Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.
Hintergrundinformationen
Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich läuft Ende 2019 aus. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, Gespräche mit den anderen Bundesländern aufzunehmen, um die Neuregelung des Ausgleichs frühzeitig zu erörtern.

Sowohl eine Anerkennung der bisherigen Regelungen als auch eine Betonung der Solidarität mit den anderen Ländern sollen dabei im Vordergrund stehen. Dennoch werden weiterhin bestehende Unzulänglichkeiten und Mängel beim Finanzausgleich beanstandet.

Das übergeordnete Ziel der Neuregelung soll es sein, den Länderfinanzausgleich so zu optimieren, dass er sich mit der Zeit selbst überflüssig macht. Vor allem zwei Reformansätze sollen hierbei Beachtung finden: Erstens soll mehr Ausgleichsgerechtigkeit geschaffen werden, d.h. erzielte Mehreinnahmen eines Landes sollen nicht mehr weitestgehend durch den Finanzausgleich abgeschöpft werden können und zweitens soll mehr Effektivität des Systems gewährleistet werden, d.h. die Empfängerländer sollen gezielter ihre Finanz- und Wirtschaftskraft fördern, so dass sie in Zukunft nicht mehr auf den Ausgleich angewiesen sind.




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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
die csu hat diese jetzige Berechnung des Länderfinanzausgleich selber zugestimmt.
aufgrund der Stammtisch Hocheheit bei der nächsten Wahl zu gewinnen.
schmeisst sie die Glaubwürdigkeit über Bord
IM Bierzelt nach 2 Maß so
in Berlin für den Länderfinanzausgleich


Schade
von: uwe
am: 23.09.2012 16:57
Kommentar #1
es ist bezeichnend, dass die Linken dagegen stímmen! - Die Linke lebt ja davon, dass sie Verspechungen macht - Stimmenfang- die sie nicht selber zu bezahlen braucht. Einmal in Amt und Würden, leben sie in Freuden auf
Steuerzahlers Kosten. Die Staatsschulden steigen und werden vom Nachbar-Bundesland bezahlt! --Jeder soll für seinen Haushalt selber gerade stehen!
von: Willy
am: 09.10.2010 20:12
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