Ulrich Maurer (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Dr. ,

die Linkspartei hat in ihrem Programm zu den Europawahlen vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der EU-Beitrittskandidaten erklärt, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, wenn diese die Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die Menschenrechtssituation verbessert. Diese Auffassung teile ich auch ganz persönlich.

Nun hat es in der Türkei auf der Ebene der Gesetzgebung erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings sehe auf der Umsetzungsebene noch massive Probleme. Daher bin ich der Ansicht, dass die Verhandlungen in jedem Fall aufgenommen, der tatsächliche Beitritt aber von der weiteren Entwicklung in der Türkei abhängig gemacht werden sollte. Jetzt der Türkei die EU-Beitrittsperspektive zu nehmen, hätte vermutlich zur Folge, dass die verhalten positive Entwicklung gestoppt wird - zulasten vor allem von politisch Verfolgten, von verfolgten Minderheiten, Frauen und Gefangenen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Maurer

Lieber Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Linkspartei. Wir freuen uns, immer mehr Zuspruch auch von Beamten zu erhalten.

In seiner jetzigen Form ist das Berufsbeamtentum mit Treupflicht und Streikverbot ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Darum fordern wir die schrittweise Überwindung des hergebrachten Beamtenstatus ein. Die Beschäftigten aller Statusgruppen müssen unseres Erachtens denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, um sich durch weitgehende Mitbestimmungsrechte für angemessene Arbeitsbedingungen engagieren zu können. Gerade die letzten Änderungen bei der Vorsorge, die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. wurden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, ohne dass diese über den Rahmen der Beteiligungsgespräche hinaus die Möglichkeit der Mitsprache gehabt hätten. Daher unterstützt die Linke die Forderungen von Gewerkschaften nach der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses für Beamte und Beamtinnen und somit die Gleichstellung der Statusgruppen. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass der Staat verpflichtet ist, für seine Bediensteten zu sorgen. Daher lehnen wir Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme der öffentlich Bediensteten ab.

Viele Grüße

Ulrich Maurer

Lieber Herr Stolz,

weil Drogensucht auch ein soziales Problem ist, fordert die Linkspartei den Drogenkonsum zu entkriminalisieren. Notwendig sind Aufklärung, Information sowie konkrete Maßnahmen der Prävention und Hilfe.

Cannabisprodukte sollen, wie Alkohol, legal an Personen über 16 Jahre verkäuflich sein. Bei der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr plädieren wir für eine 0-Promille-Grenze bei Alkohol bzw. 0-µ-Grenze bei THC. Wir gehen davon aus, dass alle Arten von Rauschmitteln die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und daher Menschenleben potenziell gefährdet wären.

Was die Anwendung von Cannabis in der Medizin betrifft, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Kranken kann und muss es kurzfristig ermöglicht werden, für Heilung und Linderung ihrer Leiden mit Hilfe von Cannabisprodukten zu sorgen. Auch und gerade in diesem Fall darf keine Strafverfolgung stattfinden.

Wenn ein Entzug nicht erfolgreich ist und wirksame Mittel zur Entwöhnung fehlen, sollen harte Drogen unter ärztlicher Aufsicht abgegeben und Bedingungen für einen weichen Entzug geschaffen werden. Das rettet Menschenleben, bremst die gesundheitliche und soziale Verarmung Betroffener und reduziert Beschaffungskriminalität.

Generell gehen wir allerdings davon aus, dass einem Leben ohne Drogen der Vorzug zu geben ist. Deshalb wollen wir für alle Drogen, auch Alkohol und Tabak, ein absolutes Werbeverbot. Prävention durch kontinuierliche Sachinformation über Rauschmittel muss unserer Ansicht nach forciert werden, insbesondere in den Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Maurer

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Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich trete ich und tritt die Linke für eine stärkere Ahndung von rassistischer und fremdfeindlicher Hetze ebenso wie für die überfällige Stärkung des Opferschutzes ein.

Ein Verbot der faschistischen Parteien und ihrer Propaganda lässt sich, das haben entsprechende Versuche in der Vergangenheit gezeigt, leider schwer durchsetzen. Aber das gesetzliche Instrumentarium gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bietet, wenn es denn konsequent angewendet wird, durchaus Möglichkeiten, gegen Rechts vorzugehen.

Was die NPD betrifft, so hat der Bundeswahlausschuss nun mal die Entscheidung getroffen, ihre Landesliste zur Wahl zuzulassen. Damit müssen wir jetzt notgedrungen leben. Ich freue mich zwar nicht darüber, bin aber zuversichtlich, dass der Stimmenanteil der NPD ebenso wie der der Republikaner bei der Wahl gering ausfällt. Die Prognosen deuten glücklicherweise darauf hin. Letztlich lässt sich braunes Gedankengut ohnehin nicht durch Verbote von Parteien oder die Nichtzulassung von deren Landeslisten aus den Köpfen der Leute verbannen.

Ich halte es für wichtig, die Aufklärungsarbeit über (Neo-) Faschismus auszubauen. Um zu verhindern, dass sich insbesondere junge Menschen vom Flötenspiel der rechten Rattenfänger anlocken lassen, sollte diese Aufklärung kontinuierlich und noch weit intensiver betrieben werden, als es bisher der Fall war. Darauf muss die Bildungspolitik abzielen, die Lehrpläne sämtlicher Schulformen sind entsprechend zu gestalten und es muss so früh wie möglich damit begonnen werden. In gleichem Maße sind aber auch die Eltern gefordert.

Insgesamt siedle ich das Problem des Rassismus und Rechtsextremismus gleichermaßen auf politischer wie auf gesellschaftlicher Ebene an. In einer Gesellschaft, in der Solidarität und humane Werte insgesamt hochgehalten werden und das Wohlergehen aller Menschen im Mittelpunkt der Betrachtung steht, hat faschistisches Gedankengut kaum eine Chance. Bedauerlicherweise generiert neoliberale Politik, der sich alle derzeitigen Bundestagsfraktionen mehr oder weniger verpflichtet fühlen, andere gesellschaftliche Werte.



Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Maurer