Ullrich Sierau (SPD)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich finde es gut, dass Sie die Möglichkeit genutzt haben, sich das Video der Veranstaltung unter dem Sonnensegel anzusehen. Insgesamt erlebe ich in diesem Wahlkampf ein großes Interesse der Wählerinnen und Wähler. Darüber freue ich mich sehr.

Aber nun konkret zu Ihrer Frage. Selbstverständlich bin ich über die Finanzsituation der Stadt Dortmund informiert. Ich bin mir auch bewusst, dass der Schuldenstand der Stadt Dortmund stark gestiegen ist und wir große Anstrengungen leisten müssen, damit wir dieses Problem in den Griff bekommen. Darüber sind wir uns sicherlich einig.

Wenn Sie sich das Video angesehen haben, haben Sie aber sicherlich auch gehört, dass die Fragenstellerin außerdem sagte, dass wir als SPD ja ganz gute Dinge auf den Weg gebracht hätten. Sie könne den Erfolg dieser Maßnahmen aber nur beurteilen, wenn sie auch wüsste, wie sich der Schuldenstand der Stadt verändert habe.

Der Schuldenstand ist jedoch aus verschiedenen Gründen kein geeignetes Kriterium, um die Erfolge in der Stadt zu beurteilen.

Wichtig ist mir vorab klar zu stellen, dass wir als Kommune zum größten Teil deshalb so große Probleme haben, weil uns immer wieder Aufgaben von Bund und Land übertragen werden, ohne das die dafür benötigt Finanzmittel bereitgestellt werden. Dabei wird regelmäßig gegen das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip des Artikels 104a verstoßen. Dies ist ein Problem, das alle Kommunen betrifft. Es gibt daher immer wieder parteiübergreifende Initiativen von Kommunen, um diesen Missstand zu beseitigen. Bisher leider ohne Erfolg.

Neben diesem Problem haben wir als Stadt aber natürlich auch Schulden gemacht, die auf Beschlüsse des Rates zurückzuführen sind. Dabei ist mir wichtig deutlich zu machen, dass dies auch notwendig ist, wenn man eine Großstadt wie Dortmund weiterentwickeln möchte. Der maßgeblich von der SPD vorangebrachte Strukturwandel war auch mit enormen finanziellen Kraftanstrengungen verbunden. Diese waren aber unbestritten notwendig, um die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu erhalten.

Gleichzeitig wird der städt. Haushalt mit hohen Sozialausgaben belastet. Auch diese sind maßgeblich auf den Strukturwandel und die verloren Arbeitsplätze zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in unserer Stadt neue Unternehmen ansiedeln und uns für mehr Arbeitsplätze einsetzen. Als Oberbürgermeister wird dies daher auch der Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

Kurz gesagt: ich kandidiere als Oberbürgermeister um Dortmund nach vorne zu bringen und um unsere Stadt zu gestalten. Dafür ist es auch erforderlich Geld in die Hand zu nehmen. Ich bin mir jedoch sehr wohl bewusst, dass wir auch eine Verantwortung für die Zukunft tragen und daher nicht unbegrenzt Schulden machen können, die nachfolgende Generationen dann zurückzahlen müssen. Aber auch das haben wir in den letzten Jahren immer berücksichtigt. Auch in der Vergangenheit wurde in Dortmund eine solide Haushaltspolitik gemacht. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und sind handlungsfähig. Anders als viele andere Kommunen unterliegen wir keinen Auflagen durch die Bezirksregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

gerne sichere ich Ihnen noch einmal zu, dass ich mich als gewählter Oberbürgermeister dem Thema annehmen werde. Ich bitte Sie aber auch um Verständnis dafür, dass ich dies erst nach dem 30.08. tun kann, sofern ich dann zum Oberbürgermeister gewählt werde.


Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau

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Sehr geehrte Frau ,

die von Ihnen angesprochene Kinderarmut ist für mich eines der dringendsten Probleme in unserer Stadt.

Wir betreiben zwar einen sehr erfolgreichen Strukturwandel, aber die Arbeitslosigkeit ist weiterhin viel zu hoch. Und mit der Arbeitslosigkeit verbunden sind ungleiche Lebensverhältnisse, ungleiche Bildungschancen, gesellschaftliche Benachteiligung und Armut. Dies trifft besonders unsere Kinder sehr hart.

An erster Stelle steht daher, auch zur Bekämpfung von Kinderarmut, der Einsatz für Arbeitsplätze in Dortmund. Hieran werde ich zusammen mit der Wirtschaftsförderung weiter arbeiten. Unsere bisherigen Erfolge auf diesem Gebiet können sich dabei durchaus sehen lassen. Wir erleben gerade jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur bisher relativ krisenfest ist. Das ist auf den durch sozialdemokratische Politik initiierten erfolgreichen Strukturwandel zurückzuführen.

Ich bin auch in der Frage unserer sozialen Situation für rückhaltlose Ehrlichkeit. Die Fakten müssen auf den Tisch. Durch den Sozialbericht und damit verbunden den Sozialstrukturatlas haben wir endlich belastbares Zahlenmaterial zur Situation in Dortmund.

Mit dem "Aktionsplan soziale Stadt" haben wir zudem eine Leitlinie, wie wir Armut und Benachteiligung wirksam bekämpfen können. Er ist für mich das zentrale Instrument zur Bekämpfung der Armut in unserer Stadt. Dabei steht die Bekämpfung der Kinderarmut an erster Stelle. Der Aktionsplan ist das Werk vieler. Er wird von einem breiten Konsens getragen und gemeinsam umgesetzt. Mit dieser breiten Unterstützung möchte ich den Aktionsplan auch zukünftig weiterentwickeln.

Gerade für Kinder ist dabei eine gute Bildung die Grundvoraussetzung, um Wege aus der Armut zu eröffnen. Nur so haben unsere Kinder und Jugendlichen eine Zukunft. Deshalb setze ich mich für Chancengleichheit in der Bildung ein. Die Schulform, die ein Kind besucht, darf nicht vom Bildungsstand oder Geldbeutel der Eltern abhängen. Wie uns vielfältige Studien jedoch belegt haben, ist dies in Deutschland bislang immer noch der Fall.

In Dortmund müssen wir daher von den Tageseinrichtungen für Kinder über die Schulen bis hin zur Ausbildung ein System der Begleitung für Kinder und Jugendliche entwickeln, dass sie in ihrem Lernprozess unterstützt. Ebenfalls dürfen bei den vielfältigen Übergängen keine Brüche entstehen. So ist aus meiner Sicht zum Beispiel das Projekt "Zeitgewinn", dass Jugendliche beim Einstieg in die Ausbildung unterstützt, sehr wichtig und muss unbedingt weitergeführt werden.

Im Rahmen des "Aktionsplans soziale Stadt" gibt es neben diesen Ansätzen aber auch bereits jetzt ganz konkrete Maßnahmen, die in den einzelnen Aktionsräumen durchgeführt werden. Diese sind aber vielfältig und in jedem Aktionsraum anders, so dass eine Auflistung hier den Rahmen sprengen würde.

Nach der Wahl sind sie aber herzlich eingeladen, sich in die jeweiligen Diskussionen in den Aktionsräumen einzubringen und sich mit ihren Ideen an der Lösung für das Problem zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau

Sehr geehrte Frau -,

Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema. Auch wenn die grundsätzliche Kompetenz hierfür beim Bund liegt, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns auch in der Kommune damit beschäftigen.

Positiv ist aus meiner Sicht, dass sich in diesem Bereich inzwischen einiges getan hat. Die heutigen Bestimmungen zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf kommunaler Ebene kann ich mir vorstellen, diese Bemühungen durch eine Informationskampagne zu unterstützen. Daneben unterstütze ich auch den fairen Handel in unserer Stadt. Neben einer Unterstützung der Produzenten der Erzeugnisse, erhalten wir als Verbraucher dabei hochwertige Produkte.

Gerne nehme ich aber auch Ihre Anregungen auf, welche weiteren Möglichkeiten Sie sehen, um den Verbraucherschutz vor Ort zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau