Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
14.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,
1. Die Wirtschaftsverbände sprechen davon, dass ein Mindestlohn für die Wirtschaft schädlich wäre. Wie sehen Sie das?
2. Was halten Sie von der großen Koalition?
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
06.12.2013
Thomas Lutze
Sehr geehrte Frau ,

es ist sicher nicht ganz auszuschließen, das einzelne Branchen anfangs Schwierigkeiten haben werden und es eine Umstrukturierung geben muss. Ich nenne da zum Beispiel das Taxi-Gewerbe oder die Zustelldienste von Werbezeitungen und Wochenblättern, die größtenteils mit Schülern, Studierenden und Rentnern arbeiten. Aber in allen anderen Branchen werden die höheren Lohnkosten entweder durch höhere Produktpreise oder durch den Wegfall von Mitnahmeeffekten ausgeglichen. Unterm Strich muss uns allen die Arbeit auch etwas Wert sein. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn verhindert, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Naja und die große Koalition? Erst mal abwarten, ob sie überhaupt kommt. Als LINKE werden wird mit solider und kämpferischer Oppositionsarbeit dagegen halten.

Freundliche Grüße, Thomas Lutze
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Frage zum Thema Finanzen
11.12.2013
Von:

Bitte teilen Sie mir mit, mit welchem Recht die Bundes oder Landesregierung
ca 130 Millione Euro in den Bau eines US Hospitals in Ramstein als Ersatz fuer das Hospital in Landstuhl investieren will!
Fuer eine schnelle Antwort waere ich dankbar!
Antwort von Thomas Lutze
1Empfehlung
19.12.2013
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr Hoffmann,

DIE LINKE ist gern bereit, finanzielle Mittel für Konversion, also für die zivile Umnutzung ehemaliger militärische Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einrichtungen der Bundeswehr oder anderer Staaten in der Bundesrepublik sind oder waren. Wenn es aber - wie in Ramstein offensichtlich der Fall - darum geht, dass militärische Einrichtungen umgebaut werden, dann stehen wir dem ablehnend gegenüber. Gerade die US-Basen in Ramstein und Spangdahlem dienen weniger der Verteidigung der Bundesrepublik oder seiner Bündnispartner, sondern sind Dreh- und Angelpunkt weltweiter militärischer Aktionen, die wir als Krieg bezeichnen. Und auch Krankenhäuser spielen in einen solchen Logik eine wichtige - militärische - Rolle.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
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Frage zum Thema Familie
13.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze.

Wie stehen Sie zur Neuregelung des §1626a BGB vom 19.05.2013, mit der nicht verheirateten Vätern der Klageweg eröffnet wurde, im Falle einer Verweigerung zur anteiligen Sorgeübertragung seitens der Mutter?

Ich sehe hier weiterhin eine Diskrimierung! Nicht verheiratete Väter werden auf den Klageweg gezwungen, mitunter in jahrelange Gerichtsverfahren durch die Instanzen. Was glauben Sie, wie erleben aufwachsende Kinder ihre Eltern, die sich bei Gerichten streiten müssen, der Vater keine Verantwortung am Kind übernehmen darf und die Mutter alle Entscheidungen alleine trifft? Entspricht es dem Kindeswohl, die eigenen Eltern mit diesem erheblichen Ungleichgewicht im Machtgefüge zu erleben?

Artikel 6, Absatz 5 GG fordert die Gleichstellung aller Kinder als staatlichem Auftrag.

Sind Sie in der Position mir Statistiken zukommen zu lassen, inwiefern sich die Neuregelung von §1626a BGB in sorgerechtlichen Verfahren bei den Gerichten bisher ausgewirkt hat, in Bezug auf positiven oder negativen Ausgang, bis zu welchen Instanzen geklagt werden musste, über Anzahl der Verfahren vor und nach Gesetzesänderung sowie während der Phase der Übergangsregelung 2010-2013 durch damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Ich bin als unmittelbar Betroffener in der Position innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu erheben. Könnte DIE LINKE mich hierbei in der Antragstellung unterstützen?

Besten Dank schonmal und Gruss aus St.Wendel.
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2013
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

ich werde Ihre Frage an unsere Fachpolitiker/innen in der Linksfraktion weiterleiten, die die Themen Familienpolitik und Rechtspolitik jetzt übertragen bekommen haben und mich im neuen Jahr noch einmal bei Ihnen melden. Dafür müssten Sie mir Ihre Kontaktdaten zusenden, vieleicht über meine Webseite www.thomas-lutze.de .

Inhaltlich hat es in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen des angesprochenen Rechtsstatusses gegeben, zu dem aber Teile der Linken nicht ganz unkritisch waren. Grundsätzlich teile ich aber die Auffassung, dass das Wohl des Kindes absolute Prorität haben muss und nicht die Frage des Geschlechts eines Elternteils.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Wirtschaft
20.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

finden Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, die seit Jahrhunderten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen auftretenden, schweren Krisen erst einmal dadurch zu entschärfen, indem nur noch ein Staat Geld drucken darf. Privatleuten (Banken) sollte es nicht erlaubt sein, "Buchgeld" zu drucken und dann gegen hartes Geld zu verleihen. Ein Staat sollte jedem Bürger dagegen monatlich von der Wiege bis zur Bahre z. B. 1.000 € aus gedrucktem Geld zur Verfügung stellen. Falls der Staatsbürger meint, dass das zu wenig ist, soll er versuchen, durch Lohn für irgendeine Arbeit sich mehr von diesem Tauschmittel zu besorgen, um seine eventuell vorhandenen höheren Konsumwünsche befriedigen zu können. Ca. 10% von jedem zusätzlich erzielten Einkommen muss dem Staat von allen Mitbürgern zur Verfügung gestellt werden, damit dieser z. B. für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur usw. sorgen kann, ohne neues Geld drucken zu müssen.
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine armutsfeste Grundsicherung erhalten sollten, ganz unabhängig davon, welcher Erwerbsarbeit sie nachgehen. Ein solches Grundeinkommen sollte deutlich über 800 Euro liegen und auch die tatsächlichen Wohnungskosten beinhalten. Dieses Existenzminimum sollte auch sanktionsfrei sein, da Essen, Wohnung und eine Teilhabe am öffentlichen Leben in einer zivilisierten Gesellschaft jedem Menschen zusteht.

Unser Bankensystem gehört in der Tat dringend umgestaltet. Es ist ein Unding, dass Großbanken und sogenannte Rating-Agenturen allein vorgeben, wie sich unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik zu verhalten habe. Banken und Sparkassen sollen einen Service bieten - aber nicht die Spielregeln diktieren. Wir brauchen endlich wieder das Primat der Politik über das Finanzwesen und keine Diktatur der Börsen und Spekulanten. Ich habe nichts dagegen, wenn auch Banken privatrechtlich organisiert werden. Allein eine Verstaatlichung löst unsere Probleme noch nicht. Es muss jedoch sicher gestellt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, welche Aufgaben Banken haben. So gesehen mit der öffentlich-rechtliche und der genossenschaftliche Bankensektor eine Stärkung erhalten.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.03.2014
Von:

Subject: Keine neue Grenzen in Europa !!! Was tun Sie dafür?

Sehr geehrter Herr Lutze ,

Sie sind saarländischer Abgeordneter im Bundestag. Ich appelliere an Sie, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen um eine Maßnahme zu verhindern, die den Europäischen Einigungsprozess torpediert und von den betroffenen Menschen in Europa nicht verstanden und nicht geduldet werden kann.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Pläne in Saarbrücken-Güdingen die Saarschleuse still zu legen. Damit entsteht mitten in Europa eine unüberwindbare Grenze für den gesamten Sportboot- und Personenschifffahrtsverkehr auf der Saar zwischen Frankreich und Deutschland. Das Wasserstraßensystem von Mosel - Saar - Saarkanal - Rhein-Marne-Kanal (im Osten zum Rhein, im Westen zur Mosel) wird damit in Saarbrücken zur doppelten Sackgasse. Diese Maßnahme würde die Boote aus Deutschland und Frankreich sowie vielen anderen europäischen Ländern von der Saar vertreiben. Wollen wir das wirklich? Das Saarland hat eine wichtige Scharnierfunktion im zusammenwachsenden Europa. Die Saar - vor Jahren mit vielen Steuer-Millionen erst ausgebaut - darf nicht zum Rinnsal ohne internationalen Bottsverkehr verkommen.

Erheben Sie Ihre Stimme gegen die "Mauer in der Saar"!

Voller Empörung aber auch voller Hoffnung grüßt Sie


Saarbrücken
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

der Erhalt der Bundesschifffahrtsstraße Saar auch über die Schleuse Güdingen hinaus ist mir ein wichtiges Anliegen. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Tourismusausschuss ist die sogenannte Reform der Bundeswasserstraßen mehrfach Thema gewesen. Dieses Projekt wurde vom ehemaligen Verkehrsminister Raumsauer (CSU) angestoßen und brache auch bei vielen Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition Unbehagen und Widerspruch auf.

Mein Kollege Markus Tressel aus der grünen Fraktion hatte hierzu auch eine sehr interessante "Kleine Frage" an die Bundesregierung gestellt, die mittlerweile beantwortet wurde (Drucksachen 18/550 und 18/726). Mein Eindruck ist, dass es seitens der derzeitigen Bundesregierung wenig Interesse am Erhalt der Bundeswasserstraße gibt. Für unser Saarland ist diese Verbindung gerade aber aus touristischer Sicht enorm bedeutsam. Darüber gibt es auch einen Konsens unter den saarländischen Abgeordneten in Berlin. In wie weit der Einfluss ausreicht, wäre ein Frage, die Sie an die Abgeordneten der CDU und der SPD stellen müssten.

Will man aber ernsthaft den Erhalt dieser Wasserstraße sicherstellen, müsste man ab Völklingen die Wasserstraße Saar in die Obhut des Landes stellen. Dies betrifft vor allen die Kosten für die notwenigen Sanierungen. Betrieb und Verwaltung könnte beim Bund verbleiben. Begründen kann man dies damit, dass gerade der Tourismus Angelegenheit des Landes ist. Ich weis, dass eine finanzielle Forderung in Richtung Berlin immer populärer ist, glaube aber nicht daran, dass die derzeitige Regierung auch nur ansatzweise ein Interesse daran hat, die Obere Saar als Wasserstraße zu erhalten. Mich würde es sehr wundern (im positiven Sinne). wenn sie Geld in die Hand nimmt und die Sanierung der Schleuse in Güdingen tatsächlich finanziert.

Ich werde auf jeden Fall weiter am Thema dran bleiben und für den Erhalt der oberen Saar als Schifffahrtsstraße streiten.

Freundliche Grüße aus Berlin,

Thomas Lutze
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