Thomas Oppermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Behauptung, es gebe in Hannover einen besonderen "Klüngel", nicht bestätigen. Es ist in Hannover wie in jeder anderen Stadt auch: Wirtschaft und Politik suchen jeweils Zugang zueinander. Das ist auch nicht zu beanstanden. Es ist legitim, dass die Wirtschaft gegenüber der Politik ihre Interessen vertritt, und es ist wichtig, dass die Politik ein vertieftes Verständnis für Wirtschaftsfragen entwickelt.

Für die Politiker ist es dabei von entscheidender Bedeutung, dass sie nicht ihre Unabhängigkeit und ihre Verpflichtung auf das Allgemeinwohl aus dem Auge verlieren. Deshalb muss jeder für sich sorgfältig abwägen, wie viel Nähe er zulässt und wie viel Distanz er wahrt.

Christian Wulff hat einst davon gesprochen, dass jeder Anschein vermieden werden muss, dass es Interessenkollisionen gibt. Dies ist ihm offenkundig in mehreren Fällen nicht gelungen.

Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Selbstanzeige vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. In einem Selbstreinigungsverfahren soll geprüft werden, ob Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Dieses Niedersächsische Ministergesetz hat die damalige SPD-geführte Landesregierung von Sigmar Gabriel eingeführt. Es schreibt als eines der strengsten Anti-Korruptions-Gesetze der deutschen Bundesländer klare Verbote fest, Geschenke oder Belohnungen anzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

Bundespräsident Christian Wulff hat durch sein Verhalten und durch die Art, wie er mit den Vorwürfen umgeht, seine Glaubwürdigkeit verloren. Er hat sich selbst und das Amt schwer beschädigt. Ohne eine förmliche Klärung der Vorwürfe wird er das Amt nicht unbefangen ausüben können.

Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: Er muss das für solche Fälle vorgesehene so genannte Selbstreinigungsverfahren beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Dr. Seiß,

mit Ihrer Frage spielen Sie offensichtlich auf ein Urteil des OLG Koblenz an. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne Kenntnis der Aktenlage keine Bewertung dazu abgeben kann.

Doris Ahnen, die Bildungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, hat angekündigt, mit ihren Kollegen aus anderen Bundesländern dieses Urteil in Ruhe auszuwerten und über mögliche Änderungen der Schulgesetze zu beraten.

Zu Ihrer Kritik am Bundesverfassungsgericht: Als Hüter unserer Verfassung und der Grundrechte hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten große Wertschätzung erworben.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr ,

zu Hartz IV habe ich im vergangenen Jahr zahlreiche Fragen ausführlich beantwortet. Darauf möchte ich verweisen.

Wir brauchen einen Mindestlohn und eine neue Ordnung für Arbeit. Daran arbeiten unsere Fachleute gerade im Rahmen des "Projekts Zukunft" unserer Bundestagsfraktion, mit dem wir uns auf die nächste Regierungsbeteiligung vorbereiten. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen und unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrte Frau ,

die SPD hält an der Schulpflicht fest. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen optimal gefördert werden. Neben einem bedarfsdeckenden Angebot an guten, ganztägigen Krippen- und Kitaplätzen kommt der Schule für gleiche Chancen auf bessere Bildung eine Schlüsselrolle zu.

Deshalb setzen wir uns konsequent für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ein. Bis zum Jahr 2020 soll jede Schule eine Ganztagsbetreuung anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann