Ulrich Kelber (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Stromerzeugung mittels solarthermischen Anlagen in Wüsten.
In der SPD haben wir uns diese Konzepte und Überlegungen (ein anderes Beispiel ist Desertec) bisher nur vorstellen lassen, aber noch nicht eingehend beraten. Ich persönlich halte solche Konzepte für sehr überlegenswert, wenn gleich ich eine neue Abhängigkeit von einzelnen Ländern für nicht erstrebenswert halte. Insofern sind für mich die Konzepte, die einen europaweiten - auch unter Einbeziehung alle Mittelmeeranrainerstaaten - Energieverbund der erneuerbaren Energien planen, spannender und erfolgversprechender: also Nutzung der Wasserkraft dort wo es am meisten Sinn macht und als "Speicher" für die "große" Solarenergie, Windenergie weitverbreitet, Geothermie wo möglich, Biogasanlagen mit Kraftwärmekopplung und Solarenergie wo immer möglich für die häusliche Energieversorgung.

Meine Idealvorstellung sieht so aus, dass wir die privaten Haushalte durch Solaranlagen auf den Häusern und dezentrale kleine Bio-Blockheizkraftwerke möglichst unabhängig von den großen Energieunternehmen machen und für die Großverbraucher durch einen geschickten Energiemix aus Erneuerbaren die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle langfristig abbauen. Dafür brauchen wir eine europaweit verbesserte Planung und Nutzung der Energienetze und der -erzeugung. Vor allem brauchen wir dafür flexible und schnell zu- und abschaltbare Kraftwerke - ein Grund mehr schnell die unflexiblen Atommeiler abzuschalten.

Auf gar keinen Fall dürfen Pläne für große solarthermische Kraftwerke gegen den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien ausgespielt werden, diese werden 80% und mehr der Stromerzeugung stemmen müssen. Zunächst würden die in Nordafrika und Südeuropa entstehenden Kraftwerke auch erst einmal den dortigen, wachsenden Bedarf decken müssen, denn bisher sind dies stromimportierende Regionen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Spenden von Solarworld.
Die Spenden von Solarworld sind nicht für eine Einzelperson, also für mich, sondern für die SPD (dort auch ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten aufgeführt) und gehen an den SPD-Unterbezirk Bonn mit der Maßgabe, diese Mittel für meinen Bundestagswahlkampf zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel kann nicht ich entscheiden, sondern der Vorstand des Unterbezirks Bonn, der dies aber natürlich auch mit mir bespricht.
Da Sie sich meine Internetseite offensichtlich an dieser Stelle schon genauer angesehen haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich auch alle Gespräche mit Firmenvertretern und Lobbyverbänden und die Gesprächsthemen veröffentliche. Sie werden dort auch bemerken, dass ich sehr viele Gespräche mit Firmenvertretern führe, insbesondere aus dem Energiebereich, das ergibt sich einfach schon aus meinem Zuständigkeitsbereich innerhalb der Fraktion.

Die politischen Parteien in Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit Parteispenden werden diese Spenden heute so transparent wie eben möglich gemacht und auch ich bemühe mich darum. Wenn Sie dies für nicht ausreichend halten, ist dies Ihr gutes Recht. Ich halte meinen Umgang mit den Spenden, die für meinen Wahlkampf gespendet werden für moralisch, politisch und demokratisch vertretbar, weil so transparent wie möglich.

Sie als Bürgerin können prüfen, ob Spenden Auswirkungen auf das Verhalten eines Abgeordneten haben. In meinem Fall ist nachprüfbar, dass ich mich seit 25 Jahren für die massive Förderung der Solarenergie engagiere und zahlreiche Projekte, zum Beispiel die Einführung der kostengerechten Vergütung, durchgesetzt habe, bevor die Firma Solarworld überhaupt existierte. Wenn ich also erkennbar bei meiner Meinung bleibe, warum sollen die SPD und ich dann die Hilfe, diese Meinung auch öffentlich machen zu können, ablehnen?

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Umgestaltung Europas.

Solche Überlegungen haben - genau wie der Vorschlag die Zahl der Bundesländer drastisch zu reduzieren - erst einmal einen entscheidenden Fehler: sie sind rein akademisch und orientieren sich nur an rationalen Gesichtspunkten. Wenn es um die eigene regionale und nationale Zugehörigkeit geht, sind die Menschen (und das nicht nur in Europa) aber eben nicht rational sondern sehr emotional. Es macht deshalb aus meiner Sicht wenig Sinn, sich darüber hinweg zu setzen und eine Debatte zu führen, die viele Menschen nur verschreckt und verärgert.

Nach meiner festen Überzeugung muss es vor allem darum gehen, den Menschen in allen Regionen Europas die Idee Europa wieder näher zu bringen und die politische Entscheidungsfindung in Europa transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dabei bin ich nicht davon überzeugt, dass die "kleineren" Einheiten grundsätzlich bürgernäher sind als große. Bürgernähe heißt für mich in erster Linie Transparenz (wer entscheidet was, warum und wann und wo kann ich dabei mitreden). Hier mangelt es zur Zeit auf der europäischen Ebene am meisten und hier sind alle politischen Ebenen gefragt, dies möglichst rasch zu ändern. Vor allem aber müssen wir aufhören, alle Entscheidungen, die uns nicht passen, als Ausgeburt der EU-Bürokratie zu brandmarken, oft stecken da ganz andere Zusammenhänge hinter.

Kurz: an einem bürgernahen Europa arbeite ich auch heute schon (vielleicht noch nicht sehr erfolgreich) und werde dies auch weiter tun (hoffentlich erfolgreicher).

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

PS: Als Rheinländer und geborener Franke könnte ich mich persönlich natürlich sehr gut für eine größere Eigenständigkeit dieser beiden wunderschönen Regionen gegenüber Bayern und Westfalen erwärmen :-)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Zugangserschwerungsgesetz.
Ich habe zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf die folgende Erklärung zur Protokoll gegeben, die auch Ihre Einzelfragen alle beantwortet: "Die Bekämpfung von Kinderpornographie, der Schutz der missbrauchten Kinder und die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Händler ist dringend geboten und muss in allen Formen verstärkt bekämpft werden – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Der vorliegende Gesetzentwurf dient diesem Ziel nach meiner festen Überzeugung kaum und eröffnet Möglichkeiten einer Aufsicht im Internet, die ich für höchst bedenklich halte, weil ohne Not und zu weitgehend in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis und der Informationsfreiheit eingegriffen wird. Ich erkenne an, dass es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen in den Beratungen gelungen ist, den Ursprungsentwurf des Gesetzes, der nach meiner Überzeugung schlicht verfassungswidrig war, deutlich zu verbessern und so zu gestalten, dass er rechtsstaatliche Standards einhält. Dem eigentlichen Ziel, der Bekämpfung von Kinderpornographie, dient er aber nach wie vor nicht, immer noch befördert er "Wegsehen statt Handeln". Kriminelle, die solche Inhalte verbreiten, ansehen und speichern wollen, können die angedachten Sperren leicht umgehen, in dem sie ihren Browser auf einen DNS-Proxy im Ausland umstellen, zu kleinen Providern wechseln oder schlicht die Ziffern der IP-Adressen eingeben. Ins reale Leben übertragen würde dieses Gesetz ungefähr wie folgt wirken: Wenn ein Polizist in einem Kiosk kinderpornographisches Material sieht, soll er das Straßenschild abschrauben, damit niemand mehr den Kiosk findet. Tatsächlich gibt es aber immer noch Straßenkarten, Navigationsgeräte und Nachbarn, die jedem sagen/zeigen können, wo der Kiosk ist. Die Stammkunden finden den Weg ohnehin. Zur Bekämpfung von Kinderpornographie wäre es notwendig, dass der Polizist den Kioskbesitzer festnimmt, das Material beschlagnahmt, die Vertriebswege recherchiert und alle Kunden, die Zwischenhändler und den Produzenten ebenfalls verfolgt und festnimmt. Notwendig zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie auch im Internet wären aus meiner Sicht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften, öffentlicher Druck auf Provider, die sich weigern Server mit solchen Inhalten abzuschalten und öffentlicher internationaler Druck auf solche Staaten, die nicht intensiv bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten in ihren Netzen mitarbeiten. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auch bei ausländischen Providern schnell eine Löschung solcher Webseiten und Inhalte erreicht werden kann. Dies muss forciert werden. Der Gesetzentwurf setzt die postulierte Lösung "Löschen vor Sperren" nicht konsequent um.

Das Sperren von Internetseiten greift in die Grundrechte des Fernmeldegeheimnis ein und der Informationsfreiheit ein und bedürfte von daher einer ordentlichen richterlichen Überprüfungsmöglichkeit. Die Kontrolle der BKA-Sperrlisten durch das neu eingeführten Expertengremium entspricht nach meiner Auffassung nicht diesem Grundsatz. Auch wenn das Gesetz nun ausdrücklich nur für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gelten soll und dies durch die Namensgebung dokumentiert wird, wird mit diesem Gesetz ein Tor zur Sperrung weiterer unliebsamer Internetseiten geöffnet, wie die Forderungen von Politikern aus CDU und CSU zeigen, die z.B. auch Onlinespiele und Tauschbörsen sperren wollen. Wie bei der Verwendung der Mautdaten wird sich auch hier zeigen: Pfade, die einmal begangen wurden, können schnell zu Straßen oder gar Autobahnen werden.

Da sich meine Fraktion mit großer Mehrheit dennoch für diesen so veränderten Gesetzentwurf ausgesprochen hat und das Gesetz auf drei Jahre befristet ist, stimme ich zu, da ich diese Entscheidung zwar für falsch, nicht aber für eine Gewissensfrage halte."

Es entspricht dem Selbstverständnis meiner Fraktion, dass wir nach einer Abstimmung in der Fraktion geschlossen die Mehrheitsmeinung vertreten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. Dies erwarte ich von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen/meinen Themenbereichen und deshalb können sie es auch von mir erwarten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zu den Spenden von Solarworld.

Ich denke, mein tägliches politisches Handeln seit nun 25 Jahren ist Beweis genug dafür, dass ich unabhängig urteilen und politisch handeln kann und dies auch tue. Wenn Sie dies bezweifeln, sollten Sie mir einen konkreten Anhaltspunkt dafür benennen.

Das würde auch für einen Politiker oder eine Partei gelten, der/die Spenden von der Atomindustrie erhält. Auch wenn ich das nicht verstehe, gibt es in anderen Parteien tatsächlich noch Politiker, die die Atomenergie befürworten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber