Ursula Heinen-Esser (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2008 zum Afghanistan-Einsatz (ISAF). Die Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich bin mir der Ablehnung des Einsatzes durch Teile der Bevölkerung bewusst, halte ihn aber dennoch für notwendig und habe deshalb dafür gestimmt.

Zu Ihrer Frage, aus welchem Grund die Bundesrepublik Deutschland eigentlich Krieg gegen Afghanistan führt, möchte ich Folgendes anmerken: Vereinzelte Stimmen in Politik und Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von einem "Krieg". Dieses wird nach meiner Auffassung weder der Zielrichtung dieser Mission noch der Einsatzrealität gerecht. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan nicht im Krieg. In Übereinstimmung mit ihrem Bundestagsmandat ist es die Aufgabe der Bundeswehr, in dieser Region für Stabilität und Sicherheit zu sorgen sowie die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Der Einsatz der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force), kurz ISAF, erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1386 des UNSicherheitsrates vom 20. Dezember 2001. Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch elementarsten Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein

Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Heute gibt es in Afghanistan unter anderem eine gewählte Regierung, ein Parlament, in dem auch Frauen vertreten sind, und eine Verfassung für Demokratie und Bürgerrechte.

Uns war immer klar, dass die Auslandseinsätze und die Bekämpfung des Terrorismus mit außergewöhnlichen Gefahren verbunden sind. Dass bei diesem Einsatz deutsche Soldaten zu Tode kamen, bedaure ich zutiefst. Aber die Einsätze bleiben wichtig und notwendig. Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen.

Die territoriale Integrität Pakistans ist zu respektieren, daher müssen solche Verstöße in Zukunft unterbleiben. Bundesverteidigungsminister Jung hat die USA diesbezüglich zu einem Stopp der Angriffe auf Extremisten in Pakistan aufgerufen. Da Afghanistan in einer geopolitisch instabilen Region liegt, lassen sich die Probleme des Landes nur unter Einbeziehung der Nachbarstaaten lösen. Vor allem Pakistan spielt hierbei eine wichtige Rolle. Leider ist diese Kooperation aber noch unterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift bei Abgeordnetenwatch. Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort, aber ich musste zunächst die entsprechenden Informationen bei der zuständigen Arbeitsgruppe und dem Bundesinnenministerium einholen.

Ich habe den von Ihnen geschilderten Sachverhalt überprüft und mir das zitierte sogenannte Rechtsgutachten (Fatwa) angesehen. Die angesprochene Internetseite ist mittlerweile nicht mehr aktiv. Über das Islamische Zentrum Münster e.V. liegen bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Informationen vor. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Deutschen Islam Konferenz und bei der Förderung des interreligiösen Dialogs zu diesem Zentrum auch keine Kontakte gepflegt. Über Kontakte und Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und bitte Sie, entsprechende Stellen auf Landesebene zu befragen.

Der Artikel 4 unseres Grundgesetzes spricht jedem Bundesbürger oder jedem Menschen, der in Deutschland lebt, das Recht auf Glaubensfreiheit zu. Dennoch muss die Ausübung dieses Glaubens immer in Einklang stehen mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.

Dies scheint – wenn Ihr Zitat stimmt – im vorliegenden Fall eindeutig nicht der Fall zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr Siegel,

vielen Dank für Ihre E-Mails vom 12. November 2008 und 2. Dezember 2008, in denen Sie von Ihren Problemen mit dem Unternehmen Versatel Nord berichten.

Leider komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten, und bitte Sie, dies zu entschuldigen. In der Zwischenzeit hat das Fachreferat meines Hauses die von Ihnen angesprochene Frage der Portierung der Rufnummern mit dem Bundeswirtschaftsministerium erörtert, das für das Telekommunikationsgesetz (TKG) innerhalb der Bundesregierung federführend ist.

Die Rechtslage nach § 46 Abs. 2 TKG ist nach meiner Einschätzung nicht eindeutig. Die Norm könnte so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragsbeendigung voraussetzt. Es müsste also notfalls durch eine zivilrechtliche Frage geklärt werden, dass der Vertrag beendet ist, bevor ein Anspruch auf Portierung der Rufnummer besteht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, § 46 Abs. 2 TKG so zu interpretieren, dass die Portierung allein vom Wechselwunsch des Kunden abhängt. Das Bundesverbraucherministerium wird zur Klärung dieser Frage mit dem Bundeswirtschaftsministerium weitere Gespräche führen.

Sollten Sie in der Zwischenzeit mit Versatel Nord noch keine Einigung erzielt haben, rate ich Ihnen, sich an die

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Postfach 80 01, 53105 Bonn
Fon 0228-140
Fax 0228-148872

zu wenden.

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail zu dem Beitrag der Kölnischen Rundschau vom 11. Dezember 2008 "Von der Gier des Kleinanlegers" danke ich. Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen.

Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die deutschen Kunden der Kaupthing-Bank werden ihre Einlagen dadurch wohl zurückerhalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail zu dem Beitrag der Kölnischen Rundschau vom 11. Dezember 2008 "Von der Gier des Kleinanlegers" danke ich. Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen.
Bei der Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die deutschen Kunden der Kaupthing-Bank werden ihre Einlagen dadurch wohl zurückerhalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen