Thomas Silberhorn (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

wenn die Bundeskanzlerin sich vor die Presse stellt und sagt "bla bla bla ist alternativlos" stellt sich bei mir die Frage: Wie konnte es dazu kommen?
Jedes mal wenn in der Vergangenheit ein Land die Schuldengrenze überschritten hat, wurden keine der Maßnahmen die schon seit Einführung des EURO dafür eingerichtet sind, umgesetzt. So haben die Politiker unter sich mit dem "weiter so" die jetzige Misere zu Stande kommen lassen..
Jetzt deuten Sie in Ihrer Antwort noch schärfere Maßnahmen für Schuldensünder an:
abgeordnetenwatch.spiegel.de

1. Warum soll es in Zukunft anders sein als vorher, wenn ein Land seine Schulden nicht zahlen kann, wie soll es eine Strafe zahlen?
2. Warum beschäftigt sich der Bundestag mit Wirtschaftswachstum in Griechenland, ist das nicht Aufgabe der griechischen Regierung?
3. Wenn das nächste Rettungsgeschenk für Griechenland fällig wird, oder die Zahlungsunfähigkeit eintritt, werden Sie mit Frau Merkel zugeben, dass Sie unrecht hatten und es doch eine Alternative gegeben hat? Was tun Sie jetzt, damit in diesem Fall der Schaden der auf das deutsche Volk zukommt nicht katastrophale Auswirkungen hat?

Mit den Ihnen gebührenden Achtung

Hallo,

mit Sorge sehe ich die aktuelle Entwicklung in der Euro-Zone. Mehr und mehr Staaten geraden in finanzielle Schieflage und benötigen Hilfe der starken Euro-Länder.

Meine Fragen daher:
Wären Sie dafür, schwache Staaten aus dem Euro zu drängen oder wenn dies nicht gelingt dass Deutschland selbst austritt?

Mit freundlichen Grüßen
ihr

Die Einführung von E10 scheitert am Verbraucher. Warum muss dann die Mineralöindustrie bei Nichterfüllung der Absatzquote eine Strafe zahlen und nicht der Verbraucher? Welche Rechtsgrundlage gibt es hierfür?

Nur zur Erinnerung: Die komplette CO2-Bilanz für E10 ist negativ --> d.h.: mit jedem verbrauchten Liter E10 wurde mehr CO2 in die Luft geblasen als mit Normalkraftstoff!
Müssen wir Bürger damit rechnen, dass die Politik demnächst festlegt, dass jeder Haushalt alle drei Jahre ein neues Auto, eine neue Waschmaschine, einen neuen Kühlschrank etc. kaufen muss und wenn nicht, dann dürfen wir Strafe zahlen?

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

in diversen Umfragen sind mehr als 90% der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland.

Quelle: www.welt.de

Auch Deutschland droht ein Downgrade des Ratings. Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht.

Quelle: www.destatis.de

In der Sendung "Hart aber Fair" wurde erwähnt, das die Schulden jede Stunde um weitere 15 Millionen Euro steigen. Das macht im Jahr weitere 140 Milliarden zusätzlich.

Frage: Mit welchem Recht können Sie bei der o.g. Situation noch für weitere Milliardenhilfen stimmen?

Der Entwurf für den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher heute das Kabinett durchgewinkt hat, ist öffentlich.

Der Vertrag stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar, diesmal ein wenig subtiler eingefädelt und formuliert, als es im Falle des europäischen Verfassungsentwurfes des früheren französischen Präsidenten Giscard d’Estaing oder beim Vertrag von Lissabon der Fall war.

Quelle: www.peter-bleser.de

Frage: Werden Sie für die Errichtung dieses "ESM" stimmen?

In diversen Foren wird bereits über die Möglichkeit einer Währungsreform in Deutschland diskutiert. Diese könnte bereits am kommenden Sonntag den 18.09.2011 stattfinden.

Quelle: www.hartgeld.com

Frage: Was sagen Sie dazu?


mfg
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Sehr geehrter Herr Silberhorn,

seit 2004 hat sich die Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden einfachen Entfernungskilometer nicht verändert.

Quelle: de.wikipedia.org

Der Dieselpreis ist seit 2004 von 94,6 ct/l um rund 50% auf aktuell 141,1 ct/l gestiegen.

Quelle: www.aral.de

Auch alle übrigen Kosten wie Anschaffungs-, Versicherungs-, Wartungs-, Reparaturkosten und Kfz-Steuer, die der Pendler bei der Nutzung eines Personenkraftfahrzeuges zur tragen hat, sind seit 2004 deutlich gestiegen.

Pendler, wie ich, die täglich eine einfache Entfernung von mehr als 65 km zur Arbeitsstätte in Kauf nehmen, müssen immer höhere Kosten tragen, die weder der Arbeitgeber noch der Staat durch Erhöhung der Entfernungspauschale kompensiert.

Frage: Wann wird endlich die Entfernungspauschale an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst?

Die aktuelle Entfernungspauschale ist geradezu eine Frechheit und eine Beleidigung für all diejenigen, die größer Entfernungen zurücklegen müssen.

Unternehmer können heutzutage jeden Misst absetzen und Arbeitnehmer werden an allen Stellen nur zur Kasse gebeten.

Frage: Wann setzen Sie sich endlich für uns Bürger ein, damit diese Entfernungspauschale angepasst wird?

Frage: Wann werden endlich die Strassen saniert, die im letzten Winter erhebliche Schäden genommen haben?

Wenn ich schon täglich 2 Stunden Fahrzeit zur Arbeitstätte in Kauf nehmen muss, dann möchte ich wenigstens auf einer Straße fahren, die dem heutigen technischen Fortschritt entspricht. Diese Strassenverhältnisse erinnern mich doch sehr an die damalige DDR. Wenn die Strassen nicht bald saniert werden, brauchen wir auch keine neuen Autos, die vorallem nicht für diese Strassen gebaut sind. Ich kann dazu nur noch sagen "Armes Deutschland".

Frage: Wofür werden Sie eigentlich bezahlt?

mfg