Ullrich Sierau (SPD)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Autobahn A45 ist seinerzeit auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens gebaut worden, in dem auch Lärmberechnungen durchgeführt wurden. Aufgrund der damals ermittelten Werte wurden, in Abhängigkeit von der Randnutzung der Straße, Lärmschutzmaßnahmen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang vorgenommen. Eine Verpflichtung, zu einem späteren Zeitpunkt Lärmschutzeinrichtungen nachzurüsten – in Fachkreisen spricht man von Lärmsanierung - sieht das Gesetz leider nicht vor.

Anders als bei der Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B1 im Stadtgebiet hat die Stadt Dortmund auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen keinen Einfluss. Diese können nur von der Bezirksregierung auf Antrag der Landesstraßenbauverwaltung angeordnet werden. Davon wird allerdings nur in seltenen Fällen Gebrauch gemacht, um die Leistungsfähigkeit des Fernstraßennetzes zu erhalten.

Gleichwohl werde ich Ihr Anliegen in der nächsten Besprechung im Herbst 2009 mit dem Landesbetrieb Straßenbau auf die Tagesordnung setzten.

Ich sehe aber die Möglichkeit, bei einer Erneuerung der Fahrbahndecke Materialien einzubauen, die in der Lage sind, Lärm zu absorbieren. Auch werde ich mit den Vertretern des Landesbetriebes klären, ob in dem von Ihnen genannten Streckenabschnitt Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet werden können.

Zum Thema Flughafen verweise ich auf den folgenden Link: www.ullisierau.de Dort finden Sie u.a. einen Antrag zu dem Thema, den ich auf dem SPD-Unterbezirksparteitag eingebracht habe.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen,

Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre frage, die ich selbstverständlich gerne beantworte.

Zur Vorbereitung des von mir für den letzten Unterbezirksparteitag der SPD vorgelegten Antrags habe ich einen Konsultationskreis eingerichtet, an dem Vertreter aller relevanten Gruppen (z.B. der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna e.V., Flughafen und IHK) beteiligt waren. Hier wurden transparent, konstruktiv und durchaus kritisch die Entwicklungsperspektiven des Dortmunder Flughafens diskutiert. Ein derart offenes Verfahren zu einem solch sensiblen Thema werden Sie in nicht vielen Städten vorfinden. Dabei wurden selbstverständlich auch die Lärmbelastung und Lärmschutzmaßnahmen thematisiert. Zudem habe ich Gespräche mit zahlreichen Anwohnern geführt. Auf Basis dieser Ergebnisse habe ich den bereits erwähnten Antrag formuliert. Diesen finden sie unter folgendem Link www.ullisierau.de auf meiner Internetseite. Daraus ist ersichtlich, dass das vorgeschlagene Verfahren ermöglicht, auf die Entwicklungen des Flughafens, der Luftverkehrswirtschaft insgesamt und ihrer Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung aller Auswirkungen für unsere Stadt und ihre Bürger angemessen zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen beschriebene Vorgang ist sicherlich höchst unerfreulich. Dennoch ist es an dieser Stelle nicht richtig, wenn Sie von einer "Amtspflichtverletzung" der Verwaltung sprechen.

