Ullrich Sierau (SPD)

Kandidat Bürgermeisterwahl Dortmund 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

nicht nur in Dortmund sondern auch an vielen anderen Orten gibt es eine intensive öffentliche Diskussion bei der Entwicklung oder Schaffung von industriellen Standorten. Das zeigt auch die Gründung zahlreicher Bürgerinitiativen.

Trotz allen erfolgreichen Strukturwandels gibt es auch in Dortmund zahlreiche industrielle oder industrienahe Standorte. Häufig lösen auch Zulieferverkehre oder Logistikansiedlungen heftige Diskussionen aus. Ich habe früher auch in einigen Bürgerinitiativen mitgearbeitet und nehme deshalb die Anliegen aus der Mitte unserer Gesellschaft ernst und nicht auf die leichte Schulter.

Die verschiedenen Interessenkonflikte müssen in erster Linie im Wege der jeweiligen Rechtssetzungsverfahren ausgetragen werden. Wir haben in Dortmund durch die Vorschaltung "informeller" Verfahren wie Masterpläne, Rahmenpläne, integrierte Stadt(bezirks-)entwicklungskonzepte sehr zur Versachlichung der Diskussion und zur Lösung von Problemen beigetragen.

Nach meiner Wiederwahl als Oberbürgermeister werde ich einen Ombudsmann/ eine Ombudsfrau für die Bürgerinitiativen benennen und den Dialog zwischen Wirtschaft und Bürgerschaft moderierend intensivieren.

MfG Ullrich Sierau

Kleine Gegenfrage: Wer verbirgt sich hinter ?
Es wird doch nicht DER aus dem berühmten Hollywoodfilm "Der Clou" sein. Oder ist er auferstanden?
Also, ich bin zwar Kandidat, aber dennoch kein Freiwild für anonyme Fragesteller/-innen.

MfG Ullrich Sierau

P.S.: Gerne bin ich bei Entanonymisierung bereit dazu einiges zu sagen, vom Sparkonzept für die Stadt bis hin zur Gemeindefinanzreform generell. Ohne Zweifel ist die Haushaltslage in Dortmund sehr schwierig. Dazu hat es übrigens auch im letzten Wahlkampf immer wieder Aussagen gegeben. So habe ich z.B. die strukturelle Unterfinanzierung aller bzw. der meisten kommunalen Haushalte angesprochen. Auch die wachsende Schuldenlast in Dortmund war z.B. ein Thema bei der Antwort auf eine Frage bei abgeordnetenwatch. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir finanziell schweren Zeiten entgegen gehen und die vielen Wünsche nicht werden befriedigen können (Westfälische Rundschau und WAZ im Juli 2009). In der aktuellen Situation ist zumindest zu erkennen, dass die strukturelle kommunale Unterfinanzierung nicht mehr geleugnet wird. Offenbar macht der NRW-Landtagswahlkampf es sogar möglich, dass die aktuelle Landesregierung finanzielle Hilfen für die Kommunen in Aussicht stellt. Leider vor dem traurigen Hintergrund, dass Herr Rüttgers und CDU wie FDP die nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt haben.
In jedem Fall ist eine Reform der Gemeindefinanzen dringend notwendig. Am Ende muss das Konnexitätsprinzip gelten: "Wer bestellt der bezahlt". Es muss Schluß sein damit, dass wir von Land und Bund immer mehr Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittel übertragen bekommen.
Für die Stadtverwaltung Dortmund habe ich als Oberbürgermeister Haushaltswahrheit und -klarheit zum Leitmotiv erklärt. Diese Transparenz wird sowohl von Ratspolitik als auch von Medien und Öffentlichkeit begrüßt. Jörg Stüdemann setzt als neuer Kämmerer diese Grundsätze um. Wir machen z. B. demnächst auch Bürgerforen zum Thema Haushalt, um die Lage darzustellen und zu erörtern.
Schon beim Nachtragshaushalt 2009 sind von der Ratspolitik auf Vorschlag der Verwaltung bzw. aufgrund von Fraktionsanträgen vielfältige Beschlüsse gefaßt worden, die auch in den Jahren 2010 ff. Wirkung zeigen werden. Bei den Haushaltsberatungen für den Entwurf 2010 wird es weitere Einsparvorschläge geben müssen. Wir müssen auch den Beitrag der kommunalen Unternehmensfamilie zur Haushaltkonsolidierung in die Erörterung einbeziehen. Die Verwaltung muss von innen nach außen sparen, d.h. interne Bürokratie muss abgebaut werden.
Gleichwohl: Bereits als Oberbürgermeister habe ich in der Haushaltsklausur des Verwaltungsvorstandes Anfang November 2009 deutlich gemacht, dass bei der Konsolidierung sechs Politikfelder möglich "ungeschoren" bleiben sollen:

