Thorsten Hoffmann (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thorsten Hoffmann
Geburtstag
05.02.1961
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamter/Polizeihauptkommissar
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dortmund
Wahlkreis
Dortmund I
Ergebnis
30,7%
Landeslistenplatz
52, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) In der nächsten Sitzungswoche findet im zuständigen Haushaltsausschuss eine Anhörung diesbezüglich statt. Bevor ich mir ein Urteil bilde, will ich mich erst einmal alle Seiten anhören. Als Abgeordnete haben wir laut Grundgesetz kein imperatives Mandat - aus guten Gründen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Thorsten Hoffmann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Fracking-Verbot
29.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

darf man erfahren, was einen deutschen Politiker, der dem Wohle des deutschen Volkes und des Landes verpflichtet ist, dazu bewegt, gegen ein Frackingverbot zu stimmen?

Wir sehen in weiten Teilen der Welt, in denen Fracking erlaubt ist und angewendet wird, dass es bei weitem nicht so problemlos und ungefährlich von Statten geht, wie die Industrie es uns und auch Ihnen glauben machen will.

Solange eine wissenschaftliche Langzeitstudie keine Entwarnung in der Angelegenheit geben kann, sollte ein Gesetzgeber unbedingt mit einer klaren Haltung (in diesem Fall ein Verbot) die Grenzen setzen. Für wissenschaftliche Studien gäbe es dort dann immer noch Ermessensspielraum.

Wenn man dann aber sieht, dass dennoch ein solches Verbot im Bundestag abgelehnt wird, entsteht der Eindruck, dass Ihnen als gewählter Vertreter das Wohl und die Gesundheit Ihrer Wähler und offenbar auch Ihrerselbst nicht besonders am Herzen zu liegen scheint.

Wir haben die absolute Verpflichtung, die Umwelt nicht noch weiter zu belasten und zu zerstören. Fracking führt nach aktuellem Stand aller Wahrscheinlichkeit nach genau zum Gegenteil. Und für eine kleine Chance auf das Gegenteil setzen Sie die Gesundheit und die Unversehrtheit der Menschen und Natur aufs Spiel?

MfG
Antwort von Thorsten Hoffmann
bisher keineEmpfehlungen
03.05.2016
Thorsten Hoffmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen.
Zur Umsetzung dieser Vorgaben haben das Bundesumweltministerium (BMUB) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Regelungspaket vorgelegt, das am 1. April 2015 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. Sie betreffen u. a. folgende Punkte:


  • Fracking jeglicher Art soll in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten werden.

  • Die Länder sollen darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen können, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen.

  • In Nationalparks und Naturschutzgebieten soll die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt werden.

  • Für jede Form von Fracking soll künftig eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt werden.

  • Die Wasserbehörden sollen künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.

  • Fracking-Gemische müssen künftig beim konventionellen Fracking "nicht wassergefährdend" oder allenfalls "schwach wassergefährdend" sein.

  • Die eingesetzten Stoffe sollen zudem umfassend offengelegt werden.

  • Beim Umgang mit Rückfluss und Lagerstättenwasser sollen strenge Vorgaben gelten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll auch hier Pflicht sein.

  • Das Verpressen von Lagerstättenwasser soll künftig grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist.

Verschärft werden soll auch das Bergschadensrecht. So soll die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt werden.

Anders als bei der o. g. konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Deshalb ist in den Regierungsentwürfen geregelt, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich ist. Für Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb 3000-Metern Tiefe wurde ein generelles und unbefristetes Frackingverbot vorgesehen. Lediglich eine eng begrenzte Zahl von wissenschaftlich begleiteten und überwachten Probebohrungen ist unter strengsten Umweltanforderungen möglich.

Nach 2018 sollen in absoluten Ausnahmefällen Fördergenehmigungen erteilt werden können. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch äußerst streng gefasst:


  • eine unabhängige Expertenkommission aus sechs Mitgliedern (davon drei Umweltinstitute) muss den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstufen,

  • die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe beim Umweltbundesamt muss die verwendeten Fracking-Gemische als nicht wassergefährdend einstufen und

  • alle sonstigen umfassenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen (d. h. insbesondere zum Wasser-, Boden- und Umweltschutz) müssen vorliegen.

Die endgültige Entscheidung über die Genehmigung liegt ausschließlich bei den zuständigen Bergbau- und Wasserbehörden der Länder. Diese sind also an das Votum der o. g. unabhängigen Expertenkommission nicht gebunden. Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten bestätigt. Sollte eine Fracking-Maßnahme unter all diesen Voraussetzungen genehmigt werden, so gelten hier die im Bereich der konventionellen Erdgasförderung neu eingeführten strengen Auflagen ebenfalls vollumfänglich. Insgesamt sind die vorgesehenen
Umwelt- und Trinkwasserschutzmaßnahmen also bereits im Regierungsentwurf sehr weitreichend.

In den letzten Wochen haben die Koalitionspartner diese Vorschläge der Bundesregierung ausführlich im Parlament beraten. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. So wurden folgende weitere Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie gegenüber den Regierungsentwürfen vereinbart:


  • Klarstellung, dass auch Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, ebenfalls in die Ausschlussgebiete für Fracking einbezogen werden sollen.

  • Einschränkung des Bestandsschutzes für die bestehenden Genehmigungen zur Verpressung von Lagerstättenwasser, um zu erreichen, dass die Verpressung aufgrund bestehender Genehmigungen schneller beendet wird.

  • Konkretisierung des Standes der Technik (also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik) bei der Verpressung von Lagerstättenwasser,

  • Aufhebung der bisherigen Unterscheidung zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung. Es sollen jeweils die gleichen strengen Anforderungen gelten.

  • Streichen der aus unserer Sicht willkürlichen 3000-Meter-Grenze, unter der Fracking unter strengen Auflagen möglich wäre. Damit wird Fracking in unkonventionellen Lagerstätten auch unterhalb von 3000 Metern verboten.

  • Einführung einer zusätzlichen Regelung, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete gesichert werden können.


  • Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl.

  • Nochmalige Ausweitung der Bergschadenshaftung nun auch auf Schäden durch Erderschütterungen.



Für die CDU/CSU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot. Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen.

Tatsache ist: Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Auch die unkonventionelle Erdgasgewinnung kann einen erheblichen Beitrag für den Umbau der Energieversorgung leisten, denn wir brauchen Gaskraftwerke als Sicherheitsreserve für die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Mit einem geschätzten Vorkommen von bis zu 2.300 Milliarden Kubikmetern, liegen die Schiefergasreserven in Deutschland deutlich über den konventionellen Reserven (ca. 150 Milliarden Kubikmeter). Laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe könnte Schiefergas den derzeitigen jährlichen Gasverbrauch Deutschlands für 13 Jahre decken. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen.

Ich werde dieses wichtige Thema weiter im Blick behalten und verbleibe bis dahin mit herzlichen Grüßen

Ihr Thorsten Hoffmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.06.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

bitte beantworten sie mir meine kurze Frage: Wann und überhaupt können wir endlich mit dem Gesetz zur "Volksabstimmung" rechnen? Steht das überhaupt noch auf der Agenda? Die Zeit ist reif!

Mit besten Grüßen
Antwort von Thorsten Hoffmann
bisher keineEmpfehlungen
01.07.2016
Thorsten Hoffmann
Sehr geehrte Frau ,

ein Gesetz zur Volksabstimmung ist derzeit nicht beabsichtigt. Zwar verstehe ich den Wunsch danach, weil der direkt geäußerte Wille des Volkes ein beeindruckendes Zeichen der demokratischen Teilhabe ist. Aber es gibt viele sehr gute Gründe, kein allgemeines Gesetz zu Volksabstimmungen zu verabschieden. Bisher ist verankert, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird, wenn das Bundesgebiet neugeordnet werden soll. Auf Landesebene sind die Möglichkeiten für Volksentscheide größer. Allerdings zeigt sich auf dieser Ebene auch der, aus meiner Sicht, größte Nachteil. Denn die Wahlbeteiligung ist oft sehr niedrig. Bei den letzten beiden Volksentscheiden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lag die Beteiligung an der Abstimmung bei 23,73 % und 29,07 %. Das hat zur Folge, dass eine Minderheit entscheidet.

Oft sind bei Volksentscheiden gut organisierte Lobbygruppen, die den Volksentscheid wollen, im Vorteil. Sie schaffen es, ihre Unterstützer zu motivieren. Deswegen sind Volksentscheide leider oft genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollen. Nicht das gesamte Volk entscheidet, sondern eine gut organisierte Minderheit setzt ein Gesetz gegen eine Mehrheit durch. Zudem müssen bei Volksentscheiden auch die hohen Kosten und der hohe Aufwand betrachtet werden. Oft wird bei Volksabstimmungen auch vergessen, dass sie anfällig für momentane Stimmungen sind. Die Folge davon ist, dass tagespolitische Themen auf die politische Agenda gesetzt werden und politische Entscheidungen entrationalisiert oder gar emotionalisiert werden.

Zwischen einer Volksinitiative und einem Volksentscheid beispielsweise liegt deshalb normalerweise auch ein gewisser Zeitraum um sicherzustellen, dass solche Abstimmungen nicht aktuellen Stimmungen unterliegen. Sie sind über einen langen Zeitraum nicht aufrechtzuerhalten. Ich halte deshalb unsere parlamentarische Demokratie, in der Sie die Möglichkeit haben, direkt mit Ihrem Abgeordneten in Kontakt zu treten und diesen über Probleme und Missstände zu informieren, für den besseren Weg.

Herzlich grüßt

Thorsten Hoffmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
gemäß mir vorliegenden Informationen geht Ende März eine große Grundgesetzänderung in die Entscheidung. Darunter soll auch heimlich das Autobahnnetz privatisiert werden. Wie stehen Sie zu dem Thema und warum können Volksvertreter die Mehrheit des Volkes einfach ignorieren um wenigen Mitbürgern die Taschen zu füllen?
Antwort von Thorsten Hoffmann
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2017
Thorsten Hoffmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. In der nächsten Sitzungswoche findet im zuständigen Haushaltsausschuss eine Anhörung diesbezüglich statt. Bevor ich mir ein Urteil bilde, will ich mich erst einmal alle Seiten anhören. Als Abgeordnete haben wir laut Grundgesetz kein imperatives Mandat - aus guten Gründen. Wir sind allein unserem Gewissen verpflichtet. Für mich gehört dazu vor allem, dass ich mir möglichst viele Meinungen anhöre, bevor ich mir ein vernünftiges Urteil bilde.

Herzlich grüßt

Thorsten Hoffmann
Ergänzung vom 21.03.2017
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. In der nächsten Sitzungswoche findet im zuständigen Haushaltsausschuss eine Anhörung diesbezüglich statt. Bevor ich mir ein Urteil bilde, will ich mich erst einmal alle Seiten anhören. Als Abgeordnete haben wir laut Grundgesetz kein imperatives Mandat - aus guten Gründen. Wir sind allein unserem Gewissen verpflichtet. Für mich gehört dazu vor allem, dass ich mir möglichst viele Meinung anhöre, bevor ich mir ein vernünftiges Urteil bilde.

Herzlich grüßt

Thorsten Hoffmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
30.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hoffmann

Ich bin jetzt Anfang 50 und habe mein Leben lang gearbeitet.
Schon jetzt ist klar, das ich meinen Lebensstandard im Rentenalter nicht annähernd halten kann und mir die Altersarmut droht.
Was wird konkret unternommen um das zu ändern?
Wie kann man ernsthaft verlangen, das ich und andere meiner Generation sich Gedanken über z.B. Europa, Umweltschutz, Flüchtlinge usw. machen, solange das nicht geändert wird.
Ein erklärtes Ziel der EU ist es, das es keine verlorene Generation mehr geben darf.
Ich aber fühle mich leider aber als Mitglied einer verlorenen Generation, für die nichts mehr getan wird weil sich das Problem ja mit der Zeit von selbst löst.
Es wäre schön als Antwort etwas Konkretes zu lesen und keine frommen Wünsche.

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Thorsten Hoffmann
bisher keineEmpfehlungen
07.04.2017
Thorsten Hoffmann
Sehr geehrter Herr ,

die Debatte um das Thema wird nach wie vor intensiv und durchaus kontrovers, auch innerhalb der Koalition, geführt. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits mehrfach klar zur Rentengarantie bekannt. Allen Beteiligten ist klar, dass das Vertrauen der Rentner in ein stabiles Rentenversicherungssystem sehr wichtig ist. Ehemalige Arbeitnehmer haben durch die lebenslange Einzahlung ihrer Rentenbeiträge ihrerseits zu einer stabilen Rente beigetragen und müssen sich nun auch auf eine auskömmliche Rente verlassen können. Da stimme ich Ihnen ohne Frage zu.

