Thomas Oppermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Oppermann
Geburtstag
27.04.1954
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
Unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.01.2017
Von:

Die Parteien erhalten vom Staat zusätzlich bei Zahlungen von Mitgliederbeiträgen,
Mandatsabgaben und Spenden 0,45 € pro eingenommenen Euro. Der Bundestagspräsident legt entsprechend dem Parteiengesetz die Summe sogar fest. Der Unterschied zwischen Verein und Partei dürfte sehr klein, daher die Frage:
Warum erhalten z.B. Sportvereine nicht die gleiche Vergütung?

MfG
L.
Antwort von Thomas Oppermann
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14.02.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

die konkurrierenden Parteien haben eine zentrale Funktion in unserer parlamentarischen Demokratie und bei den Wahlen. Deshalb haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes in Art. 21 GG das sogenannte Parteienprivileg festgeschrieben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erhalten sie damit den "Rang einer verfassungsrechtlichen Institution". Dies unterscheidet sie von den Vereinen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten.

Die Parteien brauchen zur Erfüllung ihres Auftrages in unserer parlamentarischen Demokratie erhebliche Finanzmittel. Sie müssen eine weit verzweigte Organisation von der Gemeinde bis zum Bund mit zahlreichen hauptamtlichen Mitarbeitern unterhalten, Veranstaltungen durchführen, Informations- und Werbematerial herstellen und verteilen sowie Wahlkämpfe bestreiten.

Die Einnahmen der Parteien setzen sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuermitteln zusammen. Mit den Mitgliedsbeiträgen können die Kosten, vor allem bei den kleineren Parteien mit verhältnismäßig wenigen Mitgliedern, nicht bestritten werden. Spenden sollen möglichst begrenzt bleiben, um eine Einflussnahme von Interessengruppen auf die Parteien zu verhindern. Deshalb ist eine zusätzliche Finanzierung mit Steuermitteln notwendig.

Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln wurde in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert und hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach beschäftigt.

Die aktuelle Regelung, die Sie zitieren, stammt aus dem, Jahr 2002: Jede Partei erhält pro Jahr für bis zu vier Millionen Wählerstimmen 0,85 Euro pro abgegebene Stimme, für jede weitere Stimme je 0,70 Euro. Die Höchstgrenze steuerlich absetzbarer Spenden wird auf 3300 Euro pro Person und Jahr festgesetzt. Unternehmen dürfen ihre Spenden nicht steuermindernd einsetzen. Für jeden Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen erhalten die Parteien zusätzlich 0,38 Euro aus Steuermitteln. Insgesamt dürfen die staatlichen Zuwendungen an die Parteien seit 2002 die Summe von jährlich 133 Millionen Euro nicht überschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Sicherheit
11.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

der gewöhnliche, schon "länger hier lebende" Staatsbürger mit Pass und Ausweis, SteuerID Nummer und Steuernummer hat wenig Möglichkeiten, sich durch Erschleichung von Sozialleistungen sein mitunter karges Einkommen aufzu bessern. Der Hartz IV Empfänger hat es schon schwer. Ständige Meldungen beim Jobcenter, wöchtentlich Bewerbungen schreiben, Reisen anmelden und genehmigen lassen. Vorlage und ggf. Auslösung aller Rücklagen! Wehe dem, man folgt dem nicht: dann gibt es Kürzungen und man kann sehen, wie man über die Runden kommt.
Wohl denen, die "neu hinzu gekommen" sind. Da man vermutlich die Maßnahmen des Asylpakets 2 in den Ländern nicht umsetzen und alle Neuankommliche und die aus 2015 Eingereisten nicht lückenlos mit Fingerabdrücken und biometrisch erfassen kann, in 600 Ausländerbehörden zig verschiedene IT Systeme hat, auch die Polizei der einzelenen Bundesländer mit etwa 17 verschiedenen Systemen arbeitet und manche Länder aus politischen Gründen zudem den Datenabgleich auch noch ablehnen, können - wie fast allen Medien der letzten Wochen zu entnehmen ist - die, die noch nicht so lange hier leben, sich offenbar zahlreiche Identitäten in verschiedenen Bundesländern beschaffen und mehrfach Sozialleistungen beziehen. Vielleicht auch Sprengstoff/Waffen damit kaufen? Auch wissen unsere europ. Nachbarn im Zweifelsfall nicht, nach welchen der verschiedenen Namen einer Person sie nun fahnden sollen. Man reibt sich die Augen und glaubt, man sei in Togo oder Benin! Aber wir sind in D im Jahre 2017 und es ist Bundestagswahl. Nun suche ich alle Zeitungen ab nach einer eindeutigen Aussage, wie die verschiedenen Parteien, die einen Bundeskanzler stellen wollen, diesen Missstand der Mehrfachidentitäten zuverlässig und vollständig beseitigen wollen. Das ist im förderalen Sumpf schwierig, das wissen wir alle. Fehlanzeige! Deshalb frage ich Sie: Wie würden Sie das Problem zuverlässig und wirksam lösen?

Mit freundl. Grüßen B.
Antwort von Thomas Oppermann
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20.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau ,

wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte schon im Herbst 2016: Sollte dies nicht zuverlässig funktionieren, müssen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinterfragen und verändern.

Ich freue mich, dass die beiden Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière sich im Januar geeinigt haben, dass eine Residenzpflicht, also eine verschärfte Wohnsitzauflage, für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, eingeführt werden soll.

Außerdem wurden Stellen bei Frontex aufgestockt, so dass Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen registriert werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kümmert sich um die nachträgliche Registrierung aller, die noch nicht mit Fingerabdrücken erfasst sind. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir die Datensysteme auf europäischer Ebene noch besser aufeinander abstimmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Arbeit
14.01.2017
Von:

Lieber Herr Oppermann

wie steht Ihre Fraktion zu dem Thema Befristung und wie schaut die Lage beim Staat selbst aus?


www.zeit.de
Antwort von Thomas Oppermann
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20.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau ,

die SPD möchte für mehr gute und sichere Arbeit sorgen. Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. Es fällt ihnen schwer, eine Familie zu gründen sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies ist jedoch das Fundament des Miteinanders in unserer Gesellschaft.

Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.

Zu Ihrer zweiten Frage: 2015 waren 7 % der Verträge befristet, im öffentlichen Dienst lag die Quote 2014 bei 8 %. Näheres entnehmen Sie den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Integration
14.01.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Oppermann,

die neue BAMF-Präsidentin Cordt setzt nach eigener Aussage darauf, dass über Asylanträge schneller entschieden wird.
Die derzeitige Problemlage durch fehlende- oder falsche Ausweispapiere und Mehrfachidentitäten sind nicht selten ein großes Sicherheitsrisiko für unser Land. Asyl- und Sozialhilfemißbrauch sind als Folge bekannt.
Wäre es nicht daher zwingend notwendig, statt auf schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, stattdessen unbedingt auf mehr Sorgfalt und Gründlichkeit zu setzten? Also Sorgfalt vor Schnelligkeit? Hat sich im Leben eigentlich noch immer bewährt! Wie denken Sie darüber?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Thomas Oppermann
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20.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte schon im Herbst 2016: Sollte dies nicht zuverlässig funktionieren, müssen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinterfragen und verändern.

Ich freue mich, dass die beiden Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière sich im Januar geeinigt haben, dass eine Residenzpflicht, also eine verschärfte Wohnsitzauflage, für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, eingeführt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.01.2017
Von:

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Zuwanderungs-und Islamkritik sehr oft mit Extremismus gleichgesetzt wird.
Am 12.01.2017 habe ich nach der Sendung "Illner" lediglich die Aussage einer Diskussionsteilnehmerin kritisiert und vor der Islamisierung Deutschlands gewarnt. Und die Aussagen von Frau Käßhage lediglich in Frage gestellt.

Mich regte es auf, dass Frau Käßhage in der Sendung bei Illner sagte: " In Deutschland leben 3 Mio. Muslime". Im Datenreport 2016 von bpb ist davon die Rede, dass 2,9 Mio. Türkischstämmige, 500 000 Kurdischstämmige in Deutschland leben. Araber, viele Flüchtlinge usw kommen hinzu. Wie viele Muslime leben denn derzeit tatsächlich in Deutschland?
Einen Tag danach wurde mein Profil von Facebook gesperrt und mein Beitrag wurde auf einer der Seite gelöscht. Mein Profil wurde nur freigeschaltet, weil ich dieser Vorgehensweise zustimmte. Ist das nicht Erpressung? Folgender Satz wurde mir zugesandt: "Ein Beitrag wurde entfernt, weil er nicht den Standards von Facebook entspricht".
Finden Sie das in Ordnung? Ich finde es nicht in Ordnung, sollten Uniformierte nun Facebook-User stoppen, sei es aus Uninformiertheit oder ggf. aus ideologischen Gründen. Können Sie dem zustimmen? Wie soll man beweisen, dass man nichts Verbotenes gepostet hat, wenn es gestoppt bzw. gelöscht wird?

Ich habe bei Facebook mehrere dutzende Antifa-, Linksextremisten-und Islamistenseiten entdeckt. Warum wird nicht gegen Antifa-Seiten, gegen " Die wahre Religion" usw. vorgegangen?

Zensur geht m.E. nur wenn Gefahr in Vollzug ist, wenn zu Straftaten aufgerufen wird, wenn Rufmord , wenn Verfassungswidriges gepostet wird o.ä. Stimmen Sie dem zu? Werden im Zuge der Maßnahmen gegen Hassbotschaften endlich auch User verfolgt die andere zu Unrecht als "Nazi" diffamieren?
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich am liebsten auswandern würde, wenn ich sehe, wie einseitig die Politik z.Z. agiert. Ist das nicht reine Ideologie und eine Teilabschaffung der Meinungsfreiheit?
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht für eine Zensur im Internet ein. Im Gegenteil: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem ganz wesentlichen Teil in sozialen Netzwerken statt.

Während aber in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. Unternehmen wie Facebook sind darum auf die Hinweise von anderen Nutzern angewiesen und löschen im Zweifelsfall nach eigenem Ermessen.

Damit in Zukunft weder Falschnachrichten und Hasskommentare den öffentlichen Diskurs verzerren, noch die Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt wird, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den gesetzlichen Rahmen deutlicher definieren.

Ich habe in einem SPIEGEL-Interview im Dezember einige Vorschläge dazu gemacht, die Sie hier finden: www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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