Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zuerst einmal möchte ich mich gegen ihre Unterstellungen wehren, ich sei gegen Frauenrechte oder hätte keine Probleme mit Mordaufrufen gegen Juden und Christen. Aber an einer ernsthaften Debatte scheinen sie nicht interessiert zu sein, wenn Sie diese Annahmen als gegeben voraussetzen, ohne zu erklären, woher Sie ihre Erkenntnisse über meine angebliche Gesinnung haben.

Die Linke - die Partei DIE LINKE sowie die linke antifaschistische Bewegung - setzt sich nicht "für den Islam in Europa" ein. Vielmehr vertreten wir das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, das selbstverständlich auch für Muslime gilt.

Wo eine religiöse Überzeugung mit den Menschenrechten kollidiert, werde ich nicht zögern, mich auf die Seite der Menschenrechte zu stellen. Das gilt insbesondere auch, wenn Frauen unter religiös motivierter Unterdrückung zu leiden haben.

Nicht nur im Koran finden sich Stellen, die ich inhaltlich nicht unterstützten würde, die aber gleichwohl aus der Geschichte heraus erklärbar sind. Ich empfehle Ihnen bei dieser Gelegenheit mal einen Blick in das Alte Testament, das eines der blutigsten Bücher der Weltgeschichte ist.

Wenn Sie von der Verfolgung von Christen und Juden in islamischen Ländern schreiben, möchte ich Sie daran erinnern, dass momentan ein US-Präsident im Namen des Christentums einen "Kreuzzug" gegen die islamische Welt führt, der allein im Irak zu Hunderttausenden Toten geführt hat. Daraus leite ich allerdings keine Verurteilung des Christentums ab, sondern des Imperialismus, der sich hier auch der Religion bedient.

Es fällt mir schwer, Sie freundlich zu grüßen

Ulla Jelpke

Sehr geehrter Herr ,

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich differenziert mit dem Problem des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention auseinandersetzt (16/8885). Darin fordert die Fraktion einerseits, den asyl- bzw. ausländerrechtlichen Vorbehalt zurückzunehmen. Andererseits wird eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen gefordert, die den Vorbehalt inhaltlich überflüssig machen. Denn allein die Rücknahme des Vorbehalts wird sich nicht unmittelbar auf die faktische rechtliche Situation auswirken.
Nach den Erfahrungen unserer Fraktion in dieser und auch in vergangenen Wahlperioden reden sich die Bundesregierungen - egal welcher parteippolitischen Schattierung - regelmäßig darauf hinaus, die Rücknahme des asyl- bzw. ausländerrechtlichen Vorbehalts scheitere am Widerstand der Länder. Mit dem genannten Antrag hat unsere Fraktion versucht klarzustellen, dass auch ohne Rücknahme des Vorbehalts konkrete Verbesserungen für die Lebenssituation der Betroffenen möglich sind. Diese müssten zwar ebenfalls von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sie brauchen im Bundesrat aber nur eine einfache Mehrheit, während die Rücknahme des Vorbehalts Einstimmigkeit braucht. Leider bestehen, wie Sie wissen, weder in Bundestag noch in Bundesrat die Mehrheiten für eine humane Flüchtlingspolitik, die die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.
Ein ganz wesentlicher Punkt, an dem wir Änderungsbedarf in der geltenden Rechtslage sehen, ist die so genannte "Asylmündigkeit": im Asylverfahrensrecht werden schon 16- und 17-jährige wie Erwachsene behandelt. Dabei werden diese Jugendlichen von den deutschen Behörden meist sowieso schon als älter eingestuft, als sie nach eigenen Angaben sind. Die "Asylmündigkeit" kann zur Folge haben, dass Familien im Asylverfahren getrennt werden, Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden und vieles andere mehr.

Ein gemeinsamer Antrag aller Bundestagsfraktionen aus der Kinderkommission des Bundestages ist leider gescheitert, weil die Unionsfraktion aus grundsätzlichen Erwägungen keine Anträge gemeinsam mit der Linksfraktion einbringt. Damit ist leider die Chance vergeben worden, ein starkes politisches Signal für mehr Kinderrechte zu setzen. Somit wird es in dieser Wahlperiode auch nicht mehr möglich sein, eine erfolgversprechende Initiative für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf den Weg zu bringen.

In wie weit die Landtagsfraktionen der LINKE. im Einzelnen darauf hinwirken, die Situation von Flüchtlingskindern in ihren Bundesländern zu verbessern, kann ich Ihnen im Einzelnen leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage richtet sich auf den Art. 146 des Grundgesetzes, eine der "Übergangsbestimmungen" am Ende des Grundgesetzes. Darin heißt es, dass dieses Grundgesetz so lange gilt, bis sich das deutsche Volk eine Verfassung gibt.

Die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" gingen damals davon aus, dass es sich beim Grundgesetz um ein Provisorium handeln würde, das unter den Bedingungen der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten entstanden ist. Dieses Prosiorium sollte daher nur so lange gelten, bis Deutschland wieder seine Souveränität erreicht hat und in den Grenzen von 1937 wiederhergestellt ist. Dann sollte sich das deutsche Volk auf dem üblichen Wege bürgerlicher Demokratien, nämlich der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, selbst eine Verfassung geben.

An diesen Grundgesetz-Artikel anknüpfend hat die damalige PDS gemeinsam mit vielen anderen 1990 die Einrichtung genau einer solchen verfassunggebenden Versammlung gefordert und auch schon eigene Ideen vorgelegt. Wie wir alle wissen, ist es dann aber anders gekommen; die Bezirke der ehemaligen DDR haben sich zu Ländern (bzw. in Sachsen einem Freistaat) konstituiert und sind (auf formalen Beschluss der Volkskammer) dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten, was in der Öffentlichkeit oft irreführend als "Wiedervereinigung" bezeichnet wird. Politisch verantwortlich war in erster Linie Wolfgang Schäuble, der damalige und heutige Bundesinnnenminister, der für die BRD die Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt hat. Auch in diesem hätte ja noch geregelt werden können, dass eine verfassunggebende Versammlung gewählt werden soll.

Mit der "Wiedervereinigung" und dem Bestehen des Grundgesetzes seit nun bald 60 Jahren, hat sich sein Charakter als "Provisorium" mittlerweile erledigt. Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten und verbleibe,
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

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