Ursula Heinen-Esser (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ursula Heinen-Esser
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirtin, Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wahlkreis
Köln I
Landeslistenplatz
6, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ursula Heinen-Esser
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Frage zum Thema Integration
18.12.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen,

die Fragen von Thomas Bormes zur Fatwa vom 24.11.08 halte ich für sehr berechtigt. Er stößt damit eine Diskkussion an, die seit Jahrzehnten überfällig ist. Denn wenn man mit gleichem Maß mißt, muß man ebenso gewissenhaft mal die Beziehung des Deutschen Staates, der Politik(er) und er Medien zur Kirche untersuchen. Nicht nur, weil sich in der Bibel ähnliche Vorgaben finden (nach deren Ratschlag weite Teile der Bevölkerung - z.B. wegen Homosexualität oder Ehebruch - gesteinigt werden müßten) sondern vor allem wegen des in Teilen verfassungswidrigen Verhaltens der Kirchen und kirchenhöriger Politiker. Beispielsweise, indem diese seit 30 Jahren eine "Neue Inquisition" gegen Spirituelle Minderheiten betreiben und diese u.a. als "InSekten-Nein danke!" diffamieren (so geschehen in einer Broschüre der Jungen Union, 1993 vorgestellt von Pfarrer Peter Hintze). Den Kirchen werden Millionen Opfer und eine unendliche Anzahl an Verbrechen aller Art vorgeworfen:

Kirche + Verbrechen 596.000 Links
KIrche + Kriminalität 335.000 Links
Kirche + Kriminalgeschichte 483.000 Links
Kirche + Mafia 239.000 Links
Kirche + Faschismus 225.000 Links
Kirche + Nationalsozialismus 147.000 Links
Kirche + Genozid 48.000
Kirche + Kreuzzüge 269.000 Links
Kirche + Inquisition 187.000 Links
Kirche + Mißbrauch 1.190.000 Links usw. -

Der Nazarener empfahl, echte und falsche Propheten an ihren Früchten zu unterscheiden. Jedem, der Matthäus 7 und Matthäus 23 liest, muß klar sein, daß Christentum mit einer Kirchenmitgliedschaft völlig unvereinbar ist. Wenn die CDU wirklich ausdrücklich eine "Christliche" Partei und keine Kirchenpartei ist, dann müßte sie sich demnach von der Kirche fernhalten. Wie stehen Sie dazu?

Herzliche Grüße
Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2009
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Gestatten Sie mir, dass ich Sie auf meine Antwort an Herrn Bormes verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen
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Frage zum Thema Wirtschaft
19.12.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen,

In der Rundschau-Online www.rundschau-online.de werden Sie wie folgt zitiert:

"Doch gibt es nicht nur Lehman-Betroffene, sondern auch Anleger, die ihr Geld gezielt ins Ausland gebracht haben, etwa die Kunden der nun insolventen isländischen Kaupthing-Bank. Wer sein Geld bewusst in obskure Finanzprodukte gesteckt und sich "weit außerhalb der Reichweite von Bankenaufsicht und Einlagensicherungsfonds bewegt hat", kann bei Heinen nicht auf Verständnis hoffen."

Ich schlussfolgere aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Thema, dass der Bericht auf "www.rundschau-online.de" Ihre Meinung verfälschend darstellt, da der Autor Ihre Äußerungen in einen Zusammenhang stellt, der von Ihnen dem Anschein nach nicht beabsichtigt ist.

Ich möchte anfragen, ob Sie diesbezüglich eine Gegendarstellung erwirken möchten.

Bitte ersparen Sie mir Details zur "Kaupthing-Affäre", da mir diese zur Genüge bekannt sind.

Ich erbitte ein einfaches "ja" oder "nein" zu meiner Frage, "ob Sie eine Gegendarstellung erwirken möchten".
Wenn Ihre Antwort "nein" lautet, können Sie Ihre Antwort gerne um Ihre Beweggründe ergänzen.

Aber -ich wiederhole mich bewusst- bitte erwähnen Sie in Ihrer Antwort nicht, wie die "Kaupthing-Affäre" entstanden ist, wie sie sich entwickelt hat, oder auf welchem Stand sie derzeit ist.

Diese Informationen sind mir zur Gänze bekannt und daher nicht von Interesse für mich!

Meine Frage ist, "ob Sie eine Gegendarstellung erwirken möchten".

Bitte antworten Sie auf meine Frage mit einem einleitenden "ja" oder "nein", gerne ergänzt um ein "aber" oder Argumente oder weitere Ausführungen.

Ich wiederhole mich bewusst: ich möchte in Ihrer Antwort als erstes Wort ein simples "ja" oder "nein" lesen. Von mir aus auch ein "jein, weil".

Ich hoffe inständig, dass diese Bitte Ihre Möglichkeiten nicht übersteigt.
Antwort von Ursula Heinen-Esser
bisher keineEmpfehlungen
25.03.2009
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Wegen des von Ihnen zitierten Artikels in der Kölnischen Rundschau habe ich viele Zuschriften erhalten – auch bei Abgeordnetenwatch. Leider wurde Ihre dabei offensichtlich übersehen und dafür bitte ich um Entschuldigung.

