Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Jelpke,
Ich möchte Ihnen gerne ein paar Fragen über ein sehr wichtiges und von den Politikern oft vernachlässigtes Thema stellen.
Und zwar geht es um die meiner Meinung nach unzureichende Demokratie in Deutschland und insbesondere um die Diskriminierung politischer Minderheiten durch die 5%-Hürde.
Wie ich aus zahlreichen Berichten entnehmen konnte, ist DIE LINKE gegen eine solche Klausel, auch auf Bundes- und Landtagsebene. Doch ich würde gerne von Ihnen mehr über die Position und vor allem über die aktuellen Aktivitäten Ihrer Partei erfahren.
Ich fand es schon immer ungerecht, dass Parteien, die die 5% nicht schaffen, keinen einzigen Sitz bekommen dürfen, um ihre Wähler angemessen zu vertreten. Außerdem macht mir Sorgen, dass Wähler, die wissen, dass ihre Lieblingspartei es nicht in das jeweilige Parlament schafft, einfach eine große Partei wählen- da sind mir zu viele taktische Überlegungen im Spiel. So etwas führt auch zur Politikverdrossenheit.
Deshalb habe ich mich gefreut, dass das Verfassundsgericht die 5%-Hürde für das Europäische Parlament gekippt hat. Ich freute mich auch über die Anmerkung von Ihrem Genossen Gregor Gysi, der versprach, auch gegen eine 5%-Hürde für Deutschland zu klagen. Danach habe ich allerdings nichts mehr von dieser Klage gehört.
Jetzt kommen meine Fragen an Sie: Wissen Sie, ob ihre Partei tatsächlich gegen die 5%-Hürde klagen wird, und wenn ja, dann wann? Was ist Ihre persönliche Einschätzung: Ist diese Klage aussichtsreich oder nicht? Gibt es so etwas wie eine Unterstützungsseite, auf der Bürger die Klage mit ihren Unterschriften (und vielleicht auch finanziell) unterstützen und sich klar gegen die 5%-Hürde aussprechen können? Wenn es solch eine Seite nicht gibt (was ich vermute), könnten Sie, als unsere Vertreterin im Deutschen Bundestag, ihre Partei dazu bringen, so ein Projekt zu starten?
Ich hoffe, dass dieser unnötige Störfaktor unserer Demokratie endlich abgeschafft wird!
Mit freundlichen Grüßen,
M.

Sehr geehrte Frau Jelpke,

alle anwesenden Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 21. Mai 2012 zu den Bundestagsdrucksachen 17/2130 und 17/7732 haben überinstimmend berichtet, dass diese Anträge bis auf einzelne Unterpunkte Unsinn sind.

Haben Sie die Argumente der Sachverständigen verstanden und konnten Sie diesen folgen?

Befürworten Sie trotz ablehnender Haltung der Sachverständigen die Anträge nach wie vor?

Falls ja, weshalb?

mit freundlichen Grüßen