Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
(...) Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Ordentliches Mitglied
Tourismus
Ordentliches Mitglied
Verkehr und digitale Infrastruktur
Ordentliches Mitglied
Wirtschaft und Energie
Stellvertretendes Mitglied
Gesundheit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze, es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
dip21.bundestag.de
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
dip21.bundestag.de

Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.

Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

Siehe auch Unterschriftenaktion gegen die Autobahnprivatisierung:
www.gemeingut.org

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
30.03.2017
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

die Linksfraktion hat im Bundestag die Einführung der sog. PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. Beide Aussagen stützen sich auf verschiedene Expertendarlegungen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vom 20. März 2017. Der Bundesrat wird nun am 31. März 2017 die Gesetzesinitiative der CSU durchwinken. Die Kritiker in den Bundesländern haben leider keine Mehrheit.
Was bleibt zu tun? Zum einen gibt es berechtige Hoffnung, dass dieses unsinnige Projekt auf dem juristischen Weg scheitert. Zum anderen können andere Mehrheiten nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es diesem Projekt genauso ergeht, wie seinerzeit der Praxisgebühr.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Umwelt
18.03.2017
Von:

Wie stehen Sie zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland?
Die Schnellfahrer der Republik dürfen über Feld-, Wald- und Wanderwege mit ihren aufgemotzten Boliden brettern. Lärm, Abgase und Störung in der freien Natur, wo ansonsten Erholung und Ruhe angesagt ist. Ganz zu schweigen von dem negativen Vorbild, das sich die Jugend bei solchen "Vorbildern" holt und ihnen nachahmt. Die Rallye soll durch FFH-Gebiete (Saarzeitung vom 17. Februar 2017: "Keine Rallye in Schutzgebieten²) verlaufen, wo per Rechtsverordnung Motorsportveranstaltungen strikt untersagt sind. Der Innenminister hat die Rallye mit Steuergeldern ins Saarland gelockt und Umweltminister JOST muss jetzt schauen wie er hier ne Befreiung vom Verbot der Naturschutz-Rechtsverordnung begründet.
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
30.03.2017
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich habe ich nichts gegen Sportveranstaltungen, auch nicht gegen Großveranstaltungen, die immer auch Auswirkungen auch die Umwelt und die Anlieger haben. Aber: Es stellt sich vollkommen zu Recht die Frage, ob diese Form des "Motorsports" noch zeitgemäß sind. Im Bundestag debattieren wir über die Zukunft Elektromobilität. Die EU will ab 2030 die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren untersagen. Und die saarländische Landesregierung freut sich, ein Event an die Saar gelockt zu haben, welches im letzten Jahrhundert seinen Platz hatte. Heute sind solche Veranstaltungen mehr als zweifelhafte Relikte längst vergangener Zeiten. Es ist nichts anderes als eine Werbeplattform für Automobilkonzerne, Mineralölunternehmen und Reifenhersteller. Sorry, mit Sport hat das alles nur noch sehr wenig zu tun.

Freundliche Grüße
Thomas Lutze
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