Udo Wolf (DIE LINKE)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich bin ich auch weiterhin gegen jeden Kulturabbau in den Bezirken, so auch in Pankow.

Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gekämpft, dass die Bezirke mit realistischen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. An einigen Stellen ist es uns gelungen uns durchzusetzen, an anderen manchmal leider nicht. Die strukturellen Probleme der Ausstattung der Kommunen durch den Bund bleiben beispielsweise bestehen. Auch jetzt in der Opposition werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Bezirke so ausgestattet werden, dass sie die ihnen gestellten Aufgaben auch erfüllen können.
Wir werden gegen den Kulturabbau protestieren und wir werden darauf drängen, dass der amtierende Kulturstadtrat nicht den einfachsten Weg geht und einfach die Mittel kürzt, sondern wie der ehemalige Stadtrat Dr. Michail Nelken gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nach Lösungen sucht.
Dafür braucht es aber nicht nur den Protest einer Oppositionspartei, sondern auch den der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, dass sich in Pankow schon viele Menschen gegen die Pläne engagieren. Das finden wir gut und wir hoffen, dass sie auch weiter protestieren werden.
Nur gemeinsam können wir die Rot-Schwarze Landesregierung dazu bekommen, dass sich etwas bewegt!

Mit freundlichen Grüßen

Udo Wolf

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben völlig recht, das Meldegesetz, so wie es während des EM-Halbfinalspiels durch den Deutschen Bundestag gemogelt wurde, muss gekippt werden. Nach der Sommerpause landet das Gesetz ja im Bundesrat, wo die Länder darüber abstimmen. Da dieser skandalöse Vorgang ja nun glücklicherweise öffentlich wurde, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat dieses Meldegesetz stoppen wird. Wir werden jedenfalls den Berliner Senat auffordern gegen das vorliegende Gesetz zu stimmen und mindestens die Datenschutzerfordernisse des Berliner Datenschutzbeauftragten, Herrn Dix, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzufordern.
Ich finde wie Sie, dass individuelle Daten besser vor dem Handel geschützt werden müssen.
Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. Deshalb fordern wir die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen gegen Rechtesextremisus wie z.B. Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Opferberatung, Antifaschistische Pressearchive, und vieles mehr. Den Verfassungschutz können wir getrost abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Wolf

Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gern zwei Links schicken. Zum einen ein Link zu einem Interview mit mir in der Märkischen Oderzeitung und zum anderen einen Link zu meiner Rede bei der Sondersitzung am 10. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu beiden Links möchte ich noch hinzufügen, dass wir Klaus Wowereit stellvertretend das Misstrauen für die desaströse Einjahresbilanz seiner Regierung ausgesprochen haben. Da ist das Flughafenkrisenmanagement nur der Tropfen, der dass Fass zum überlaufen brachten. Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

www.moz.de

www.linksfraktion-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf