Thomas Oppermann (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Thomas Oppermann
Geburtstag
27.04.1954
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wohnort
Göttingen
Wahlkreis
Göttingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,4%
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
(...) Jahrzehntelang hat unser Grundrechtsschutz gut funktioniert, aber er stößt jetzt an seine nationalen Grenzen; denn im weltweiten Netz werden unsere elementaren Freiheitsrechte gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen von Regierungen und Nachrichtendiensten wie der NSA, die ihre Kontrolle ausweiten und im Namen der Sicherheit schrankenlose Überwachungsprogramme auflegen, zum anderen von mächtigen Konzernen wie Google und Facebook, die sich das Internet als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen aneignen und unser Verhalten vorhersagen und steuern möchten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.09.2016
Von:

Herr Oppermann,

ich habe heute am 7.9.2016 sehr aufmerksam die Debatte im Deutschen Bundestag im TV verfolgt. Thema war: Debatte über den Haushaltsentwurf 2017. Fast alle Redner/innen haben kaum ein Wort über den Haushalt gesprochen, in der Schule gäbe es dafür eine 6, Thema verfehlt. Nun hätte ich dazu Ihre Meinung, war das Thema Haushaltsentwurf richtig oder hätte es heißen müssen: Generaldebatte über die Regierung nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern?
Antwort von Thomas Oppermann
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15.09.2016
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Generaldebatte zur Regierungspolitik in der Haushaltswoche des Bundestages.

In dieser Generaldebatte sprechen die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden über die grundsätzlichen Richtlinien der Politik. Traditionell ist dies der Teil der Haushaltswoche, der die größte mediale Aufmerksamkeit bekommt.

Die Haushaltswoche beginnt mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Bundesfinanzminister, die Generaldebatte wird eingerahmt von ausführlichen Beratungen zum Etat jedes einzelnen Ressorts.

Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags, die in der Regel Anfang September und Ende November stattfinden, werden seit Jahrzehnten so praktiziert. Deshalb trifft ihr Vorwurf, dass die Redner ihr Thema verfehlt hätten, nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Sicherheit
09.09.2016
Von:
Tom

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: www.welt.de Was tut die SPD, um dieser Bedrohung Herr zu werden?

Mit freundlichen Grüßen
Tom
Antwort von Thomas Oppermann
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27.10.2016
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Ihre Frage parallel auch an unseren Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt, der Ihnen ausführlich geantwortet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Gesundheit
16.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wie steht die SPD zu dem Gesetzentwurf von Minister Gröhe, die Finanzierung für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber aus dem Gesundheitsfond der Beitragszahler, 1,5 Millarden Euro, zu entnehmen.
Es wäre unehrlich, die Begründung einfach auf höhere Kosten zu schieben, die der Beitragszahler auf Grund des eingefrorennen Beitragssatzes f. d. Arbeitgeber jetzt schon alllein trägt.

Wird Ihre Partei, die SPD die Duchsetzung verhindern ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Oppermann
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20.03.2017
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau ,

wir haben in der Koalition intensiv über den Vorschlag des Gesundheitsministers diskutiert, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu entnehmen.

Auch wir als SPD-Fraktion halten die Begründung nach wie vor für politisch schwierig, dass diese Mittel zum Ausgleich der Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten nach Erhalt eines Aufenthaltstitels und bei Versicherungspflicht in der GKV dienten.

Die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte grundsätzlich aus Steuermitteln zu erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.09.2016
Von:

Lieber Herr Oppermann,

seit einiger Zeit beschäftige ich mich intensiver mit dem Thema Politik und unserem Wahlsystem im speziellen. Ich habe über unser derzeitges System nachgedacht und frage mich, warum wir zwar Vertreter unserer Interessen wählen können, nicht aber unsere Interessen selbst vertreten können?

Warum müssen wir erst eine Partei wählen die für uns entscheidet, wenn wir doch mittlerweile technisch in der Lage sind uns selbst schnell mit Informationen zu versorgen und auch selbst abzustimmen (Internet).

Wenn ich mir die einzelnen Wahlprogramme der Parteien anschaue, dann stimmt immer nur ein Teil meiner Interessen damit überein. Wenn ich Projekte, einzelne Gesetzesänderungen etc. direkt wählen könnte, wäre ich in meinen Entscheidungen viel freier. Außerdem hätte ich dann ein besseres Gefühl, da eine Masse von Einzelnen nicht so leicht durch Lobbyisten manipuliert werden kann. Und ich müsste nicht die Partei wählen, die mir am meisten verspricht, sondern wähle direkt das Versprechen.

Unser aktuelles System war aus meiner Sicht berechtigt, weil es früher schlicht unmöglich war Bürger direkt an einer Vielzahl von Entscheidungen zu beteiligen. Volksabstimmungen können aber doch heute unter Zuhilfenahme von modernen Kommunikationsmitteln sehr viel schneller bewerkstelligt werden.

Ich frage Sie, welche Vorteile hat unsere aktuelle repräsentative Demokratie gegenüber einer von Parteien bzw. Politikern befreiten Basisdemokatie?

Ich weiß natürlich, dass Sie sich ungerne selbst abschaffen würden, aber ich schätze Ihre Arbeit und Ihre Person, sodass ich einfach auf eine ehrlich Antwort hoffe.

Was kann ich als Einzelner unternehmen um mein Interesse, dem Wechsel der repräsentativen in eine parteien- und poltikerlosen Basisdemokratie zu vertreten? Normalerweise würde man ja eine Partei wählen, dass kann ich ja nicht, weil ich genau diese ja abschaffen möchte.

Ist ein Wechsel des System überhaupt möglich? Wenn ja, was genau kann ich tun?

Vielen Dank
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2016
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

ich habe hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach begründet, warum ich dafür eintrete, unser Grundgesetz zu ändern und unsere repräsentative Demokratie um direkt-demokratische Elemente zu ergänzen.

Die SPD-Fraktion hat auch bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Koalitionsverhandlungen dafür geworben. Die CDU hat meinen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direktdemokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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Frage zum Thema Soziales
18.09.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Oppermann

Laut neuerer Studien werden bis zum Jahr 2034 ca 50% aller Jobs durch Automatisierung und Digitalisierung weggefallen sein.
www.huffingtonpost.co.uk

Ich persönlich empfinde es als positiv wenn wir nicht mehr arbeiten müssten nur um in dieser Gesellschaft überleben zu können und uns dann den Dingen zuwenden können die uns wirklich Freude bereiten und glücklich machen.

Aber wie sehen Sie das, wenn immer mehr Menschen von der Arbeit befreit sind?

Fakt ist das es bald nicht mehr genügend Jobs für uns Alle geben wird.

Gibt es bereits Ideen wie Ihre Partei mit diesem Wandel umgehen will oder wollen Sie Arbeitsplätze und Beschäftigungsmaßnahmen um jeden Preis erhallten?

Und soll es mit der niedrigen Bemessung des Arbeitslosengeldes so bleiben, wenn beinahe 50% der Bevölkerung keinen Job mehr finden können?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Antwort von Thomas Oppermann
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2016
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung.

Wir haben auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier finden:
www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann
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