Tornado-Einsatz
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.
Hintergrundinformationen
Die Abgeordneten waren keiner Fraktionsdisziplin unterworfen, da die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben worden war.

Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristet sein und zusätzlich zum ISAF-Einsatz erteilt werden, an dem die Bundeswehr bereits mit 3000 Soldaten beteiligt ist.

Sechs Tornados sollen den Luftraum von Afghanistan überwachen. "Dies dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Seit Anfang April sind 500 Soldaten im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationiert.

Ausgestattet sind die Tornados mit optischen und Infrarot-Kamerasystemen, die den NATO-Partnern Tag und Nacht Bilder über Taliban-Stellungen liefern können. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht vorgesehen.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 35 Mio. Euro.

Unmittelbar nach der Abstimmung reichten die beiden Unions-Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen würde Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", heißt es in einer Presseerklärung der beiden Abgeordneten. Der Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgewiesen, einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, die Rechte des gesamten Bundestages einzuklagen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch eine einstweilige Verfügung der Fraktion Die Linke vom 20. März 2007 ab, mit der eine Entsendung gestoppt werden sollte.

© Foto: Master Sgt. Kevin J. Gruenwald / US public domain source:
www.defenseimagery.mil




Links zum Tornado-Einsatz in Afghanistan (PDF-Format)
Antrag der Bundesregierung
(BT-Drs. 16/4298), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke
(BT-Drs. Drs 16/4047), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(BT-Drs 16/4048), abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion
(BT-Drs 16/4096), abgelehnt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #63
Ich schliesse mich geschlossen meiner Vorredner an.
Ausserdem verbietet der Koran das sie sich unterwerfen. Schlagwort: Sharia.
von: Christian Münch
am: 07.08.2008 14:07
Kommentar #62
Schockierend ist doch das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN Partei. Mehr als 50 Prozent haben sich für den Tornado-Einsatz entschlossen. Ich bin mir sicher, das dieses Verhalten nicht identisch ist mit dem Willen der Grünen Wähler. Daran kann man sehen, wie weit sich die Bundestagsfraktion von Ihren Wählern entfernt hat. Wer heute für eine friedliche, deutsche Politik eintritt, dem bleibt schon gar nichts anderes, als DIE LINKE zu wählen. Petra Kelly muss sich angesichts dieses Abstimmungsverhalten Ihrer Partei im Grabe umdrehen. Ein Schande zu was diese Partei verkommen ist!!! Die GRÜNEN Abgeordneten sollten sich darüber im klaren sein, dass Sie den Willen Ihrer Wähler verraten haben. Schämt Euch!!!
von: Uli
am: 28.11.2007 11:12
Kommentar #61
Anmerkung zur "Hintergrundinformation" ,Abstimmung Tornadoeinsatz:
Bundestagsabgeornete sind gemäß Artikel 38 Grundgesetz nie an Aufträge und Weisungen gebunden und immer nur ihrem Gwissen unterworfen.
Sieht der Verfasser der Hintergrundinformationen dies etwa anders??
Na gut ,man könnte die sogenannte Verfassung, dieses unseres Landes, ja wieder mal ändern, um zu machen, daß der Parteiklüngel mitbestimmt - macht er ja eh längst.
Schönes Ding, so 'ne Demokratie.
von: Matthias Brandt
am: 20.11.2007 01:01
Kommentar #60
Nato- und deutsche Soldaten sind schon lange

selbst finanzierte Fremdenlegion der Amerikaner.
von: Ali Amini
am: 03.10.2007 01:27
Kommentar #59
Der Sieg der Paschtunen und der "Krieg der Pflanzen"

  • Seit der Gründung Afghanistans durch die Paschtunen haben die Briten über 200 Jahre es nicht geschafft das Land zu "cashen".
  • Während des kalten Krieges sind die Sowjets mit 100.000 Soldaten ebenfalls nach 10 Jahren vergeblichem Einsatzes"auf die Nase gefallen".
  • Es kamen die Paschtunen (der Taliban) wieder an die Macht mit radikalerer Islamitischer Gesinnung und herrschten "Antiwestlich". Al Qaida bekam einen Nährboden und traf die Amerikaner am 11. Sept. 2001 empfindlich.
  • Seit 6 Jahren versuchen nun auch noch die Amerikaner mit Verbündeten Afghanistan "unter Kontrolle" zu bekommen.

Terroristische Terrorzellen der al Qaida sind in der ganzen Welt verbreitet. Sie bekommen mehr Zulauf je gewaltiger die westliche Welt "agiert". Da die Al Qaida aufgrund der netzwerkartigen Zusammensetzung nur schwer auf spürbar sind, wird im wahrsten Sinne des Wortes nach dem "letzten Strohhalm gegriffen". Sprich gezielt die "opiatische Pflanzenwelt" anzugreifen. Das jedoch kann nur noch ein Indiz der Machtlosigkeit sein.
von: Tomislav Handrich
am: 20.09.2007 23:21
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis