Thomas Strobl (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Löschen der Tweets vom Politischen Aschermittwoch der Grünen war ein Schuldeingeständnis der Landesregierung - andernfalls hätte es für die Löschung schließlich keine Veranlassung gegeben. Ohne den vehementen Protest aus der Netzgemeinde, so ist jedenfalls zu vermuten, hätte die Landesregierung übrigens möglicherweise auch weiter von der Grünen-Veranstaltung getwittert. An diesem Punkt geht es ums Grundsätzliche, und nicht um die konkrete Frage, welcher Schaden durch dieses Handeln entstanden ist. Sie werden überdies sicher auch sehen, dass Ihr Vergleich zwischen der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl

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Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Nachfrage mit Blick auf die Presseberichterstattung über die geplante Änderung des Rederechts der Bundestagsabgeordneten. Ihre Zuschrift, wie die vieler anderer Bürger, die mich in den vergangenen Tagen erreicht haben, decken ein verbreitetes Missverständnis der geplanten Neuregelung der Geschäftsordnung auf. Lassen Sie mich daher schildern, worum es in der Neuregelung genau geht.

Im Gegensatz zu einigen Pressemeldungen beabsichtigt der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages keine Regelung, nach der Abgeordneten, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion teilen, das Wort in einer Plenardebatte verwehrt werden soll. Das Rederecht aller Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann und soll durch die Geschäftsordnung des Bundestages selbstverständlich nicht aufgehoben werden.

Seit Jahrzehnten benennen die Fraktionen für jede Debatte einige Abgeordnete, die im Namen aller (also der Fraktion) im Plenum sprechen, damit die Öffentlichkeit deren Standpunkte und Argumente aus erster Hand erfahren kann. Daneben gab es aber immer auch Fälle, in denen Abgeordnete mit einer anderen Meinung das Wort außerhalb dieser Rednerlisten erhalten haben. Dies wird auch weiterhin möglich sein. Hierzu soll dem amtierenden Parlamentspräsidenten nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum offen stehen und geschäftsordnungsrechtlich abgesichert werden. Der Geschäftsordnungsausschuss schlägt lediglich vor, dass sich der Präsident vor der Worterteilung an diese Abgeordnete mit allen Fraktionen "ins Benehmen setzt". Dies bedeutet nicht, wie es jetzt oftmals zu lesen ist, dass der Präsident die Zustimmung der Fraktionen zu seiner Entscheidung benötigt; er soll diese lediglich informieren und eine Stellungnahme einholen.

Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt. Weil die Erteilung zusätzlicher Redezeiten in der Vergangenheit zu Diskussionen geführt hat, wollen wir nun eine Regelung treffen, die jedem Abgeordneten das Vortragen seiner abweichenden Haltung im Parlament ermöglicht. Das Rederecht dieser Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung abgesichert. Von einer "Maulkorb"-Verordnung kann folglich keine Rede sein.

In der Hoffnung, mit diesen Ausführungen einige Ihrer Bedenken gemildert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Die Ihrige wie auch viele andere Zuschriften haben ein breites Missverständnis der geplanten Neuregelung der Geschäftsordnung offenbart. Im Allgemeinen wurde die bisherige Diskussion oftmals aufgrund falscher Vorstellungen oder fehlender Informationen über die geplanten Neuregelungen geführt. Aus diesem Grund möchte ich versuchen, einige Punkte klarzustellen.

Zunächst steht eine Abstimmung im Bundestag über die geplante Neuregelung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht an. Das Thema wird im Bundestag nun gründlich beraten werden, sodass der Inhalt des letztendlichen Beschlusses noch offen ist. Bisher haben wir uns im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung damit beschäftigt und einen Vorschlag unterbreitet.

Im Gegensatz zu einigen Pressemeldungen beabsichtigt dieser Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages keine Regelung, nach der Abgeordneten, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion teilen, das Wort in einer Plenardebatte verwehrt werden soll. Das Rederecht aller Abgeordneten ist verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann und soll durch die Geschäftsordnung des Bundestages überhaupt nicht aufgehoben werden.

Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt.

Nach der seit Jahrzehnten gut funktionierenden Parlamentspraxis benennen die Fraktionen die in ihrem Namen im Plenum sprechenden Abgeordneten, damit die Öffentlichkeit deren Standpunkte und Argumente aus erster Hand erfahren kann. Daneben gab es aber immer auch Fälle, in denen abweichende Abgeordnete das Wort außerhalb dieser Rednerlisten erhalten haben. Dies soll auch weiterhin möglich sein. Hierzu soll dem amtierenden Parlamentspräsidenten nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum offen stehen und geschäftsordnungsrechtlich abgesichert werden. Der Geschäftsordnungsausschuss schlägt lediglich vor, dass sich der Präsident vor der Worterteilung an diese Abgeordnete mit allen Fraktionen "ins Benehmen setzt". Dies bedeutet nicht, wie es jetzt oftmals zu lesen ist, dass der Präsident die Zustimmung der Fraktionen zu seiner Entscheidung benötigt.

Weil die Erteilung zusätzlicher Redezeiten in der Vergangenheit zu Streit geführt hat, wollen wir nun eine einheitliche Regelung treffen, nach der jedem Abgeordneten nach wie vor frei steht, zusätzliche Redezeit zu beantragen und der Bundestagspräsident nach wie vor über deren Zulassung entscheidet. Das Rederecht abweichender Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgesichert. Von einer "Maulkorb"-Verordnung kann keine Rede sein.

In der Hoffnung, mit diesen Ausführungen einige Ihrer Bedenken gemildert zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfragen zum derzeit in die Schlagzeilen gerückten Rederecht der Bundestagsabgeordneten. Die Ihrige wie auch viele andere Zuschriften haben ein breites Missverständnis der geplanten Neuregelung der Geschäftsordnung offenbart. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen:

Zunächst ist es sehr begrüßenswert, dass sich die Fraktionsführungen noch einmal intensiv mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auseinandersetzen werden und das Thema insgesamt im Bundestag gründlich beraten wird, da die bisherige Diskussion oftmals aufgrund falscher Vorstellungen oder fehlender Informationen über die geplanten Neuregelungen geführt wird.

Im Gegensatz zu einigen Pressemeldungen beabsichtigt der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nämlich keine Regelung, nach der Abgeordneten, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion teilen, das Wort in einer Plenardebatte verwehrt werden soll. Das Rederecht aller Abgeordneten ist - wie Sie richtig anmerken - verfassungsrechtlich verbürgt; dieses kann und soll durch die Geschäftsordnung des Bundestages überhaupt nicht aufgehoben werden.

Den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Ausschuss geht es stattdessen darum, eine Regelung für den Ablauf von Plenardebatten zu schaffen, die einerseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments und andererseits das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten, egal welche Auffassung er vertritt, sicherstellt.

Der Geschäftsordnungsausschuss schlägt daher vor, dass sich der Präsident vor der Worterteilung an Abgeordnete, die eine abweichende Meinung vertreten, mit allen Fraktionen "ins Benehmen setzt". Dies bedeutet nicht, dass der Präsident die Zustimmung der Fraktionen zu seiner Entscheidung benötigt; vielmehr soll er die Fraktionen über seine Entscheidung lediglich vorab informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, was bisher aus Gründen der Organisationserleichterung auch schon geschehen ist. Auch die vorgeschlagene Redezeit für diese Abgeordneten soll nur "in der Regel" auf drei Minuten (bisher fünf) begrenzt werden. Insoweit soll auch hier dem amtierenden Präsidenten ein Ermessensspielraum für längere Redezeiten eingeräumt werden, etwa bei besonderer politischer Bedeutung einer Debatte oder abhängig von der Anzahl der beantragten zusätzlichen Wortbeiträge. In jedem Fall behält der Präsident die letzte Entscheidung sowohl über die Zulassung als auch über die Dauer und Platzierung des Redebeitrags.

Es ist daher unbedingt notwendig, diese angestoßene Debatte auf der Grundlage und in Kenntnis der wirklichen Tatsachen zu führen und die Kirche im Dorf zu lassen. Von einer Beschneidung der Rechte der Abgeordneten oder gar von einer "Maulkorb-Verordnung" kann keine Rede sein. Und ganz sicher hängt von der angedachten und einer breiten Mehrheit der Fraktionen gewünschten Neuregelung weder Wohl und Wehe noch die nackte Existenz einer parlamentarischen Demokratie ab.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl