Udo Hörstmann (Die Unabhängigen)

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(...) Der aktuelle Stand zum Thema Nordwall-Ausbau mit Gegenläufigkeit ist auch noch nicht in unserer Fraktion abschließend besprochen. Es gibt stimmen, die diese Planung befürworten und auch Stimmen, die eine gegenteilige Auffassung vertreten. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.07.2012
Von:

Die freie Hansestadt Hamburg hat am 13.06.2012 ein sogenanntes Transparenzgesetz beschlossen. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht vorhandene Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs-und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen ( www.transparenzgesetz.de ).
Celle führt seit neuesten den Bürgerhaushalt durch. Eine städtische Tranparenzverordnung würde die Möglichkeit der Celler Bürger hierfür erheblich erweitern. Wie stehen sie dazu?
Antwort von Udo Hörstmann
bisher keineEmpfehlungen
12.07.2012
Sehr geehrter Herr ,

im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung haben die UNABHÄNGIGEN schon in ihren Leitlinien beschlossen, dass wir nicht nur die offene Information für die Bürger fordern und praktizieren, wir akzeptieren auch unterschiedliche Auffassungen jedes Mandatsträgers. Das heißt, bei uns gibt es keinen Fraktionszwang.
Im Rahmen der Diskussion um den Bürgerhaushalt haben wir gefordert, dass vor Besprechung des Gesamthaushaltes eine Informationsveranstaltung, offen für interessierte Bürger, zum Thema Haushalt der Stadt von der Verwaltung durchgeführt werden soll. Unser Vorschlag geht dahin, dass die geplante Info- Veranstaltung für die Ortsratsmitglieder auch für die Bürger geöffnet werden sollte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass jemand nur dann Veränderungsvorschläge sinnvoll einbringen kann, wenn er sich in der ganzen Materie auskennt.
In wie weit die Verwaltung dem Vorschlag folgt wird sich zeigen. Unser Versuch ist gestartet.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Hörstmann
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Frage zum Thema Finanzen
13.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hörstmann,

der Bürgerhaushalt der Stadt Celle endet am 13.10.2012. Es wurden 113 Vorschläge eingereicht. Darunter sind 6 Vorschläge, die den Ausbau des Nordwalls entweder zurückstellen, bzw. ganz einstellen wollen. Weiterhin sind 2 Vorschläge vorhanden, die einen Investitionsstop bis zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Celle fordern.
Wie stehen sie und die Unabhängigen zu diesem so offensichtlichen Bürgerwillen?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Udo Hörstmann
bisher keineEmpfehlungen
14.10.2012
Sehr geehrter Herr ,

die einzelnen Anregungen zum Bürgerhaushalt werden in aller Einzelheit noch in der Fraktion und im Rat besprochen werden.
Die aktuelle Situation ist die, dass wir zur Entwicklung des Nordwalles eine eindeutige Beschlusslage des Rates haben. In wie weit die neuen Anregungen jetzt gerade zu diesem Thema Einfluss haben werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Der aktuelle Stand zum Thema Nordwall-Ausbau mit Gegenläufigkeit ist auch noch nicht in unserer Fraktion abschließend besprochen. Es gibt stimmen, die diese Planung befürworten und auch Stimmen, die eine gegenteilige Auffassung vertreten. Somit kann ich Ihnen auch in diesem Punkt keine gemeinsame Sichtweise vortragen. Wir sollten hier die weiteren Beratungen abwarten.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Hörstmann
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Frage zum Thema Finanzen
11.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hörstmann.

Im Rahmen der Beantwortung diverser Einwohnerfragen wurde durch die Verwaltung ausgesagt, dass die Kosten für das Projekt "Gelenk Neumarkt/Nordwall" noch nicht zu beziffern sind.

Wie erklären sie dem Celler Steuerzahler diese bisher unbekannten Kosten, bei einem Haushaltsdefizit von über 260000,- Euro (Stand Januar 2012)?

Mit freundlichen Grüssen. .
Antwort von Udo Hörstmann
bisher keineEmpfehlungen
25.11.2012
Sehr verehrte Frau ,

wir UNABHÄNGIGE haben im Rahmen der Haushaltklausur auch das Projekt Gelenk Neumarkt/Nordwall durchgesprochen. Bei der Fülle der ungeklärten Fragen, macht es wohl zur Zeit keinen Sinn irgendwelche finanziellen Ressourcen für 2013 einzuplanen.
Der Ratsbeschluss eine Gegenläufigkeit des Nordwalles zu erreichen, ist auch weiterhin Beschlusslage bei uns. Die Frage ist nur wann und wie.
Zur Ihrer Information füge ich Ihnen unsere Anfrage für die nächste Ausschusssitzung Straßenbau und Verkehr anbei.

Ich hoffe Ihnen mit der Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß´
Dr. Udo Hörstmann
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