Inhaltlich verweise ich auf meine vorangegangenen Antworten zu diesem Thema. Darüberhinaus habe ich keine Richtigstellung erwirkt, da meine Position und die der Bundesregierung zu diesem Thema hinreichend bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen
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Frage zum Thema Finanzen
08.01.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen,

ich habe gehört, dass die Bundesregierung einen Pfändungsschutz für Girokonten auf Guthabenbasis einführen möchte (Ich hörte von Anfang 2009).

Können Sie mir dazu näheres sagen (Wann kommt der Schutz bzw. Wie ist dort der aktuelle Status?)?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Toll, dass Sie sich hier stellen!

Freundliche Grüße

Antwort von Ursula Heinen-Esser
1Empfehlung
18.03.2009
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Das Bundeskabinett hat bereits im September 2007 einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. Verkürzt lautet sein Inhalt, dass jedem Bürger im Fall einer Pfändung ein monatlicher "Pfändungsfreibetrag" (985,15 Euro) erhalten bleiben soll, der ihm ein Existenzminimum garantiert. Mit diesem Betrag können alle Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Barabhebungen normal getätigt werden.

Das Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ist abhängig vom Beschluß bzw. Tag der Verkündigung. Sechs Monate nach der Verkündung tritt ein Gesetz in Kraft. Für nähere Informationen darf ich Ihnen die Internetpräsenz des Bundesministeriums für Justiz empfehlen. Dort finden Sie sowohl den kompletten Referentenentwurf als auch eine Zusammenfassung. www.bmj.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen
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Frage zum Thema Gesundheit
21.01.2009
Von:

Guten Tag.

Es häufen sich Nachrichten und Meldungen über "Wolken", welche nicht als solche definiert werden können.
de.youtube.com (ZDF-Wetterbericht vom 14.01.2009)
Bei näherer Recherche erfährt man etwas von Chemtrails. Diese sind von Flugzeugen versprühte Chemikalien, welche - vom Boden aus sichtbar- keinen normalen Kondensstreifen hinter sich herziehen. Nicht normal im Bezug auf die "Lebensdauer" der Steifen.

Was können sie zu den berechtigten Vermutungen der Wettermanipulation bzw. allgemeinen Ausflügen von Chemikalien sagen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ursula Heinen-Esser
3Empfehlungen
19.02.2009
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den so genannten "Chemtrails".

Mehrere meiner Bundestagskollegen sind bereits zu diesem Thema bei abgeordnetenwatch angeschrieben worden. Seit 1997 kursiert eine derartige Verschwörungstheorie zu den so genannten Chemtrails im Internet. Dieser Theorie zufolge soll es sich bei den Chemtrails um angeblich durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien handeln.

Das Umweltbundesamt erklärte in einer ausführlichen Stellungnahme im Jahre 2007, dass es für so genannten Chemtrails keinerlei wissenschaftliche Belege gibt. Auch im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. Falls es die Chemtrails gäbe, müssten beim DLR darüber Informationen vorliegen. Die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf.

In dem Greenpeace-Magazin 5.04 behandelt der Artikel "Ein Himmel voller Verschwörer" dieses Thema. Auch dieser Artikel bezweifelt die Existenz von Chemtrails erheblich. Für derlei Vorkommen gibt es hiernach keine Hinweise.

Zur Ihrer weiteren Information verweise ich Sie auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu diesem Thema unter: www.umweltbundesamt.de

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.02.2009
Von:

Liebe Frau Heinen,

mich würde brennend interessieren, was Sie vom derzeitigen Kölner Klüngel halten und ob Sie es richtig finden, dass die meisten Lobbiisten aus den politischen Lagern kommen. Vielleicht fällt Ihnen auch noch etwas dazu ein, wie man lobbistische Abhängigkeiten, die mit finaziellen Vorteilen verbunden sind, für die Zukunft ausschließen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ursula Heinen-Esser
1Empfehlung
20.03.2009
Ursula Heinen-Esser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Konrad Adenauer definierte Klüngel recht einfach: "Man kennt sich, man hilft sich." Gegen diese Grundeinstellung ist gemeinhin nichts zu sagen, wenn unter sie einfache Nachbarschaftshilfe fällt. Sobald allerdings diese gegenseitige Hilfe ausufert und in unrechtmäßige Vorteilsnahme, Bereicherung oder Korruption mündet, ist sie juristisch illegal und moralisch zweifelhaft.

In der aktuellen Sparkassenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und wird klären, inwieweit die Vorgänge legal waren oder nicht. Es wird auch zu klären sein, welche Rolle führende Angestellte der Sparkasse Köln/Bonn bei dieser Angelegenheit gespielt haben. Moralisch gesehen hat die Politik hier sicher weiteren Kredit beim Bürger verloren.

Die CDU Köln wird aus diesen Vorkommnissen lernen und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch vor der Kommunalwahl einen Leitfaden vorlegen wird, an dem sich Politiker generell bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Arbeiten orientieren können. Wir werden natürlich die anderen Parteien in Köln einladen, diesem Leitfaden ebenfalls zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen
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Ihre Frage an Ursula Heinen-Esser
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