Zahnärzten als Sachleistung (d. h. über die Krankenversichertenkarte) abzurechnen.

Gemäß § 87 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vereinbart die Kassenzahnärztli­che Bundesvereinigung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen den einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (Bema) durch den Bewertungsausschuss für zahnärztliche Leistungen.

Mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 wurde der Bewertungsausschuss für die vertragszahn­ärztliche Versorgung verpflichtet, eine Neuordnung der Bewertung aller vertrags­zahnärztlichen Leistungen entsprechend einer ursachengerechten, zahnsubstanzschonenden und präventionsorientierten Versorgung vorzunehmen. Der durch die gemeinsame Selbstverwaltung modernisierte Bema ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Danach darf der Vertragszahnarzt eine Zahnsteinentfernung nur noch einmal im Kalenderjahr abrechnen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in einer schriftlichen Stellungnahme vom 15. Juli 2004 zu dieser Begrenzung mitgeteilt, dass Zahnstein als abgestorbene, verkalkte Plaque (harte Zahnbeläge) nur dort entstehen könne, wo die Plaque durch die tägliche Zahnpflege nicht entfernt wird. Insofern werde die Entstehung von Plaque insbesondere durch eine nicht ausreichende oder unregelmäßige Zahnpflege begünstigt. Dies wirke sich besonders auf parodontal geschädigte Zahnfleischtaschen negativ aus. Es werden in den Zahnfleischtaschen verkalkte Ablagerungen gebildet, die das Entstehen von Parodontalerkrankungen fördern.

Die Kosten für die Entfernung von weichen Zahnbelägen und insbesondere für die professionelle Zahnreinigung fallen demgegenüber in den Bereich der Eigenverantwortung und sind von den Versicherten in voller Höhe selbst zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulla Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

der Eindruck, ein Türkei-Beitritt stehe unmittelbar vor der Tür, ist falsch.
Am 3. Oktober 2005 werden nur Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt und dauern ca. 10 bis 15 Jahre. Sollte sich herausstellen, dass die Türkei hinter bereits erreichte Entwicklungsschritte zurückfällt oder notwendige Reformen nicht durchführt, können die Verhandlungen ausgesetzt werden.

*Alle Staaten, die der EU beitreten wollen, müssen die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. *
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*Diese Kopenhagener Kriterien umfassen: *

*_Politische Kriterien: _*
*Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.*
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*_Wirtschaftliche Kriterien: _*
*Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.*
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*_Acquis-Kriterium: _*
*Die Anpassung des nationalen Rechts an die Europäische Gesetzgebung.*
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*All diese Kriterien gelten selbstverständlich auch für einen möglichen Beitritt der Türkei. *
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Sowohl bei der Süderweiterung als auch bei der jetzigen Erweiterungsrunde der EU wurden langfristige Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern vereinbart. Das ist nicht ungewöhnlich. Die Türkei weiß das und hat von sich aus das Angebot gemacht, solche Übergangsmaßnahmen zu vereinbaren. Außerdem haben alle bisherigen EU-Erweiterungen gezeigt, dass die wirkungsvollste Vermeidung großer Wanderungsbewegungen die Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort in den Heimatländern ist. Wem es zu Hause gut geht, wandert nicht aus.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie in der europapolitischen Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion unter
www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt