Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Seiß,

zum Verhältnis von Politik und Wirtschaft und zur Debatte um den Bundespräsidenten habe ich in der TV-Diskussion "Maybrit Illner" und hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

der Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten war überfällig. Die Ära Wulff liegt hinter uns. Jetzt ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Die Würde des Amtes muss wieder hergestellt werden. Dafür ist Joachim Gauck der richtige Mann.

Sie haben das Thema Ehrensold angesprochen. Ich bin der Auffassung, dass der ehemalige Bundespräsident das, was ihm nach Recht und Gesetz zusteht, erhalten soll. Nicht mehr und nicht weniger. Dies ist eine rechtliche Frage, keine politische Entscheidung. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes erfüllt sind oder nicht, entscheidet das Bundespräsidialamt.

Unabhängig davon steht es Christian Wulff natürlich frei, auf den Ehrensold zu verzichten oder – wie er es selbst in Aussicht gestellt hat – nach seinem Rücktritt wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

die SPD hält Joachim Gauck für einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bereits 2010 für ihn gestimmt und begrüße, dass er von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung am 18. März unterstützt werden wird.

Joachim Gauck steht nicht für eine bestimmte politische Richtung, nicht für eine bestimmte Regierungskonstellation. Er ist ein unabhängiger Kopf ohne Parteibuch und steht hoffentlich für die Rückkehr einer werteorientierten Politik in Deutschland. Viele Menschen hat er mit seinen Reden und seinem entschiedenen Eintreten für Freiheit und Verantwortung beeindruckt.

Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit, wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Ärger mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er geradeheraus spricht, weil er, wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit mit vielen Unsicherheiten ein guter und geachteter Präsident sein.

Mir gefällt besonders, dass er Freiheit nicht in erster Linie als "Freiheit von" etwas, sondern als "Freiheit zu" etwas sieht. Als Freiheit zu verantwortlichem Leben und Handeln. Genau darum muss es in einer Demokratie gehen.

Freiheit für alle gibt es nur in einem modernen Sozialstaat. Freiheit und soziale Sicherheit gehören zusammen. Menschen, die nicht wissen, wovon sie in den nächsten Wochen leben sollen, sind nicht frei.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

ich habe dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt.

Wir können im Moment nicht zulassen, dass Griechenland zusammenbricht, weil dies erhebliche Ansteckungsgefahren für andere südeuropäische Länder birgt. Dadurch entstünden uns möglicherweise weit höhere Kosten als jetzt. Auch viele deutsche Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde außerdem eine enorme Abwertung der Währung bedeuten und wahrscheinlich viele Menschen in soziales Elend stürzen.

Allerdings wird Griechenland auch mit diesem Programm noch lange nicht über den Berg sein.

Wir haben bisher mit viel Geld für Griechenland Zeit gekauft, fast zwei Jahre. Wir haben diese Zeit aber nicht genutzt, um dort grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kanzlerin den Eindruck erweckt hat: Mit dem nächsten Hilfspaket werden die Probleme gelöst. Sie hat gezögert und gezaudert und mehrfach ihre Meinung geändert. Zu lange hat sie sich in koalitionsinternen Streitigkeiten verheddert. Jetzt rennt die Zeit davon.

In Griechenland sind wichtige Reformen unterblieben. Neben der Abwendung des Staatsbankrottes brauchen die Griechen in erster Linie Hilfe beim Aufbau eines funktionsfähigen, korruptionsfreien Staatswesens. Solange das fehlt, besteht die Gefahr, dass alle Hilfen in Vetternwirtschaft versickern.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein so hochverschuldeter Staat über die Sparbeiträge von Krankenpflegerinnen, Taxifahrern und Rentnern saniert werden kann. Gleichzeitig nimmt man hin, dass die großen Vermögen außer Landes gebracht werden. Ein unglaublicher Vorgang, wie die Wirtschafts- und Funktionseliten in Griechenland ihren Staat im Stich gelassen haben.

Die jetzige Sparpolitik führt dazu, dass Griechenland immer tiefer in die Krise rutscht. Es fehlen konkrete Maßnahmen für Wachstumsperspektiven. Ohne Wachstumsperspektiven kann Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht erreichen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: Man wird sich kaputt sparen, wenn man nicht gleichzeitig Strukturen verändert und eine Art Marshall-Plan entwickelt, der dazu führt, dass wirtschaftliches Wachstum entsteht. Sonst werden die Griechen nicht in die Lage kommen, wenigstens den größeren Teil ihrer Staatsschulden zurückzahlen zu können. Einseitig auf Kürzungen und Einsparungen zu setzen, ist falsch. Überfällig ist auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

meine Kollegin Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich bereits skeptisch zu Herrn Caffiers Vorschlag geäußert, in den Fußballstadien sogenannte Gesichtsscanner einzuführen.

Diese Frage müssen wir deshalb mit unseren Fachpolitikern zunächst gründlich prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann