Ulrike (Ulli) Nissen (SPD)

Ulrike (Ulli) Nissen
Geburtstag
16.06.1959
Berufliche Qualifikation
Bankkauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Frankfurt
Wahlkreis
Frankfurt am Main II
Ergebnis
30,4%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Hessen
(...) Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt. Bislang können Vermieter 20 Prozent in drei Jahren draufschlagen. (...)
 
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UlliNissen

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Ulrike (Ulli) Nissen: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.09.2013
Von:
Alt

Laut HR-Online plädieren Sie für Lärmobergrenzen bei 55dB. Gleichzeitig sagen UBA und WHO, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung bereits bei 40dB beginnt und linear ansteigt. Also doch Wirtschaft vor Gesundheit - m.E. ein unerträglicher Ansatz! Wie wollen Sie die Grundrechte schützen?
Antwort von Ulrike (Ulli) Nissen
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Ulrike (Ulli) Nissen
Lieber Herr Alt,

DANKE für Ihre Mail.
Die Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen von tagsüber maximal 55 dB(A) Dauerschallpegel in Wohngebieten zu erreichen, ist der erste Schritt. Schon dies wird ein harten Kampf werden, zu dem ich jede Unterstützung brauche.

Herzliche Grüße

Ihre Ulli Nissen
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Frage zum Thema Internationales
18.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Nissen,

In wenigen Tagen steht die Bundestagswahl an. Ich bin noch immer unschlüssig, welche Partei sich am meisten für meine Anliegen einsetzen.
Als ich im "Schwarzbuch Waffenhandel" von davon las, dass unter der Rot-Grünen Regierung die Rüstungsexporte nicht abnahmen, bekam ich große Zweifel an der friedenspolitischen Einstellung der SPD.
Durch den Einsatz der aus Deutschland gelieferten oder in deutscher Lizenz gefertigten Kriegswaffen sterben tagtäglich zahlreiche Menschen, viele sind durch Verletzungen Zeit Lebens traumatisiert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet und es wird bereits als "public health" - Problem angesehen. Der Einsatz von Waffen fördert Unfrieden und Armut, verhindert Entwicklung und Gerechtigkeit in den Empfängerländern.
Da Deutschland zu den größten Exporteuren von Waffen und anderen Rüstungsgütern wie Fahrzeuge und Software gehört, und gleichzeitig paradoxerweise oftmals für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, sehe ich die zukünftige deutsche Regierung hoffnungsvoll als Vorreiter in der Beschränkung des Waffenhandels. Daher möchte ich die Partei wählen, die sich am glaubwürdigsten gegen deutsche Rüstungsexporte einsetzen will.

Wie ist ihre Meinung zu den deutschen Rüstungsexporten?

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?

Sind Sie für ein Vetorecht des deutschen Bundestages bei Rüstungsgeschäften und wenn ja, bei welcher Art von Geschäften? Falls nein, welche Rolle sollen Abgeordnete Ihrer Meinung nach bei der Kontrolle der Regierung in dieser Frage spielen?
Antwort von Ulrike (Ulli) Nissen
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2013
Ulrike (Ulli) Nissen
Liebe Frau ,

DANKE für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen nur ganz kurz antworten - ich bin nur ganz kurz am Schreibtisch - sondern fast nur noch draußen auf der Straße direkt bei den Menschen.

Ich werde mich intensiv gegen jede Rüstungsexporte einsetzen. So intensiv ist nicht die Position meiner Partei.

"Frieden schaffen ohne Waffen" war schon als Juso Frau mein Motto.

Es tut mir leid, dass ich in der heißen Endphase des Wahlkampfs nicht mehr Zeit für ihre Anfrage habe.

Herzliche Grüße Ulli Nissen
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