Unternehmenssteuerreform
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die Ja-Stimmen kamen aus Union und SPD. Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner stimmten als einzige SPD-Abgeordnete mit der Opposition. Durch die Reform werden Unternehmen entlastet und Steuerschlupflöcher gestopft.
Hintergrundinformationen
Kern der Reform ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent. Dadurch werden Unternehmensgewinne künftig nur noch mit 29,83 Prozent anstatt wie bisher mit 38,65 Prozent belastet.

Gleichzeitig sollen bislang legale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Mit einer sog. Zinsschranke soll verhindert werden, dass in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferiert werden und so dem deutschen Fiskus verloren gehen.

CDU, CSU und SPD versprechen sich durch die Unternehmenssteuerreform positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zwar würden zunächst Mindereinnahmen von jährlich etwa 5 Mrd. Euro anfallen, aber schon mittelfristig lägen die Einnahmen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer über dem derzeitigen Niveau, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dem liegt u.a. die Annahme zugrunde, dass als Folge der Unternehmensentlastung künftig mehr in- und ausländische Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen.

Nach der Zustimmung des Bundesrates tritt die Unternehmenssteuerreform Anfang 2008 in Kraft.

Abgeordnete der SPD hatten im Vorfeld darauf gedrungen, die Unternehmenssteuerreform mit der Reform der Erbschaftssteuer zu verknüpfen. Danach sollen Groß-Erben in Zukunft höher besteuert werden.

Kritik an der Unternehmenssteuerreform kommt von den Oppositionsparteien. Die Linke kritisiert vor allem die milliardenschwere Entlastung der Unternehmen. Seitens der FDP werden Nachteile für den Mittelstand befürchtet. Laut Bündnis 90/Die Grünen sei die Entlastung nicht solide finanziert. Außerdem werde das Steuerrecht bürokratischer und komplizierter.


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Links zur Unternehmenssteuerreform (PDF-Format)
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Die Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 16/5452) enthält die endgültige Fassung des Gesetzes, auf dessen Grundlage die Unternehmenssteuerreform vom Bundestag beschlossen wurde.)
Antrag Fraktion Die Linke:
(Drs. 16/5249) abgelehnt
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
(Drs. 16/4855) abgelehnt

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #22
Jeder stirbt irgendwann, aber es ist nicht egal, wer, wann und wie!
von: Christian Münch
am: 07.08.2008 14:14
Kommentar #21
Interessant in der Nachlese aufzunehmen, daß sich der bekennende Zustimmer Dr. Sascha Raabe (SPD) jetzt (2008) für eine Rücknahme der Regelung bei der Pendlerpauschale einsetzt. Bis zu 20 km waren auch in 2007 20 km. Und ganz nebenbei: Die Freifahrt eines MdB wurde - als Solidarbeitrag - nicht eingeschränkt.

Macht sich aber heute gut, als Wahlkreisabgeordneter auch für eine Rücknahme zu stimmen. Die Bundestagswahl 2009 nähert sich bekanntlich.

Mit ;o) Grüßen

Olaf Heumann
Langenselbold (Wahlkreis des MdB)
von: Olaf Heumann
am: 04.07.2008 20:17
Kommentar #20
Vielleicht erhoffen die sich ja wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland? Naja, eigentlich haben doch die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass das nicht funktioniert, statt dessen schreiben sich die Großunternehmen (Ackermänner) höhere Umsatzrenditen auf die Fahnen - wenn man sich bei angepeilten 20-25% durch hoch riskante Anlagen verspekuliert darf der Staat wieder einspringen (Bankenkrise).
Sollte diese Reform tatsächlich auch zufälligerweise den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, so hat sie meinen Segen, doch ich glaube noch nicht daran.
von: Jörg
am: 06.05.2008 01:52
Kommentar #19
Seid nicht so naiv zu glauben, dass die Politiker die Sparer in Deutschland so schröpfen würden (Fast-Wegfall des Sparerfreibetrags, Abschaffung der 1-Jahres-Frist), wenn sie selbst davon betroffen wären. Und auch von den sonstigen Lobbyistengruppen habe ich dazu - völlig unüblich - bislang wenig Aufschrei gehört. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Also, liebe Politker und Meinungsmacher, lasst uns die Steuer auf 10-15% senken, die 1-Jahresfrist wieder einführen und dem sozialen Anschein zuliebe einen hohen Freibetrag einführen, dann können wir alle hier unsere Steuern zahlen und keiner muss mit lästigen Steuerfahndern und Erpressern rechnen.
von: es geht nur so
am: 22.02.2008 18:42
Kommentar #18
Neoklassisch-nicht anders zu erwarten! Da werden sich die Nadelstreifenmänner wieder freuen und wieder locker über Pinatz reden können. Und im Zuge der Bankenkrise (definitiv Managementversagen, weil jede Bank ihre Zitronen verkauft hat) kommt der gute Vater Staat daher und sagt: Ich gebe Euch nicht nur eine Liquiditätsüberbrückung, Ihr dürft auch noch zum Lohn für Euer Versagen weniger Steuern zahlen. Dann gehe ich zum Jobcenter und will mein Geld, was nicht gezahlt wurde, derweil wird die KFZ-Steuer erhöht....
Und das dicke Ende ist eine fette Inflationsgefahr, weil man den Bank en ja nicht oft genug den A.. retten kann..
Übrigens: Ich bin eine Frau, ein Mann in meinem Job verdient 17 TEUR im Jahr mehr, als mir höchstens angeboten wurde.. und ich bin besser qualifiziert.
Hurra Deutschland...
von: Petra Merkel
am: 21.11.2007 00:22
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