Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

Ihre Fraktion fordert ebenso wie die Grünen eine 0,0 Promillegrenze im Staßenverkehr. Ist das ernst gemeint oder steckt da eine Portion Populismuss dahinter?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Thomas Lutze
3Empfehlungen
30.03.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

zum einen ist allen klar, dass Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges unvereinbar ist, weil eine erhöhte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer davon ausgeht.

Zum anderen sind aber auch zu beachten: Der Anteil von Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Schwerverletzten, die unter einem Alkoholpegel von 0,1 bis 0,5 Promille verursacht wurden, ist sehr gering. Häufigste Unfallursachen sind unangepasste Geschwindigkeit, zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und Übermüdung. Alle drei Ursachen gehen nicht selten gemeinsam mit Alkoholkonsum einher, der dann allerdings meistens bei 0,8 Promille oder deutlich darüber liegt.

Ein zweites Fragezeichen muss man bei der 0,0-Promille Forderung machen: Die Messbarkeit. Viele Menschen haben seit Tagen und Wochen keinen Alkohol getrunken, aber dennoch 0,1 bis 0,3 Promille Alkohol im Blut. Was passiert mit denen, wenn diese Personen in eine Kontrolle kommen? Frauen haben bei kleinsten Mengen Alkoholkonsum schon einen deutlich höheren Promille-Wert als Männer und bauen Alkohol im Blut deutlich langsamer ab. Wie gehe ich rechtlich damit um? Selbst in der früheren DDR, in der eine sehr strenge Handhabung der 0,0-Promille-Grenze proklamiert wurde, wurden Verkehrsteilnehmer erst ab 0,2 Promille, teilweise erst ab 0,3 Promille belangt. So gesehen ist die aktuelle Forderung leider etwas weltfremd.

Fazit: Bei Thema Verkehrssicherheit gibt es wichtigere Themen als eine 0,0-Promille-Grenze.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.05.2014
Von:
Alt

Sehr geehrter Herr Lutze.

Sie engagierten sich in den letzten Jahren laut ihrer Homepage für den Bahnverkehr, den Ausbau des Fernverkehrs. Fernbusse stellen de facto Konkurrenten für die Bahn dar. Sollte hier nicht eine Busmaut analog der LKW-Maut kommen, damit die Ungleichbehandlung Bus/LKW nicht weiterbestehen und die Busse einen fairen Beitrag zur Infrastruktur leisten - die Bahn muss das ja auch bei sich tun.
Antwort von Thomas Lutze
1Empfehlung
05.06.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr Alt,

ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Es ist nicht einzusehen, dass die Eisenbahn im Nah- und Fernverkehr Kilometer- und Stationsendgelte zahlen muss, während Linienbusse im Fernverkehr gratis unsere Infrastruktur nutzen können. Wenn man schon Wettbewerb schafft - was ich an dieser Stelle sehr kritisch sehe - dann muss dieser Wettbewerb wenigstens zu fairen, d.h. gleichen Bedingungen erfolgen. Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.
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Frage zum Thema Internationales
05.06.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

Sie stimmten im Bundestag heute gegen die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz. Wenn ich mich nicht täusche, bezieht sich dieser Einsatz auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ich habe Ihre Partei immer als eine solche wahrgenommen, die bei internationalen Einsätzen auf die Beteiligung der UNO pocht – dies ist in diesem Fall gegeben. Warum lehnen Sie den Einsatz dennoch ab?

Beste Grüße,
Antwort von Thomas Lutze
2Empfehlungen
26.06.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

es ist eine Grundvoraussetzung, dass die UNO das alleinige Recht hat, über Kampfeinsätze zu entscheiden. Sie hat das alleinige Gewaltmonopol und nicht etwa Militärbündnisse wie die NATO. Und wenn in der UNO entschieden wird militärisch einzugreifen, dann heißt das noch lange nicht, dass sich die Bundesrepublik daran auch beteiligen muss. Gerade auf dem Balkan sind wir als Linke sehr zurückhaltend, weil auch immer die Historie Deutschlands ein wichtiger Faktor ist.

Als Linke stellen wir auch immer die Frage: Wurden tatsächlich alle Maßnahmen einer nicht-militärischen Lösung ausgereizt? Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
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Frage zum Thema Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
02.07.2014
Von:

Guten Abend Herr Lutze

Die linke fordert einen flächendeckenden Mindestlohn! Wie stehen sie zu den ausnahmeregelungen bei Zeitungsträgern,Praktikanten etc...?
Antwort von Thomas Lutze
1Empfehlung
27.07.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

im Wahlkampf wurde durch die SPD ein flächendeckender Mindestlohn versprochen, ebenso von Grünen und der Linken. Alle drei Parteien stellen im Bundestag eigentlich eine Mehrheit der Mandate. Die SPD hat sich entschieden, lieber mit der CDU/CSU zu koalieren, wohl wissend, dass dort der Widerstand gegen den Mindestlohn beachtlich war. So kam es zu einem sehr fragwürdigen Kompromiss, bei dem einige Berufsgruppen vorerst leer ausgehen. Besonders perfide ist hierbei, dass sogenannte Landzeitarbeitslose mit Löhnen unter 8,50 Euro abgespeist werden können. Hier wäre der Mindestlohn dringend nötig gewesen. Und mögliche Defizite bei der Qualifikation muss man durch Lohnzuschüsse des Staates an den Arbeitgeber ausgleichen und nicht durch Lohneinbußen beim Arbeitnehmer.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Soziales
18.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze,

gestatten Sie mir ein/zwei Fragen an Sie als Vertreter der Linkspartei.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 entschieden, dass die den Regelbedarf von Erwachsenen und Kindern betreffenden Vorschriften des SGB II mit den Art. 1 Abs. 1 und 20 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist und dem Gesetzgeber aufgegeben, dies bis zum 01.01.2011 verfassungskonform zu regeln.
Dieser Pflicht ist der Gesetzgeber meiner Ansicht nach nicht durch die Neuregelung ab dem 01.01.2011 nachgekommen.
Haltet Ihr die jetzige Regelung für verfassungskonform (Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Neuregelung ab dem 01.01.2011 noch nicht entschieden), und was ratet Ihr Betroffenen?
Über die Beantwortung der zwei Fragen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Lutze
1Empfehlung
29.07.2014
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,
 
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. Diese muss zudem ggf. bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können.
Zum laufenden Verfahren sei angemerkt, dass der Ausgang gerade auch deshalb offen ist, da das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers anerkannt hat - wir sollten daher die Entscheidung abwarten; die juristische Bewertung überlasse ich dem Bundesverfassungsgericht. Ich beobachte jedoch mit Unbehagen, dass der Bundestag unter der vorherigen und derzeitigen Bundesregierung seine Funktion als Gesetzgeber zunehmend an das Bundesverfassungsgericht abtritt. Als Politiker habe ich jedoch unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine klare Vorstellung davon, wie der Regelbedarf gestaltet werden soll - hierbei führt meines Erachtens kein Weg an der Überwindung von Hartz IV vorbei!
Betroffenen rate ich, immer Widerspruch einzulegen, da nur so die Option vorhanden ist, ggf. von einem erhöhten Regelsatz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu profitieren.
 
Beste Grüße, Thomas Lutze
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