Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

im folgenden sende ich Ihnen eine Stellungnahme zum gefragten Thema.

Fakten gegen Stammtischparolen

Kriminologen widersprechen den Rufen nach härteren Strafen. Von Ulla Jelpke

Mit Hetze gegen Migranten will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die drohende Niederlage bei der Landtagswahl am 27. Januar abwenden. Dabei schreckt er auch vor plattesten Stammtischparolen nicht zurück: Gefängnishaft, so verkündete er, sei heute ein »Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen«. In einem Sechs-Punkte-Plan fordert er darüber hinaus die »schnellere Abschiebung von Ausländern« - und das, obwohl die Ausweisungsbestimmungen ohnehin erst im Herbst 2007 bei der Änderung des Aufenthaltsgesetzes verschärft worden sind.

Der hessische Regierungschef verlangte außerdem die Einführung eines »Warnschußarrestes«, damit jugendliche Straftäter frühzeitig zuspüren bekämen, »wie sich Gefängnis von innen anfühlt«. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren müsse die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall werden. Bisher obliegt den Gerichten die Prüfung in jedem Einzelfall, ob wegen »Reifeverzögerungen« auch in dieser Altersstufe noch nach Jugendstrafrecht zu urteilen ist. Die Höchststrafe für Jugendliche will Koch von 10 auf 15 Jahre erhöhen.

Unterstützung erhält Koch vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und vom parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel, die »Erziehungscamps« für Jugendliche fordern. Diese Forderung ist jedoch für den Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, -Jörg Albrecht »vollkommen abwegig«. Albrecht stellte weiter fest: »Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind alte Kamellen«. Auch der Hamburger Kriminologie-Professor Fritz Sack erteilte den Law-and-Order-Parolen der Union eine klare Absage: »Wegsperren ist kontraproduktiv. Wegsperren ist keine Lösung«. Das zeige die langjährige kriminologische Erfahrung.

Der Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, widersprach ebenfalls den Scharfmachern aus der Union. In einem Fernsehinterview berichtete der am Mittwoch, daß in den USA die Rückfallquote von Insassen der »Boot-Camps« höher sei alsbei Straftätern, die zu Bewährungsstrafen verurteiltet worden sind. »Die Amerikaner sind deswegen zu dem Ergebnis gekommen, daß sich die hohen Ausgaben für diese Art von Erziehung nicht lohnen«, betonte Pfeiffer.

Entgegen der von der CDU/CSU betriebenen Stimmungsmache ist die Kriminalität von Jugendlichen in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Die Zahl der Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag reduzierte sich um 30 Prozent, bei Raub weist die Statistik 20 Prozent weniger Taten auf. Pfeiffer räumte ein, daß es bei Körperverletzungen einen leichten Anstieg gegeben habe, insbesondere bei Tätern türkischer Herkunft. Das könne aber auch darauf zurückzuführen sein, daß die Opfer häufiger als früher Anzeige erstatteten. Entscheidend ist aber laut Pfeiffer, daß überall dort, wo Jugendliche mit Migrationshintergrund schulisch gut integriert sind, die Kriminalität deutlich zurückgeht. Sein Fazit: »Wir müssen mehr in Schulen statt in Gefängnisse investieren«. Die Politik müsse etwas gegen die hohe Quote der Schulabbrecher bei jungen Ausländern zu tun, die bei 22 Prozent liege.


Ein schärferes Jugendstrafrecht war im Herbst 2005 bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Damals einigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liegt mittlerweile vor. Diese Gesetzesverschärfung zeigt, daß CDU/CSU und SPD offenbar nicht willens sind, Statistiken und Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Sie hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können.

Ulla Jelpke, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Zahl der Straftaten sinkt seit Jahren. Auch die Jugendkriminalität geht kontinuierlich zurück. Dennoch nutzte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin und der CSU einen in der Tat brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, um in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts mit rassistischen Untertönen zu verknüpfen. Beifall hierfür bekam Koch von der NPD. Bei den alltäglichen Gewalttaten von Neonazis hatte man von Koch den Ruf nach härteren Strafen nicht vernommen. Weil die Münchner Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben - die Familien stammen aus der Türkei und Griechenland - zettelte die Union eine unanständige Kampagne gegen Ausländer an. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, kritisierte völlig zutreffend, für die NPD sei "die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen.". Kochs Wahlkampf nähere sich diesem Niveau der NPD an. Die NPD selbst hat Kochs Vorstellungen bereits begrüßt.

Die Forderungen der CDU/CSU zum Jugendstrafrecht bringen überhaupt nichts. Sie sind uralt und wurden immer wieder von Fachleuten als untauglich verworfen. Die Union fordert eine Höchststrafe für Jugendliche von 15 Jahren Freiheitsentzug statt bisher zehn Jahren. Wegsperren ist aber keine Lösung. Zudem denken Situationstäter - und um solche handelt es sich meistens bei Körperverletzungen - im Augenblick der Tatbegehung nicht an die möglichen strafrechtlichen Folgen. Deswegen schützen höhere Strafandrohungen die potentiellen Opfer gerade nicht (das zeigt sich ja beispielhaft in Staaten, in denen es mit der Todesstrafe die denkbar schwerste Strafe überhaupt gibt, ohne dass deshalb die Kriminalitätsrate niedrig ist).

Die Rückfallquote nach Vollzug von Jugendstrafen ist extrem hoch und liegt bei 70 bis 80 Prozent. Dasselbe gilt für den Jugendarrest, den die Union als "Warnschuss" verstärkt einsetzen will. In "Erziehungscamps" nach amerikanischem Muster wird die Menschenwürde missachtet. Der Ruf nach Ausweisung von Jugendlichen, die zum Herkunftsland ihrer Eltern gar keinen Bezug mehr haben, ist inhuman. Zudem musste sogar Innenminister Schäuble zugeben, dass es eine verkürzte Sichtweise wäre, beim Thema Kriminalität nur über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen. Jugenddelinquenz hat - unabhängig von der Herkunft - fast immer mit fehlenden Perspektiven, abgebrochener Schulausbildung, beschämenden sozialen Verhältnissen zu tun. Hier muss man also ansetzen, anstatt populistisch die Keule des Strafrechts zu schwingen. Der Empfehlung des bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer, "in Schulen statt in Gefängnisse" zu investieren, kann man sich vorbehaltlos anschließen. Statt Jugendliche auszugrenzen, muss man ihnen faire Bildungschancen eröffnen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung garantieren. Die Statistik zeigt, dass Jugendliche mit Schulabschluss signifikant weniger Straftaten begehen. In der Erziehung muss Abschied genommen werden von patriarchalischen Verhaltensmustern. Jugendliche sollen lernen, bei Konflikten nicht gewalttätig zu reagieren. Dazu bedarf es Hilfen statt Strafen, Sozialtherapie statt Freiheitsentzug.

Freundliche Grüße
Ulla Jelpke

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Sehr geehrter Herr ,

Sie wissen ja: nicht einmal für einen Verbotsantrag gegen die NPD gibt es gegenwärtig eine Bundestagsmehrheit. Nicht nur deswegen verzichtet DIE LINKE darauf, einen Verbotsantrag gegen die CDU zu stellen.
Es ist natürlich völlig unbefriedigend, dass es nur wenig Möglichkeiten gibt, dem "Verfassungsminister" tatsächlich in die Parade zu fahren. Immerhin: Wir haben das Bundesverfassungsgericht, das Schäuble und Co. immer wieder in die Schranken weist; wir haben (wie in Heiligendamm gesehen), kritische Bürgerinnen und Bürger, die sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von Polizei und Bundeswehr nehmen lassen. Ich glaube, Letzteres ist wichtiger als das passive Hoffen auf Richtersprüche: Dass sich die Menschen direkt wehren, wenn man ihnen die Grundrechte nehmen will.
Die Rechte, die wir haben, sind uns nicht geschenkt worden, sie wurden erkämpft. Und sie werden nur durch Kampf (aktives BürgerInnen-Engagement) verteidigt.

Solidarische Grüße
Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Kritik teile ich. Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts lehne ich grundsätzlich ab. Insbesondere halte ich eine generelle Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre und die Einstufung aller Jüngeren als Kinder nicht nur für unnötig und weltfremd sondern für juristisch bedenklich.
Der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Rahmenbeschluss (2004/68/JI) hebelt das gewachsene System der Schutzaltersgrenzen des deutschen Sexualstrafrechts aus und führt dadurch teilweise zu Veränderungen des den Straftatbeständen zu Grunde liegenden Schutzzwecks. Leider führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesen Mangel fort. Dies ist in weiten Teilen durch den Rahmenbeschluss vorgegeben, der alle unter 18-jährigen als Kinder definiert. Diese Gleichsetzung kritisiert die Fraktion DIE LINKE und hat sich daher bei den fraktionsübergreifenden Beratungen für eine möglichst zurückhaltende Umsetzung des Rahmenbeschlusses eingesetzt.

Eine Verschärfung des geltenden Sexualstrafrechts erscheint mir hier als billiger Populismus der Regierungsparteien. Die geplanten Änderungen sind zudem undurchdacht und fügen sich in den allgemeinen Trend des Grundrechtsabbaus ein. Dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form werde ich auf keinen Fall zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke