Sehr geehrter Herr
,
die Bekämfung von Arbeitslosigkeit und Armut ist nach meiner Meinung die wichtigsten Aufgaben für einen Bürgermeister. Deshalb erlauben Sie mir sicher eine etwas längere Antwort.
Die Kommunen tragen den Großteil der öffentlichen Investitionen. Bergisch Gladbach hat wichtige Funktionen im Bereich der Wirtschaftsförderung und damit an der Schaffung von Arbeitsplätzen. DIE LINKE. will diese Funktionen erhalten und ausbauen. Die Stadt muss sowohl gegenüber "ihren” Beschäftigten als auch bei der Auftragsvergabe und im Bereich der Wirtschaftsförderung vorbildlich operieren. Dazu gehört, dass sie menschenwürdige, existenzsichernde "gute” Arbeit fördern statt 1-Euro-Jobs, Mini-Jobs, Niedriglöhne und Leiharbeit. Leider ist die Stadt Bergisch Gladbach hier kein Vorbild.
Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung ist es, den Menschen Möglichkeiten für sinnvolle menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang anzubieten, von denen sie leben können. Bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden.
DIE LINKE. ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal getragenen Öffentlichen Beschäftigungssektors.
Deshalb fordern wir:
• eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Personalabbau in den Verwaltungen ist zu stoppen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf öffentliche Dienstleistung. Dafür bezahlen sie Steuern.
• Der städtische "City Service” (GL Service gGmbH) nutzt 1-Euro-Jobber aus. Hier werden Erwerbslose nicht gefördert, sondern nur Lohnkosten in der Verwaltung und bei externen Dienstleistern eingespart. Obwohl dort ein Betriebsrat gewählt werden muss, wurden bis heute keine Betriebsratswahlen durchgeführt.
Beim "City Service" werden nicht nur gemeinnützige Tätigkeiten, die sonst nicht gemacht würden durchgeführt, sondern auch notwendige Arbeiten erbracht, welche eigentlich unabdingbare Aufgaben der Stadt sind. So zum Beisiel Laubsammeln, Malerarbeiten, Straßenreinigung, etc. Außerdem führt die GL-Service gGmbH kommerzielle Arbeiten, wie den Plakatierservice aus.
Diese Praxis ist nicht nur eindeutig rechtswidrig und verstösst gegen das Sozialgesetzbuch, sondern so wird reguläre Arbeit systematisch verdrängt und es werden damit lokale Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zerstört. Eigentlich müsste die Stadt sichere Arbeitsplätze schaffen oder diese Aufgaben an die heimischen Handwerker oder Dienstleister vergeben.
Wir wollen sozialversicherte Arbeitsplätze beim "City Service”.
• Wir wollen öffentlich geförderte, versicherungspflichtige, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse statt 1-Euro–Jobs.
• In allen Unternehmen mit kommunaler Beteiligung müssen ordentliche Betriebsratswahlen durchgeführt werden.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf sich nicht nach dem Prinzip "Nur der Billigste erhält den Zuschlag” richten. Sie muss vielmehr an Regeln gegen Lohndumping und gegebenenfalls Auflagen wie z.B. eine bestimmte Ausbildungsquote gebunden werden.
• Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich nicht an den Profitinteressen einzelner Unternehmen orientieren, sondern am allgemeinen Entwicklungsinteresse der Stadt. Dies ist für uns vor allem die Förderung von nachhaltiger, sinnvoller und existenzsichern der Beschäftigung – von guter Arbeit.
• Die Kommunale Wirtschaftsförderung darf nicht auf die Konkurrenz der Kommunen um den besten Standort und den niedrigsten Gewerbesteuersatz für die Ansiedlung von Investoren zielen. Wir sind für die regionale Zusammenarbeit von Landkreisen und Kommunen zur Entwicklung regionaler Wirtschaftsstrukturen, für Kooperation und Zusammenarbeit über Städte- und Gemeindegrenzen hinweg.
• In der ARGE muss die Stadt ihren Einfluss für die Entwicklung am örtlichen Bedarf orientierter Schulungs- und Ausbildungsprogramme insbesondere für Langzeitarbeitslose geltend machen. Wir brauchen mehr, statt weniger Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarktpolitik.
• Wir sind für eine Ausbildungsoffensive, die sich an der vom DGB geforderten Ausbildungsquote orientiert. Jahr für Jahr brechen Unternehmen ihre eigenen Zusagen, was die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen angeht. Die Öffentliche Verwaltung muss hier Beispiel sein.
• Die Sparkasse muss wieder stärker im Sinne von Beschäftigungsförderung tätig werden. Sie ist heute oft die einzigen Kreditgeber für kleine und mittlere Unternehmen.
Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle!
Arbeitslosigkeit, Armut, prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse nehmen ständig zu. Durch stagnierende und sinkende Reallohneinkommen greift die Verarmung auf den Mittelstand über. Unsere sozialen Sicherungssysteme geraten dadurch immer stärker in die Krise. DIE LINKE. steht für einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards. Denn nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle und nicht nur für Vermögende.
Die aktuelle Krise wird auch vor Bergisch Gladbach nicht halt machen. Es ist davon auszugehen, daß bis Ende 2009 auch in Bergisch Gladbach die Zahl der Arbeitslosen und damit die Zahl der von Armut bedrohten und betroffenen Menschen wieder ansteigen wird. Vordringlich ist der Kampf gegen Armut. Mindestens jeder Vierte in Deutschland ist armutsgefährdet - Tendenz steigend. Dies führt immer stärker zu Ausgrenzung, macht sozial einsam und kulturell arm.
Die wachsende Armut ist in Bergisch Gladbach deutlich sichtbar. Der große Zulauf zur Tafel in Bergisch Gladbach zeigt schon heute das Armut auch in Bergisch Gladbach verbreitet ist.
Die Hauptursache ist die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen. Hartz IV trägt zur Verarmung der Menschen bei. Da aus der einkommensabhängig gezahlten Arbeitslosenhilfe faktisch eine Sozialhilfe geworden ist, hat sich die finanzielle Lage für die Menschen dramatisch verschlechtert. Mit wachsender Armut steigt auch die Zahl von Kinderverwahrlosung.
DIE LINKE. tritt ein für:
• Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. Löwenpass (kommunales Sozialticket) für Bus und Bahn, Museen, Schwimmbänder und Sozialtarife für Strom und Gas;
• kostenlose Startsets für Kinder erwerbsloser oder armer Eltern und Lernmittelfreiheit und kostenlose Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle betroffenen Kinder;
• kostenlose medizinische Betreuung und Versorgung;
• den Erhalt und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• die Abwehr von Privatisierungsversuchen der Bergischen Siedlungsgesellschaft RBS;
• den Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungsstellen;
• die Schaffung von einer öffentlich finanzierten Ombudsstelle, die hilft, soziale Rechte durchzusetzen;
SPD, CDU, Grüne und FDP verharmlosen das Ausmaß der Armut und insbesondere der Kinderarmut, leugnen ihren permanenten Anstieg und agieren mit Zahlen, die schlicht und ergreifend falsch oder nicht vorhanden sind. So gibt es für Bergisch Gladbach keine genauen Zahlen über die tatsächliche Lage.
Andere Kommunen erarbeiten und veröffentlichen in regelmäßigen Abständen sogenannte Armutsberichte, die den kommunalen Behörden als Grundlage für die örtliche Sozialplanung wie auch der Organisation und Veränderung örtlicher Hilfesysteme dienen.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach forderte deshalb schon vor Monaten in einem Bürgerantrag an den Stadtrat die Erstellung eines Armutsberichts für Bergisch Gladbach.
Mit freundlichen Grüßen.
Tomás M. Santillán
(...) Ich trete für die uneingeschränkte Wiederherstellung der Tempo 30 Zone "In der Auen/Beningsfeld" auf der gesamten Straßenlänge ein. Hierzu sollte die Straße zurückgebaut werden um damit endgültig den Charakter einer Durchgangsstraße zu verlieren. (...)