• Sicherung uind Schaffung von Arbeit
  
• Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Entwicklung der Wirtschaft
  
• Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen
  
• Sicherung eines attraktiven Bildungsangebotes
  
• Erhalt der sozialen Balance in der Stadt
  
• Förderung des Ehrenamtes und des zivilen Engangements in Dortmund
  

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Dortmunder Haushalt hart getroffen. Wir werden die eher mageren Jahre nutzen müssen, um auch mit neuen (Finanzierungs-)Instrumenten durch die Krise zu kommen.
MfG Ihr Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

das FZW wird nach meiner Wahl zum OB ( Danke für Prognose ) nicht privatisiert. Allerdings gibt es Überlegungen, wie kommerzielle Veranstalter in den Betrieb des FZW integriert werden können. Die Jugendkulturarbeit soll weiter kommunale Aufgabe bleiben und gerade am FZW Raum bekommen.

MfG Ihr Ullrich Sierau

Sehr geehrte Frau ,

über die Höhe der Hundesteuer entscheidet der Rat der Stadt Dortmund, nicht nur eine Partei. Die von Ihnen ansgesprochene SPD hat mit 37 von 97 keine Mehrheit, um alleine Entscheidungen zu treffen. Gegenwärtig gilt die alte Hundesteuer weiterhin.

Eine Entscheidung über eine Erhöhung kann bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 am 8.Juli 2010 fallen. Die Verwaltung ist von der Bezirksregierung in Arnsberg ( Landeseinrichtung ) angesichts der angespannten Haushaltslage aufgefordert worden, neue Einnahmequellen zu erschliessen. So wurde etwa Ende letzten Jahres die Gewerbesteuer erhöht. Im Entwurf zum Haushalt 2010 ist durch die Verwaltung vorgeschlagen worden, die Hundesteuer von 144 auf 168 Euro pro Jahr zu erhöhen. Was der Rat daraus macht bleibt abzuwarten. Die anstehenden Haushaltsberatungen werden es zeigen.

MfG Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

angesichts der Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten kann ich weitere Steuersenkungsversprechen nur als plumpe Wahlpropaganda betrachten - selbst wenn sie ideologhisch und ordnungspolitisch untermalt werden. Die FDP und der Herr Westerwelle haben durch diese Versprechen ihr Ziel erreicht: Die FDP ist wieder in der Regierung mit der Möglichkleit, viele Parteifreunde zu versorgen (siehe Niebel im Ministerium für Entwicklung, das er ja eigentlich abschaffen wollte ). Und - Herr Westerwelle ist Außenminister und Vizekanzler, das war der Traum - zu welchem Preis auch immer. Zu deren Amtsführung hat die Öffentlichkeit offenbar nach den bekannten Umfragen eine eindeutige negative Meinung. Nie war ein Außerminister so schnell so unbeliebt wie Herr Westerwelle.

Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Für die kommunale Ebene brauchen wir eine stärkere Finanzausstattung. Das muß gelingen, damit die Menschen in den Städten und Gemeinden nicht noch mehr zu den Leidtragenden der Krise werden. Die Pläne von FDP und Westerwelle gehen da in die falsche Richtung. Das sehen offenbar auch weite Kreise von CDU und CSU so. Der zuständige Finanzminister und Kassenwart Schäuble sowieso. Und dem Mann kann man getrost wesentlich mehr steuer- und finanzpolitische Kompetenz zumessen als den Federgewichten der FDP.

MfG Ullrich Sierau