Ursula Heinen-Esser (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Dezember 2006 zur Gesundheitsreform.

Durch die demographische Entwicklung und den damit verbundenen wachsenden Anteil älterer Versicherter, durch den medizinisch-technischen Fortschritt, der die Behandlung früher unheilbarer Erkrankungen ermöglicht, und durch den Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse unter Rot-Grün sind die Finanzierungsgrundlagen unseres Gesundheitssystems erheblich unter Druck geraten.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand von Anfang an fest: Neben substanziellen Einsparungen muss das Gesundheitssystem durch Transparenz und Wettbewerb insgesamt leistungsfähiger werden. Die Gesundheitsreform ist nicht mit Einschnitten in den Leistungskatalog verbunden. In bestimmten Bereichen gibt es sogar zusätzliche Leistungen wie in der Palliativmedizin, im Hospizbereich, bei Impfungen und Vater-Mutter-Kind-Kuren. Es entstehen mehr Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tarifen, wir bekommen mehr Transparenz bezüglich der Kosten und der Versorgungsangebote.

Ein weiterer ganz wichtiger Erfolg ist der Versicherungsschutz für alle. Niemand soll mehr ohne Krankenversicherung bleiben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. Alle Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall erhalten eine Rückkehrmöglichkeit in ihre letzte Versicherung – sei es eine gesetzliche oder eine private. Wer nicht versichert war, kann in einem Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit bezahlbarer Prämie oder in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Auch innerhalb der PKV kann durch Anrechnungen der Altersrückstellungen zwischen Unternehmen leichter und nachteilsfrei gewechselt werden.

Ich hoffe, Sie konnten meine Argumentation nachvollziehen. Ich versichere Ihnen, dass wir die Sorgen der Versicherungsnehmer sehr ernst nehmen und in unsere Diskussion einfließen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist gegenwärtig dabei, die öffentlichen Anhörungen zum Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes auszuwerten. Wir werden dann mit dem Koalitionspartner über möglichen Änderungsbedarf beraten.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Plakats: Ja, selbstverständlich stehe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung. Ich erwarte aber faire Behandlung statt plumper Anwürfe, wie sie in letzter Zeit bei Ärzte-, Apothekerverbänden, Krankenkassen und anderen Berufsvertretern zu hören waren.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Januar 2007. Eine Abwanderung in ausländische PKV ist grundsätzlich nicht möglich - außer für so genannte Grenzgänger, d.h. Arbeitnehmer aus Deutschland, die beispielsweise in Holland arbeiten. Darüber hinaus ist auch keine übermäßige Belastung für die PKV zu erwarten.

Außerdem möchte ich Sie informieren, dass es eine Zwangsversicherung, eine Pflichtversicherung mit einem fest definierten Leistungskatalog, in Deutschland nicht gibt und es sie auch nach der Gesundheitsreform nicht geben wird. Ich bitte Sie, diesen Unterschied zu beachten. Die vorliegende Gesundheitsreform eröffnet vielmehr den Versicherten Freiheiten, da durch die Schaffung unterschiedlicher Tarife zukünftig Wahlmöglichkeiten entstehen. Neben diesen neuen Freiheiten bietet die Gesundheitsreform den Versicherten einen besseren Schutz: Erstmals ist ein Versicherungsschutz für alle geschaffen worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Januar 2007. Da mir das Thema Nichtraucherschutz am Herzen liegt, möchte ich Ihnen meine Position gern darstellen. Ich persönlich spreche mich für ein klares Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden wie etwa Schulen und Behörden aus. Es ist in meinen Augen geradezu grotesk, dass das Rauchen in Krankenhäusern in unserem Land in bestimmten Bereichen gestattet ist.

Auch in Restaurants muss es möglich sein, Essen ohne störenden Rauch einnehmen zu können. Daher setze ich mich auch dort für ein Rauchverbot ein – es sei denn ein abgetrennter(!) Raum steht für Raucher zur Verfügung.

Auf der anderen Seite kann ich aber auch den Standpunkt nachvollziehen, dass Raucher beim abendlichen Bar- oder Kneipenbesuch nicht vollständig auf das Rauchen verzichten wollen. Auch die Befürchtungen von Gastronomen in diesem Bereich müssen ernst genommen werden, die einen Rückgang der Umsätze befürchten und deshalb ihre Existenz in Gefahr sehen. Hier müssen meiner Meinung nach differenzierte Lösungen gefunden werden, die auch den Interessen der Nichtraucher entsprechen.

Ich werde mich im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten selbstverständlich weiterhin für einen effektiven Nichtraucherschutz einsetzen. Darüber hinaus werde ich alle aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema kritisch verfolgen und begleiten. Zurzeit berät eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes. Ich bin mir sicher, dass wir eine vernünftige Lösung finden werden, auch wenn dies vielleicht noch eine Zeitlang dauern sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar 2007.

Die Bundesregierung nimmt zu diesem Thema in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage ausführlich Stellung. Das Dokument trägt die Drucksachen-Nummer 16/3981 und lässt sich über die Homepage des Deutschen Bundestages abrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2007. Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Antwort an Herrn Moritz Stuplich vom 21. Januar 2007 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen