Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.
Hintergrundinformationen
Die Antragssteller kritisieren eine mangelhafte und oft verspätete Unterrichtung des Bundestags über Entscheidungen zu Rüstungsexporten. Dadurch verliere der Bundestag seine Funktion als Kontrollinstanz.

Gefordert wird ein Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das u.a. folgende Punkte berücksichtigt:
  • Die Menschenrechtslage im Empfängerland
  • vierteljährliche Berichte der Regierung an den Bundestag
  • Zuständigkeit unterliegt dem Auswärtigen Amt
  • Unterrichtung des Bundestags bei besonders sensiblen Exporten
  • Abschaffung der Geheimhaltung
  • Verbot der Lizenzvergabe an Drittstaaten

CDU/CSU und SPD sowie die Linke hatten jeweils einen eigenen Antrag eingebracht, über die allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde. Angenommen wurde der GroKo-Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, im Herbst jeden Jahres einen Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.

© Bild: flickr/dirkmorderstrasse/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #13
Wer Waffen exportiert, denkt noch wie Clausewitz: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".
von: Harald Fischer
am: 07.07.2016 22:10
Kommentar #12
Hallo zusammen,

ich bin vor kurzem durch einen Komilitonen auf Abgeordnetenwatch aufmerksam gemacht worden. Ich bin erschüttert was tatsächlich in der Politik geschieht. In keinem unserer bildenden Medien wird etwas zu diesen Abstimmungen gebracht...Das ist ja Wahnsinn. Unsere Politiker sind nur noch Marionetten des Lobbyismus. Ich kann nur sagen, und ich war bis jetzt nicht politisch interessiert, da mich die Medien geblendet und verblendet haben. Umso mehr ich mich jedoch einlese, umso deutlicher werden Unterschiede zwischen Öffentlichkeitsdarstellung und der Realität solcher Abstimmungen!!!
von: Raphael L
am: 04.01.2016 23:05
Kommentar #11
Wie kommen Sie als "angeblich" studierter und gebildeter Mensch dazu, dass im IT Zeitalter "Klick-Meinungen,- Abstimmungen o.ä. nicht auf gleicher Ebene anzusehen sind, wie eine Abstimmung per Brief, eine Demonstration oder die freie Meinungsäußerung in deiner Debatte?

Die CDU hat nichts mehr gemein mit den Interessen der Bürger, es geht lediglich um Interessen von Unternehmen - mehr nicht, zu lasten von Mensch, Tier und Natur!

Einfach nur noch erschrecken, wie viel Politiker denken - man könne Geld auch atmen, trinken oder essen.
von: Stefan
am: 02.10.2015 11:25
Kommentar #10
Und Merkel redet in ihrem Vorstellungsvideo von Transparenz... jaaaa...
von: Olaf
am: 21.05.2015 11:29
Kommentar #9
Mir fällt zu diesem Abstimmungsverhalten nichts mehr ein.
Ich werde aus der Partei austreten und in meinen zukünftigen Wahlen entsprechend verhalten. CDU? Never ever!
von: WolfGang
am: 10.03.2015 16:44
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