Herausgabe von Gutachten: Bürger fluten Bundestag mit 1.100 Anträgen binnen drei Tagen

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Seit Montagnachmittag haben Bürger an die Bundestagsverwaltung mehr als 1.100 Anträge auf Herausgabe von wissenschaftlichen Gutachten gestellt. Das teilten am Donnerstag die Transparenzinitiativen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mit, die zu Wochenbeginn das Portal FragDenBundestag.de gestartet hatten. Über die neue Internetseite können Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsgutachten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) per Knopfdruck anfordern; Ziel ist es, eine für alle zugängliche Online-Bibliothek mit den aus Steuermitteln finanzierten Ausarbeitungen einzurichten.

"Anstatt die vielen tausend Gutachten frei zugänglich ins Internet zu stellen, hält sie der Bundestag seit Jahren zurück", kritisierte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Nur auf Anfrage können Bürger und Journalisten die Ausarbeitungen erhalten. Die Gutachten sind aus Steuermitteln bezahlt und gehören der Allgemeinheit!"

"Die Anfragen sind die einzige Möglichkeit für Bürger, den Bundestag transparenter zu machen", erklärte Arne Semsrott von fragdenstaat.de. "Dabei könnte sich die Verwaltung eigentlich sehr viel Arbeit ersparen."

Semsrott erwartet, dass Bürgerinnen und Bürger in wenigen Wochen alle rund 4.000 Bundestagsgutachten der Jahre 2005 bis 2015 bei der Parlamentsverwaltung angefordert haben werden.

Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de wird die Weigerung des Bundestages, die Gutachten von sich aus ins Internet zu stellen, für die Verwaltung zu einem gewaltigen Problem. Auf ihrer Webseite rechnet die Transparenzinitiative vor, dass allein die Erstbearbeitung aller Bürgeranträge - also die Registrierung und das Versenden einer Eingangsbestätigung - 42 Arbeitstage in Anspruch nehmen wird. Damit sei allerdings noch kein Gutachten herausgesucht, ausgedruckt, mit einem Anschreiben versehen, kuvertiert und verschickt. Alles in allem dürfte die Bundestagsverwaltung laut abgeordnetenwatch.de mindestens 167 Arbeitstage damit beschäftigt sein, die rund 4.000 Gutachten an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken.

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de appellierten deswegen am Donnerstag an die Bundestagsverwaltung, "dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und endlich sämtliche Gutachten im Internet zu veröffentlichen".

Die beiden Transparenzinitiativen hatten die Plattform FragDenBundestag.de zu Wochenbeginn gestartet, nachdem die Bundestagsverwaltung vergangenen Freitag gegenüber abgeordnetenwatch.de erstmals die Titel von rund 4.000 wissenschaftlichen Gutachten aus den Jahren 2005 bis 2015 mitgeteilt hatte. Die Herausgabe der Gutachtenliste hatte der Bundestag lange Zeit verweigert und behauptet, die Organisation verfolge mit ihrer Anfrage eine "Ausforschung des Behördenhandelns". Nach einem Widerspruch von abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gab die Parlamentsverwaltung die Liste schließlich doch heraus. Durch das Bekanntwerden der Titel können Bürger und Journalisten nun erstmals konkrete Gutachten beim Bundestag anfordern. Dies war bislang nicht möglich, weil nicht bekannt war, welche Ausarbeitungen überhaupt existieren.


Weiterführende Informationen:

  • Portal fragdenbundestag.de:
    http://www.fragdenbundestag.de
  • abgeordnetenwatch.de-Berechnung zur Arbeitszeit für das Abarbeiten sämtlicher Bürgeranfragen durch die Bundestagsverwaltung:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-27/die-geheimniskramer-aus-dem-bundestag-wie-eine-behorde-sich-selber-lahmlegt
  • abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Gutachten-Liste:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wir-veroffentlichen-die-liste-mit-allen-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes
  • Pressemitteilung zum Onlinestart von FragDenBundestag.de: "Aktivisten wollen Bundestag zu Transparenz zwingen - Bürger sollen Parlamentsgutachten aus Aktenschränken befreien" (25.1.2016):
    https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/2016-01-25/aktivisten-wollen-bundestag-zu-transparenz-zwingen