Die Entschädigungszahlung an den Investor Martin Metgenberg wurde durch eine Entscheidung der Verwaltung im Jahr 2002 verursacht. Das Bauordnungsamt der Stadt hatte die Genehmigung zur Ansiedlung eines Discountmarktes auf der Grundlage der damals vorliegenden Rechtserkenntnisse in Abstimmung mit der Bezirksregierung in Arnsberg und den zuständigen politischen Gremien versagt, da das Vorhaben zu Nachteilen für das Zentrum Eving geführt hätte.
Im anschließenden Verwaltungsgerichtsprozess ist, nicht zuletzt durch jüngere Rechtssprechung ausgelöst, die Entscheidung der Stadt aufgehoben und damit der Weg für eine Schadensersatzforderung eröffnet worden. Weder ein Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit der Verwaltung wurden durch die Gerichte bejaht.
Die Zusammenlegung der städtischen Fachbereiche Bauordnung und Stadtplanung in 2007 ist u.a. eine Reaktion auf diese Verfahren. Nicht nur, dass durch eine stärkere Abstimmung von Stadtplanung und Erteilung von Baugenehmigungen die Verwaltung effektiver wird, dies trägt auch dazu bei, durch stärkere interne Kommunikation o.g. Schadensersatzfälle zu vermeiden. Anders als Sie bin ich auch nicht der Meinung, dass die Verwaltung "aufgebläht" ist.
Im Vergleich zu anderen Großstädten, ist die Leistung der Stadt gemessen am Personaleinsatz überdurchschnittlich gut. In der Verwaltung arbeiten engagierte Kolleginnen und Kollegen für die Dortmunderinnen und Dortmunder.
Hinsichtlich der Gehälter der städtischen Bediensteten, auch der Dezernenten, sind der Stadt enge Grenzen durch entsprechende Besoldungsvorschriften und Tarifverträge gesetzt. Die Einhaltung dieser Vorschriften inklusive der Vergütung der Dezernenten unterliegt dabei der Kommunalaufsicht durch die Bezirksregierung Arnsberg.
An welchen Stellen ich sparen werde, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht konkret sagen.
Hinsichtlich denkbarer Einsparungsmöglichkeiten sichere ich Ihnen zu, dass ein künftiger Oberbürgermeister Sierau die städtischen Potentiale hierfür sehr genau prüfen wird. Dazu wird auch die Dienstfahrzeugregelung gehören.

Wichtig ist mir aber, dass wir als Stadt handlungsfähig bleiben und weiter auch in unsere Stadt und ihre Menschen investieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass es einige Unterschiede zwischen Herrn Dr. Langemeyer und mir gibt. Das hat allerdings weniger damit zu tun, dass ich mich zwanghaft unterscheiden möchte, sondern liegt ganz einfach in der Natur der Sache. Wir sind zwei unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Eigenschaften, Erfahrungen und Vorstellungen.

Ich möchte Ihnen daher nicht mitteilen, wie ich mich unterscheiden möchte, sondern Ihnen lieber sagen, welchen Führungsstil ich bisher pflege und auch weiterhin pflegen werde.

In meinem Berufsleben, aber auch bei meinen politischen Aktivitäten, habe ich immer wieder festgestellt, wie wichtig es ist Menschen, die direkt oder indirekt von Entscheidungen betroffen sind, zu beteiligen. Dies ist daher einer meiner zentralen politischen Ansätze. Ich rede mit den Beteiligten, höre mir ihre Anregungen und Vorschläge an und berücksichtige diese dann bei meiner Entscheidung.

Das dies der richtige Weg ist habe ich als Planungsdezernent immer wieder erlebt. Zum Beispiel bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans oder bei der Erarbeitung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte.

Aber auch als ich vom SPD Parteitag den Auftrag erhielt, eine Position zum Flughafen zu entwickeln, war dieses Vorgehen sehr erfolgreich. Ich habe alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Das waren unter anderem die Befürworter und Gegner eines Ausbaus, die Geschäftsführung und die Betriebsräte sowie Anwohner/innen und politisch Aktive. Das Ergebnis war ein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss.

Diesem Führungsstil werde ich auch als Oberbürgermeister treu bleiben. Sollte ich gewählt werden, werde ich ein Ansprechpartner für die Dortmunderinnen und Dortmunder sein. Das gilt auch für meine Rolle als Chef der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich Sierau

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen beschriebene Situation in Brechten ist ohne Zweifel problematisch. Ich versichere Ihnen auch, dass ich die Situation vor Ort kenne. Daher habe ich auch die im AUSW beschlossene Resolution sehr begrüßt. Gerne sage ich Ihnen deshalb zu, mich im Falle meiner Wahl für Ihre Interessen bei der Landesregierung einzusetzen.

Wie Sie aber richtigerweise schreiben, hat die Stadt in Ihrem Fall leider keine direkten Handlungsmöglichkeiten. Hier braucht es klare Anweisungen des zuständigen Landesministeriums an den Landesbetrieb Straßen.NRW. Dies scheitert aber offenkundig an der schwarz-gelben Landesregierung. Ausnahmsweise schließe ich mich deshalb in meinen Ausführungen einmal Herrn Pohlmann an, der ihnen bereits geantwortet hat, dass ja im nächsten Jahr Landtagswahl ist und man dann einiges bewegen könne.

Das sehe ich genauso. Wir müssen bei der Landtagswahl wieder einen Regierungswechsel herbeiführen, damit in Zukunft solche Probleme wieder zügiger gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau