Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Thorsten Schäfer-Gümbel
Geburtstag
01.10.1969
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Gießen II
Ergebnis
35,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
(...) Aber wir hatten seit einiger Zeit vage Hinweise darauf, dass die Landesregierung plant, die Beihilfeverordnung zu ändern und wollten da nicht im "Nebel stochern". Inzwischen liegt der Entwurf der Beihilfeverordnung vor. Die hessischen Gewerkschaften haben in einer ersten Bewertung ausgerechnet, dass die geplanten Veränderungen zu teilweise heftigen finanziellen Einbußen bei den Beamtinnen und Beamten führen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kinder und Jugend
15.12.2012
Von:

Kinderförderungsgesetz (HessKiföG): "Mit dem HessKiföG wird künftig weiterhin das Kind im Mittelpunkt stehen. Das Gesetz wird sicherstellen, dass jedes Kind, unabhängig davon, wo es in einer Kindertageseinrichtung in Hessen betreut wird, je nach Alter und Betreuungszeit einheitlich vom Land gefördert wird."....

Meine Frage an Sie, wie können sie so etwas mittragen? wo ist das positive dieses Gesetzes?

Das KiföG sorgt letztlich dafür, dass die Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Mitarbeiterinnen wegfallen, so dass Kinder nur noch beaufsichtigt werden. Dadurch entfallen pädagogische Angebote wie Sprachförderung, Förderung der Sozialkompetenz...
Bis zu 20% pädagogische Laien sollen in Kitas eingestellt werden. Die bedarfsgerechte Gruppenreduzierung entfällt, so dass auch für Inklusionsgruppen die maximale Gruppengröße von 18 auf 25 Kinder steigt.
es ergibt sich:
Wegfall von bedarfsgerechter Bildung und Förderung
Weniger Zeit für Eltern- Entwicklungsgespräche
Burn Out da überlastete Mitarbeiter ein (höherer Krankenstand) Raumknappheit. Für Krippengruppen (0 bis 3 Jahre) sind 3,3 qm pro Kind vorzusehen. Im Elementarbereich (3 bis 6 Jahre) sind für Ganztagsgruppen 3, für Halbtagesgruppen 2qm pro Kind erforderlich. Für Schulkinder werden mindestens 2,2 qm pro Kind verlangt. Ein Hund im Zwinger wird übrigens artgerecht mit 6-10 qm gehalten.
  • Inklusion oder Selektion?
  • Bildung gibt es nicht zum Spartarif! - Bildung im Ausverkauf
Durchgestrichen: Kifög UND Frühe Bildung?
  • Integration in Hessen -> "Inklusion Light"?! Weniger qualifizierte Fachkräfte. Weniger Personal. Größere Gruppen
Finanzieller Aspekt
  • Bildung gibt es nicht zum Nulltarif
  • KiföG Bildung 0,44€ pro Kind / pro Tag. Sparpaket oder Mogelpackung?!
  • 0.44€/Kind/Tag für Bildung?
als Wähler finde ich und nicht nur ich, dass in einer Demokratie das Volk über eine Volksabstimmung solche relevanten Gesetze mit abstimmen müssen! wirkliche Demokratie???

Liebe Grüße S.
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
1Empfehlung
18.12.2012
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrte Frau !

Sie gehen in Ihrer Frage von einer falschen Voraussetzung aus: Die SPD-Fraktion trägt den vorliegenden Entwurf für das so genannte Kinderförderungsgesetz nicht mit. Dieser Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition ist am 14. Dezember zum ersten Mal im Hessischen Landtag beraten worden. Und für die gesamte SPD-Landtagsfraktion hat mein Kollege Gerhard Merz deutlich gemacht, dass es ein schlechter Gesetzentwurf ist, der dem Anspruch, ein "Kinderförderungsgesetz" zu sein, nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil: Wir befürchten - wie Sie selbst auch - erhebliche Verschlechterungen für die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Ein ausführliches Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema finden Sie unter den folgenden Link:
spd-fraktion-hessen.de

Gern können Sie sich auch über unser Grundsatzpapier zur Kinderbetreuung auf unserer Webseite informieren. Sie finden es hier: spd-fraktion-hessen.de

Sie sehen also, viele Bedenken, die Sie geltend gemacht haben, werden von uns geteilt. Wir werden auch im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen immer wieder mit Nachdruck darauf bestehen, dass nicht eine solche Mogelpackung beschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
23.12.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel!

Das Land Hessen gehört seit einigen Jahren nicht mehr der Tarifunion der Länder an. Bei den Verhandlungen der Gehälter von Angestellten und Beamten wird ein isolierter Weg beschritten, der aus meiner Sicht sehr kritisch betrachtet werden muß. Hier entstehen langfristig erhebliche Probleme bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für unser Land!

Meine Frage:

Würde die mögliche neue Regierung unseres Landes dieser positiven Tarifunion wieder beitreten?

Für die Beantwortung möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle danken.


Mit freundlichem Gruß


Dr. G.
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
3Empfehlungen
03.01.2013
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Dr. ,

die SPD-Fraktion hat den Alleingang des Landes in der Tarifpolitik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes immer abgelehnt. Der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder war für uns Ausdruck einer Personalpolitik "nach Gutsherrenart", die mit einem zeitgemäßen, demokratischen Umgang mit Mitarbeitern nicht vereinbar ist.

Das Ziel der Landesregierung war, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten deutlich zu verschlechtern. In Hessen gab es in Folge des Austritts ja für längere Zeit keinen neuen Tarifvertrag. Für uns war das ein unhaltbarer Zustand.

Inzwischen gibt es zwar wieder einen Tarifvertrag, aber dennoch hält die SPD-Fraktion die Forderung nach der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft aufrecht. Das Land Hessen steht inzwischen allein auf weiter Flur, nachdem auch das Land Berlin seit 1. Januar 2013 in die Tarifgemeinschaft zurückgekehrt ist.

Zurzeit wird von der hessischen SPD das Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode erarbeitet. Im derzeitigen Entwurf heißt es: "Wir wollen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren, die Hessen 2005 verlassen hat." Ich denke, diese Aussage ist ganz in Ihrem Sinne. Das Regierungsprogramm soll auf dem Landesparteitag am 8. März beschlossen werden. Über den Programmprozess können Sie sich gerne auf der Webseite www.hessen-erneuern.de
informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
12.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,

der Reinhardswald ist unsere Heimat, der Reinhardswald ist ein unvergleichlich artenreicher Naturraum, der Reinhardswald behütet geschichtlich noch unschätzbar reichhaltige Zeugnisse unserer Vergangenheit, der Reinhardswald ist das Bindeglied mit hoher kultureller Bedeutung für den Oberweserraum, der Reinhardswald ist das Schatzhaus deutscher Wälder,
der Reinhardswald ist ein heiliger Ort!
Die in Hessen zur Verfügung stehenden konfliktfreien Flächen für geeignete Standorte für WEAs betragen ca. 8% der Landesfläche außerhalb des Waldes. Bei vorgesehenen 2% Vorrangflächen müsste es bei gutem Willen doch möglich sein, den beabsichtigten Zubau von WEAs ohne Inanspruchnahme von sensiblen Bereichen wie dem Reinhardswald zu verwirklichen. Die Menschen in Nordhessen werden angesichts der anstehenden Landtagswahlen sehr genau hinschauen, wer unsere Heimat in unverantwortlicher Weise aus purer Gier zu verramschen bereit ist.

Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme.


für BI Pro Reinhardswald
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2013
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass Ihre Anfrage erst jetzt beantwortet wird. Sie ist offensichtlich in der Menge der Zuschriften, Mails und Anfragen durchgerutscht.
Es ist das Ergebnis des hessischen Energiegipfels, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft vorzusehen. Dieses Ergebnis tragen wir nicht nur mit, wir halten diesen Wert auch für notwendig, um die Energiewende in Hessen überhaupt sicherzustellen. Dabei gilt selbstverständlich, dass wir keine Region überfordern dürfen. Die durch Windkraftanlagen entstehenden Belastungen müssen tragbar bleiben und bestehende Schutzwürdigkeiten der Landschaften berücksichtigt werden. Dazu zählt auch, dass im Reinhardswald weniger Windflächen als im jetzigen Entwurf des Regionalplans Nordhessen vorgesehen ausgewiesen werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verbraucherschutz
18.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schaefer-Guembel,

wir haben in Hessen ein fuktionierendes Nichtraucherschutzgesetz, dass nicht, wie in anderen Bundeslaendern, diskrimierend und ausschliessen ist und grosse der Bevoelkerung bevormundet.

Ich als Nichtraucher kann frei entscheiden ob ich in eine Kneipe gehen moechte in der geraucht wird oder nicht und ich kann ebenso entscheiden, ob ich im Raucher- oder Nichtraucherbereich in einem Restaurant sitzen moechten.

Abgesehen vom immer groesseren Streben Rot-Gruener Regierungen nach Bevormundung des Buerger und Einschraenkung von Selbstverantwortung gibt es keinen Grund dies zu aendern.

Bekennen Sie sich im Falle eines Rot-Gruenen Wahlsieges zu hessischen Nichtraucherschutzgesetz?

Viele Gruesse,

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
22.04.2013
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrter Herr ,

das hessische Nichtraucherschutzgesetz ist im Jahr 2010 im Lichte der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum letzen Mal novelliert worden. Es läuft bis zum Jahr 2020 und damit über die nächste Wahlperiode hinaus.

Im Wahlprogramm der hessischen SPD ist keine Veränderung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgesehen. Aber die Debatte über möglicherweise notwendige Veränderungen begleitet uns ständig.

Ihrer Einschätzung, dass es einen Trend zur Bevormundung der Bürger und Einschränkung von Selbstverantwortung gebe, widerspreche ich allerdings nachdrücklich. Dieses Gesetz dient in erster Linie dazu, Menschen davor zu schützen, ungewollt mitrauchen zu müssen. Und ich freue mich, dass es auf immer größere Bereitschaft gerade bei den Raucherinnen und Rauchern stößt, diese Rücksicht walten zu lassen.

Gesundheitspolitisch steht für mich im Vordergrund, dass man Kinder und Jugendliche vom Rauchen abhält und gar nicht erst dazu verführt. Dabei spielt das Vorbild von Erwachsenen eine besonders wichtige Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Gesundheit
29.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
Das Klinikum Offenbach soll auf Anweisung des RP Darmstadt verkauft werden, da defizitär.
Nur in diesem Fall sollen ca. 320 -350 Mio. zur Entschuldung für einen privaten Investor zur Verfügung gestellt werden - für ein kommunales Krankenhaus steht die Summe nicht zur Verfügung.
Die Pressemitteilung von Bürgermeister P. Schneider verschweigt einen Großteil der Summe, die erforderlich ist um das Klinikum an einen Privaten zu übergeben..
Die 215 Mio. aus Übernahme der Bankverbindlichk. ist nur ein Teil der Summe, für die die Stadt aufkommen müßte.
Der Ausgleich des derzeit bestehenden, negativen Eigenkapitals und Sicherstellung des positiven Eigenkapitals zum Übertragungsstichtag 30.06.2013 sind ca. 26-28 Mio - zu entnehmen der vorläufigen Bilanz -liegt den Stadtverordneten vor-
"Hinzu kommen Risiken aus der Vergangenheit, deren konkrete Höhe durch einen Wirtschaftsprüfer sachkundig und objektiv festgestellt werden müssen" - das ist eine Verschleierung. Die Risiken sind bereits festgestellt.

Abriss des alten Krankenhauses mit Anbauten ca. 12 Mio.
Abriss der Schwesternwohnheime und Haus Q ca. 3. Mio.
Abriss des Verbindungstunnels ca. 2 Mio.
Psychiatrieneubau incl. Ambulanz ca. 20 Mio.
Untergeschoss Rebentischzentrum ca. 1 Mio.
Neuer Verbindungstunnel ca. 2 Mio.
Trinkwasserleitungen ca. 0,5 Mio.
Notartzstandort ca. 1 Mio.
Tommy Hall ca. 0,5 Mio
Abriss und Neu Schulungsbaracke ca. 0,8 Mio.
Ablösung Leasing med. Geräte ca. 16 Mio.
Neubau Apotheke (z.Zt. im Altbau) ca. 6 Mio.
eventuell Neubau Schwesternwohnheim ca. 6 Mio.
Auflösung EVO Contracting - Rüchkauf ca. 18-20 Mio.

Diese Zahlen wurden im Lenkungsausschuss bereits genannt und werden den Stadtverordneten "verschwiegen" - keiner von Ihnen macht sich die Mühe die Zahlen zu addieren, die eigentlich schon bekannt sind.

Was ist mit der Einbindung in den Katastrophen Plan des Landes Hessen - wird das in Zukunft dem Privaten extra vergütet? Welche Zahlungen verlangt der Private noch in Zukunft?
Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel
bisher keineEmpfehlungen
14.05.2013
Thorsten Schäfer-Gümbel
Sehr geehrte Frau ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die von Ihnen aufgeführten Fakten mangels eigener Kenntnisse nicht im Einzelnen bewerten kann.

Mit großer Sorge habe ich allerdings die Diskussion um den Verkauf des Klinikums verfolgt. Nach meinem Eindruck hat die restriktive Haltung der Landesregierung, vertreten durch das Regierungspräsidium, keine Alternative dazu gelassen. Damit hat die Landesregierung die Stadt faktisch vor die Wahl gestellt, das Klinikum entweder zu verkaufen oder in die Insolvenz gehen zu lassen.

Ich bedaure sehr, dass die amtierende Landesregierung es versäumt hat, in der Vergangenheit steuernd auf die Krankenhausversorgung im Rhein-Main-Gebiet einzuwirken. Seit langem war klar, dass es in dieser Region ein Überangebot gibt. Es wäre nötig gewesen, die Leistungsbereiche der Krankenhäuser aufeinander abzustimmen und zu einer vernünftigen Aufteilung zu kommen. Statt dessen gab es Konkurrenzkampf pur, der im Übrigen auch jetzt nicht beendet ist.

Unser politische Ziel für die nächste Wahlperiode ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und damit Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu geben, um ihre Krankenhäusern in kommunaler Hand erfolgreich führen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.