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien nehmen die Sorge um die Gefahr der Altersarmut sehr ernst und wissen um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Vermeidung von Altersarmut künftiger Rentner. Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde beispielsweise ein Referat eingerichtet, das sich mit allen Fragen zur Vermeidung von Altersarmut beschäftigt.
Erfreulicherweise ist das Rentenniveau stabiler als von manchen Experten vor einigen Jahren vorausgesagt. Die Leistungsverbesserungen mit dem Rentenpaket der aktuellen Regierungskoalition und die ordentlichen Rentenanpassung 2016 tragen dazu bei. Die gesetzliche Rentenversicherung hatte allerdings zu keiner Zeit die Aufgabe, alleine den Lebensstandard zu sichern. Das gewährleistete auch früher z.B. im öffentlichen Dienst nur das System der Gesamtversorgung aus Rente und Zusatzversorgung. Die alte Grundidee der Alterssicherung beruht ja auch auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Klar ist: Ohne eine ergänzende private Vorsorge wird es auch künftig kaum gehen. Die staatliche Rente arbeitet ja nach dem Umlageverfahren: Die heutigen Einzahler zahlen für die aktuellen Rentner. Es ist schön, dass es eine immer höhere Lebenserwartung gibt, bessere medizinische Versorgung. Damit steigen allerdings auch die Rentenlaufzeiten, während die Gruppe der Beitragszahler immer kleiner wird. Auf diese demografische Herausforderung müssen wir eine Antwort haben, und dabei geht es auch um die Generationengerechtigkeit. Deshalb müssen wir in der Tat einen Blick auf das Rentenniveau nehmen, dürfen dabei aber den Blick auf künftige Beitragszahler nicht aus den Augen verlieren. Das System muss auch finanzierbar bleiben. Deshalb kann das Rentenniveau auch nicht beliebig angehoben werden. Trotzdem bleiben Rentenerhöhungen nicht aus. Zum 1. Juli 2017 beispielsweise, steigen die Altersbezüge wieder an. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent.

Eine weitere Maßnahme die wir auch mit Blick auf eine drohende Altersarmut beschlossen haben, ist die Flexirente. Wir haben erkannt, dass sich die Arbeitswelt und die Beschäftigungsformen und damit die Lebensgrundlagen wandeln. Deshalb war die Konsequenz daraus, dass wir auch das Rentensystem schrittweise an diese Entwicklungen anpassen mussten. Mit der Flexirente wird zum einen längeres Arbeiten belohnt, aber auch der Übergang von Arbeit zum Ruhestand lässt sich so fließender und auch individueller gestalten. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat erst Ende letzten Jahres ihr Konzept zur Alterssicherung mit konkreten Maßnahmen für eine verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus, vorgestellt.

Die Alterssicherung 2030+ sieht vor:

Die gesetzliche Rente als verlässliches Fundament: Gesetzliche Haltelinie für dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, Haltelinie für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045, Absicherung von Selbstständigen, verbesserte Leistungen bei Erwerbsminderung, gleiche Renten in Ost und West.

Die zusätzliche Altersvorsorge als echtes Plus für alle: tariflich abgesicherte Betriebsrenten auch für kleine und mittlere Betriebe, vereinfachte und transparentere Riester-Rente, Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Wir wollen die Solidarrente als Anerkennung von Lebensleistung: Garantiertes Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung für langjährig Versicherte.
Wir wollen grundsätzlich, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet haben und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Darüber hinaus gibt es weitere Vorschläge, über die beraten wird. Der weitere Verlauf der Gespräche zu dem Thema bleibt abzuwarten. Gerne behalte ich das Thema aber für Sie im Auge.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Hoffmann
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

wie stehen Sie zur bevorstehenden Abstimmung über die Privatisierung der Autobahnen? Die Abstimmung darüber heißt zwar anders, aber im Kern geht es darum
Hintertüren für die Privatwirtschaft zur Privatisierung der Autobahnen zu ermöglichen. Die Autobahnen sind mit Steuermitteln bezahlt und gehören dem Volk und sind nicht Spekulationsobjekte für Gewinne. Ich fordere Sie auf gegen dieses
Gesetz zu stimmen.

MfG
Antwort von Thorsten Hoffmann
bisher keineEmpfehlungen
19.06.2017
Thorsten Hoffmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Privatisierung der Autobahn.

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 18.05.2017 wurden auch wesentliche Entscheidungen zu diesem Thema getroffen.

In Zukunft sollen mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. So können Ausschreibungen, Planungen etc. effizienter und kostengünstiger durchgeführt werden. Eigentümer dieser Gesellschaft bleibt ausschließlich der Bund. Eine Privatisierung der Autobahnen oder der Infrastrukturgesellschaft ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung soll auch im Grundgesetz verankert werden.

Durch diese neuen Strukturen soll eine moderne Verwaltung eingerichtet und Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten abgebaut werden. Ein hohes Qualitätsniveau aller Autobahnen ist Ziel der GmbH-Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Hoffmann
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Thorsten Hoffmann
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.