Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Ulrich Wolfgang Kelber
Geburtstag
29.03.1968
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,2%
Landeslistenplatz
56, Nordrhein-Westfalen
Vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages. (...) Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Herr Justizmister Maas plant, jetzt auch beim Hauskauf das Bestsellerprinzip einzuführen und die Maklerkosten den Verkäufern aufzubürden, ähnlich wie bei Vermietern.

Da der Verkäufer die Maklerkosten wahrscheinlich auf den Hauspreis aufschlagen wird, sehe ich die Gefahr, dass Grunderwerbsteuer letztendlich auch auf die Maklerkosten erhoben wird, wenn die Maklerkosten im Hauspreis enthalten sind. Das würde Käufer zusätzlich belasten.

Was halten Sie von folgenden Vorschlägen, Wohnkosten zu senken:
a) Grunderwerbsteuer bundesweit wieder auf 3.5% senken.
b) Die Maklergebühr als Teil des Hauspreises ausweisen, so dass für die Maklergebühr keine Grunderwerbsteuer anfällt.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
23.01.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Maklergebühr und Grunderwerbssteuer.
Bundesjustizminister Maas setzt sich, genau wie die SPD-Bundestagsfraktion, dafür ein, dass bei den Maklergebühren der simple marktwirtschaftliche Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" gelten soll. Bisher haben wir dies mit der CDU/CSU nur im Bereich der Vermittlung von Mietwohnungen und -häusern erreicht, wir wollen dies aber auch im Bereich der Immobilienverkäufe umsetzen. Es ist deshalb nicht zwingend so, dass der Verkäufer die Maklerkosten zu zahlen hätte. Wenn ich einen Makler beauftrage mir eine Immobilie in einer bestimmten Gegend mit einem bestimmten Höchstpreis zu suchen, hätte ich als "Besteller" die Maklerkosten zu tragen, nicht der Verkäufer.
Sollte der Verkäufer den Makler beauftragen und die vorhersehbaren Maklerkosten auf den Kaufpreis "draufschlagen", so würde sich der Käufer mit diesem "Aufschlag" einverstanden erklären. Ich kenne ehrlich gesagt eher die umgekehrte Variante, dass der Käufer versucht den Kaufpreis herunterzuhandeln.
Sollte die Maklergebühr als Teil des Hauspreises ausgewiesen werden, so würde ich sie als Käufer jedenfalls nicht zahlen (wenn wir das Gesetz denn schon hätten), denn das wäre dann ja vom Besteller=Verkäufer zu zahlen.

Die Erfahrung mit dem Bestellerprinzip zeigt, dass die Maklerkosten insgesamt abgesunken sind, weil sich in Nachfrageüberhangmärkten wie Bonn, Immobilien eigentlich mit geringem Aufwand verkaufen lassen. Die Mieter (hier: Käufer) waren der geforderten Provisionshöhe ausgeliefert, als Vermieter (hier: Verkäufer) habe ich die Auswahl zwischen Maklern. Diese Senkung übersteigt die Gefahr eines Steueraufschlags auf die Maklerkosten bei weitem.

Ja, ich denke, es wäre gut, wenn die Grunderwerbssteuer wieder bundesweit einheitlich gelten würde, aber da es sich um eine Ländersteuer handelt, wird dies im Rahmen des Länderfinanzausgleichs verhandelt. Da sollten Sie als einmal bei Landesfinanzminister Walter-Borjans nachfragen, was da aktuell verhandelt wird.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/3 der Insassen in einem Berliner Gefängnis Schwarzfahrer waren:
www.taz.de

Finden Sie das gut? Warum hilft man den Menschen nicht, statt sie zu bestrafen? Ich habe die Befürchtung, dass Arme immer mehr an den Rand gedrängt werden und gar eingesperrt werden. Teilen Sie diese Besorgnis?

In diesem Artikel ist davon die Rede, dass Gefährder ggf. nur überwacht ( ist das nicht sehr teuer?) werden können, sofern keine "konkrete Gefahr" besteht:

www.faz.net

Warum kann ein Staat der Schwarzfahrer einsperren lässt nicht auch Gefährder einsperren lassen? Ist das nicht eine riesen Schieflage?

Stimmen Sie meinem Eindruck zu, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ulrich Wolfgang Kelber
bisher keineEmpfehlungen
09.02.2017
Ulrich Wolfgang Kelber
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Artikel aus den taz ist ja schon einige Jahre alt und die letzten aktuellen Zahlen, die ich dazu in Berlin finden konnte sind deutlich niedriger, 68 von 460 und auch die nicht alle nur wegen Schwarzfahren sondern auch wegen anderer "Erschleichungsdelikte".
Ich finde es in Ordnung, wenn notorische Schwarzfahrer, die ihre Strafe für die Erschleichung von Dienstleistungen nicht bezahlen wollen, die Strafe statt dessen im Gefängnis absitzen, sie tun dies in der Regel ja bewusst. Wenn sie ihre Strafe nicht zahlen können, könnten sie sie auch abarbeiten (Arbeit statt Strafe oder auch Schwitzen statt Sitzen). Wer das auch nicht will, sitzt halte einige Tage oder Wochen. Es handelt sich hierbei ja nicht um Menschen, die ausnahmsweise ein- oder zweimal beim Schwarzfahren erwischt wurden, sondern um "Dauertäter", die sich völlig darüber im Klaren sind, dass sie eine - wenn auch geringfügige - Straftat begehen.

Sogenannte Gefährder können, so lange sie keine Straftat begangen haben oder man ihnen eine solche nicht nachweisen kann, "nur" überwacht werden, weil wir nun einmal in einem Rechtsstaat leben und das bedeutet, jeder ist solange "unschuldig" bis man ihm das Gegenteil nachweisen kann.

Und nein, ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden. Im Gegenteil sind die Strafen dafür in den letzten Jahren deutlich erhöht worden und es sind neue Straftatbestände geschaffen worden (z.B. Vorbereitung von Terrorakten, Unterstützung ausländischer Terrorgruppen).

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Kelber,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: www.youtube.com Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt: www.huffingtonpost.de Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen


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