Torsten Koplin (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete bei ihren Entscheidungen zu Gesetzentwürfen das Grundgesetz zu achten haben. Das sich bei einigen Gesetzen, wie jüngst dem zur Pendlerpauschale, herausstellt, dass diese nicht vollumfänglich verfassungskonform sind, ist eine beklagenswerte Tatsache. Insofern kann ich die Fragestellung gut nachvollziehen. Dennoch halte ich von dem ihrer Fragestellung unterlegten Vorschlag nichts. Er unterstellt den gezielten und willentlichen Verstoß gegen das Grundgesetz. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung durchläuft jeder Gesetzentwurf (zumindest kenne ich dies aus meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern) eine Normenprüfstelle. Hierbei wird durch Juristen der zu verabschiedende Gesetzestext daraufhin analysiert, ob er mit anderen Rechtsnormen, allen voran dem Grundgesetz, kollidiert. Ist dem so, wird dies signalisiert und das Gesetz darf so nicht verabschiedet werden. Abgesehen davon treffen Abgeordnete immer Entscheidungen in Unsicherheit, denn wer befindet sich schon im Besitz der absoluten Wahrheit und in Kenntnis aller Umstände? Hinzu kommt, dass der mir von Ihnen zur Positionierung unterbreitete Vorschlag geradezu ignoriert, dass für den Fall, ein Gesetz erweist sich im Nachhinein teilweise oder gänzlich als nicht verfassungskonform, diese Bewertung von Richtern, also unabhängigen Dritten vorgenommen wird. Insofern bedeutet der besagte Vorschlag, die Inhaftungnahme der Abgeordneten für die Bewertung durch Dritte.

Anders sieht es aus, wenn Abgeordnete in ihrem Handeln das Grundgesetz und bereits beschlossene Gesetze unterwandern. Ich denke da an Handlungen, die beispielsweise das Sozialstaatsgebot mißachten oder informelle Freiheitsrechte unterhöhlen. Hier gibt es, wie in allen anderen Bereichen, sowohl das Klagerecht als auch die Möglichkeit, beim kommenden Urnengang für die Abwahl des bzw. derjenigen Abgeordneten zu sorgen.

Aus meiner Sicht ist es viel hilfreicher, wenn die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen durch Formen der direkten Demokratie, wie Volksbegehren und Volksinitiativen, verbessert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin

Sehr geehrte ,

zu dem in Rede stehenden Bildungsabschluss habe ich gegenüber der Landtagsverwaltung eine rechtliche Würdigung erbeten. Diese kam am 18.12.2008 zu folgendem Ergebnis: "Der vorgelegte Hochschulabschluss an der Parteihochschule "Karl Marx" belegt keinen Bildungsabschluss, der im Sinne der Bestimmungen des Einigungsvertrages zum Hochschulbereich als gleichwertig mit einem Hochschulabschluss in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann. Er berechtigt auch nicht zu einer akademischen Berufsbezeichnung. Die Einrichtung zählt nicht zu den anerkannten Hochschuleinrichtungen." Diese Feststellung begründet meine Angaben. Im Übrigen habe ich zu keiner Zeit akademische Berufsbezeichnungen, die im § 132 a StGB umfassend und abschließend aufgeführt werden, geführt.

Darüber hinaus habe ich am 21.11.2008 Selbstanzeige gestellt. Diese ist entgegen Ihrer Darstellung nicht wegen Verjährung zurückgewiesen worden. Vielmehr heißt es im Schreiben von Staatsanwalt Seifert unter Aktenzeichen 111 AR 2560/08 wörtlich: "Ihre vorbezeichnete Selbstanzeige, die ich zuständigkeitshalber hier auf strafrechtliche Relevanz geprüft habe, enthält ebensowenig wie der beigefügte Presseartikel zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Amtsanmaßunng gemäß § 132a StGB, weshalb ich von Maßnahmen zur Aufhebung Ihrer Immunität zwecks Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen habe (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO."

Ihrer Fragestellung ist, nicht allein, aber auch angesichts des Fehlens jeglicher Höflichkeitsformen, bereits vor meiner Antwort an Sie, eine Beurteilung unterlegt. Diese ist Ihnen selbstverständlich unbenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Damit Glasow und Streithof wieder Orte sein werden, in denen junge Menschen auch nach der Ausbildung ihren Lebensmittelpunkt haben, bedarf es, darin stimmen wir sicherlich überein, einer Politik, die die Entwicklung der gesamten Region und nicht nur weniger Orte bzw. sogenannte Leuchttürme im Blick hat. Die Situation, die sie in Ihrer Fragestellung beschreiben, ist aus meiner Sicht Beleg für eine verfehlte Politik der Bundesregierungen bereits seit 1990. Es zeigt sich, dass die Vereinigung nicht nach dem Gebot des Grundgesetzes vollzogen wurde, gleichwertige Lebensbedingungen in der gesamten Bundesrepublik anzustreben. Vielmehr spielte die Frage nach den jeweils günstigsten Kapitalverwertungsbedingungen eine Rolle. Damit ignoriere ich keinesfalls, was alles an Positivem zu vermerken wäre. Nur: Der bei uns vollzogene "Nachbau West" war die falsche Antwort auf die Herausforderungen eines geeinten Deutschlands. Die bis heute unumgänglichen Transferzahlungen von West nach Ost haben Probleme nicht gelöst, sondern die Abhängigkeit unserer Region manifestiert. Wir haben keinen selbsttragenden Entwicklungspfad einschlagen können. Die Tatsache, dass viele junge Menschen um einer beruflichen Perspektive und um der Existenzsicherung willen abwanderten, ist Folge dieser Politik, die unsere Region wie ein "fünftes Rad am Wagen" behandelte. Und diese Abwanderung junger Menschen, vor allem junger Frauen, die so gesehen ihre Kinder (auch die noch nicht geborenen) mitnehmen, verstärkt zugleich die negativen Wirkungen auf den Lebensalltag derjenigen, die hier wohnen. Andererseits: Unsere Region hat riesige Potenzen. Sie schlummern insbesondere in den Fähigkeiten und Erfahrungen der hier lebenden Menschen, ob jung oder alt.

Was also tun? Eine Veränderung erreichen wir meines Erachtens nur durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Aktivitäten. Der unumgängliche Umbau unserer Region kann nicht allein ein technischer oder allein wirtschaftlicher sein, sondern wäre notwendigerweise ein gesellschaftlicher. Wir sollten folgendes tun:

1. Die Kapazitäten der industriellen Forschung und Entwicklung zum Tragen bringen. Das würde bedeuten, Forschung und Entwicklung der Universitäten und Hochschulen der Region (grenzüberschreitend) zu verstärken und zu vernetzen. Absolventen dieser Bildungseinrichtungen müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die so gut sind, dass sie hier in der Region bleiben und ihre Ideen und Vorhaben verwirklichen. Das ist möglich, denn so manches Projekt, das ich mir in Technologiezentren unseres Landes angeschaut habe, könnte auch genauso gut an anderen Orten umgesetzt werden. Aber aus bestimmten Gründen, hat es die Akteure hier gehalten. Wenn das in solchen Fällen bereits gelungen ist, warum dann nicht auch in solchen, die unserer Region zugute kommen werden?

2. Wir brauchen eine Neu- und Re-Industrialisierung der Region. Dabei können wir auf bereits bzw. noch vorhandene spezielle Kompetenzen setzen. Entwicklungsmöglichkeiten sehe ich in den Bereichen der Umwelttechnik, wie beispielsweise der Photovoltaik und regenerativer Energien. Weitere Bereiche, die Zukunftsfelder darstellen, sind Biotechnologie, Medizintechnik, Nanotechnologien und Recyclingtechnik. Hier sehen Experten weltweit Wachstumspotentiale.

3. Im engen Zusammenhang hiermit gilt es, eine Investitionsförderung für die Einführung neuer Produkte und Technologien vorzunehemen. Neben diesen, der originären Wirtschaft zuzuordnenden Vorhaben, müssen die Potenzen in den Bereichen der Kultur, der Bildung und des Sozialen genutzt werden. Vor wenigen Tagen wurden drei kulturelle Projekte des Uecker-Randow-Kreises im Rahmen der Initiative "Land der Ideen" ausgezeichnet. Im Übrigen drei von bundesweit dreihundertfünfundsechzig. Allein dies veranschaulicht, was wir zu bieten haben, was ausbaufähig ist, was unser Leben bereichern kann und zugleich Arbeitsplätze schaffen würde. Ähnliches ließe sich zur Bildung oder der Arbeit der sozialen Einrichtungen, der Vereine und Verbände sagen.

All das Gesagte zusammen, und einiges mehr, sollte im Konzept einer sozial-ökologischen Modellregion gebündelt und dann umgesetzt werden. Natürlich kostet dies Geld. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept entwickelt, das jährlich 160 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen bringen würde. Geld aus dieser Quelle (und es bedürfe nur eines Bruchteils der besagten Summe) kann genutzt werden, um das Projekt dieser Modellregion zu einem großen Teil zu finanzieren. Dieses Geld wäre allemal besser angelegt, als die 4,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung dem Magna-Konzern zur Übernahme von Opel gegeben hat, die dieser wiederum nutzt, um 4000 Beschäftigte rauszuschmeißen und wovon 170 Millionen Euro postwendend im Ausland investiert werden.

Die Antwort, Herr , ist wohl etwas lang ausgefallen, aber für komplexe Zusammenhänge gibt es selten einfache Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Koplin

Sehr geehrter Jan ,

Wahlkampf bedingt komme ich erst heute, am Wahltag selbst, dazu, Ihre Fragen zu beantworten. Die vorausgehende Beschreibung der Situation halte ich für zutreffend.

Das die Bundesregierung sich derart schwer tut, beispielsweise den Afghanistan - Einsatz als Krieg zu bezeichnen, interpretiere ich als den Versuch, Verfassungskonformität des eigenen Handelns vorzutäuschen. Würde er als Krieg bezeichnet werden, müssten sich die Damen und Herren Merkel, Jung, Steinmeier usw. früher oder später auch juristisch verantworten. Politisch stehen sie `eh in der Verantwortung. Aus meiner Sicht beteiligt sich die BRD nicht schlechthin an einer "Militäroperation" (was für eine Schweinerei, Vokabeln aus der Gesundheitspolitik mit denen der Militärpolitik zu verbinden), sondern an einem Krieg, einem völkerrechtswidrigen noch dazu. Abzugsperspektiven bzw. Forderungen in dieser Hinsicht habe ich. Hierzu schrieb ich jüngst an eine andere Fragestellerin. Meine Antwort gebe ich der Einfachheit halber an dieser Stelle wieder.

"...der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss so rasch wie möglich erfolgen. Damit verbunden sind alle notwendigen diplomatischen und militärisch-logistischen Aktivitäten bzw. Abläufe. Diese haben Prozesscharakter und müssen selbstverständlich verantwortungsvoll gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Bundeswehrsoldaten erfolgen. Im Gegenzug müssen zivile und humanitäre Hilfsorganisationen unterstützt werden. Vorhandene demokratische Strukturen, so schwach und unvollkommen sie auch noch sein mögen, brauchen massive zivilgesellschaftliche Unterstützung. Das ist allemal besser, als zu meinen, man könne mit Panzern und Hubschraubern für Demokratie sorgen und gleichzeitig, da man für eben dieses Kriegsgerät und die Soldaten ja Nachschub braucht, Schutzzölle an jene Warlords und Taliban zu zahlen, denen man doch eigentlich das Handwerk legen wollte, nicht wahr? Und überhaupt: Es verbietet sich geradezu irgendwelche Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu schaffen. Dies zu unterbinden ist eine Aufgabe, denen wir uns hier zu stellen haben, denn deutsche Firmen gehören zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Bei dieser Gelegenheit verweise ich auf eine bemerkenswerte Aktion, die darin besteht, an die afghanische Bevölkerung Radioempfänger auszuteilen. Die für die Hörerinnen und Hörer der Rundfunkprogramme so ermöglichten Informationen, und die so bestehende Chance, kulturelle Vielfalt zu erfahren, wird langfristig viel mehr für den Frieden und die Demokratie bringen, als dies je Raketen und Gewehre könnten."

Um auf Ihre Fragen zur Zukunft der Bundeswehr zu antworten, so möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass ich mich für eine schrittweise Verkleinerung der Bundeswehr und ihre konsequente Ausrichtung auf die Aufgaben einer Verteidigungsarmee ausspreche. Damit soll die Verkleinerung des Verteidigungsetats einhergehen. Zugleich gilt es einen zivilen Friedensdienst auszubauen. Technik und Logistik müssen genutzt werden, um einen "Katastrophenschutz" bzw. ein "Technisches Hilfswerk" aufzubauen, die auch in der Lage sind international zu agieren, wenn es darum geht, den Auswirkungen von Naturgewalten (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürmen etc. pp.) zu begegnen, und so den betroffenen Menschen zu helfen.

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Koplin