Thomas Lutze (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Thomas Lutze
Geburtstag
23.08.1969
Berufliche Qualifikation
Maschinenbauer, Bürokaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
Eine Autobahnmaut für Fernlinienbusse muss analog der Maut für LKW erhoben werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
23.06.2017
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
JA
21.06.2017
Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien
NEIN
08.06.2017
Rentenüberleitungsgesetz
enthalten
01.06.2017
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
NEIN
01.06.2017
Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen
NEIN
01.06.2017
Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan
NEIN
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
NEIN
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta)
NEIN
30.03.2017
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
NEIN
30.03.2017
Einführung eines Verbandsklagerechts im Lohngerechtigkeitsgesetz
JA
24.03.2017
Anpassung der PKW-Maut
NEIN
09.03.2017
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
JA
09.03.2017
Verbesserung der Mietpreisbremse
JA
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
NEIN
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
JA
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
JA
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
enthalten
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
NEIN
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
NEIN
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
NEIN
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
nicht beteiligt
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
nicht beteiligt
25.11.2016
Haushalt 2017
NEIN
11.11.2016
Arzneimittelreform
enthalten
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
NEIN
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
JA
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
NEIN
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
NEIN
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
NEIN
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
NEIN
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
NEIN
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
NEIN
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
NEIN
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
NEIN
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.04.2016
Fracking-Verbot
JA
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
NEIN
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
JA
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
NEIN
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
NEIN
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
NEIN
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
JA
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
NEIN
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
NEIN
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
NEIN
16.10.2015
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
NEIN
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
NEIN
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
NEIN
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
NEIN
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
NEIN
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
JA
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge
JA
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
NEIN
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
JA
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
NEIN
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
NEIN
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
NEIN
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
enthalten
27.03.2015
PKW-Maut
NEIN
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
JA
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
NEIN
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
NEIN
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
NEIN
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
NEIN
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
NEIN
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
NEIN
13.11.2014
BAföG-Reform
enthalten
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
NEIN
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
NEIN
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
NEIN
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
JA
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
JA
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
NEIN
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
JA
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
enthalten
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
NEIN
27.06.2014
Novelle des EEG
NEIN
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
NEIN
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
NEIN
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
NEIN
23.05.2014
Rentenpaket
enthalten
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
JA
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
NEIN
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
NEIN
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
JA
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
JA
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
nicht beteiligt
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
enthalten
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streitkräfte an Ausbildungsmission in Somalia
NEIN
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
enthalten
13.03.2014
Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
nicht beteiligt
21.02.2014
Diätenerhöhung
NEIN
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
JA
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
NEIN
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
NEIN
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
NEIN
Fragen an Thomas Lutze
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze, es geht mir um die Autobahnprivatisierung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.
dip21.bundestag.de
Die Bundesregierung hat diese Anfrage jedoch vollständig zurückgewiesen.
dip21.bundestag.de

Die Beteiligung des Bundesrates ist also nur noch formal, jedoch nicht inhaltlich.
Damit setzt die Bundesregierung offensichtlich darauf dass am Ende die Ministerpräsident/-innen ein Machtwort sprechen.
Vor Anhörungen im Bundestag könnte aber schon der Koalitionsausschuss entscheiden.
Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun.
Das zivilrechtliche Eigentum ist nach Artikel 90 des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet, die Veräußerung an private Gesellschaften bleibt ausgeschlossen.
Damit wird aber nicht ausgeschlossen das Nutzungsrechte in großem Umfang auf private Gesellschaften übertragen werden können.
Folglich können private Gesellschaften beteiligt werden, aber ohne, dass es jmd. Bemerkt.

Was werden Sie gegen die Autobahnprivatisierung tun?
Außerdem weshalb soll es notwendig sein, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?

Siehe auch Unterschriftenaktion gegen die Autobahnprivatisierung:
www.gemeingut.org

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
30.03.2017
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

die Linksfraktion hat im Bundestag die Einführung der sog. PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. Beide Aussagen stützen sich auf verschiedene Expertendarlegungen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vom 20. März 2017. Der Bundesrat wird nun am 31. März 2017 die Gesetzesinitiative der CSU durchwinken. Die Kritiker in den Bundesländern haben leider keine Mehrheit.
Was bleibt zu tun? Zum einen gibt es berechtige Hoffnung, dass dieses unsinnige Projekt auf dem juristischen Weg scheitert. Zum anderen können andere Mehrheiten nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es diesem Projekt genauso ergeht, wie seinerzeit der Praxisgebühr.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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Frage zum Thema Umwelt
18.03.2017
Von:

Wie stehen Sie zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland?
Die Schnellfahrer der Republik dürfen über Feld-, Wald- und Wanderwege mit ihren aufgemotzten Boliden brettern. Lärm, Abgase und Störung in der freien Natur, wo ansonsten Erholung und Ruhe angesagt ist. Ganz zu schweigen von dem negativen Vorbild, das sich die Jugend bei solchen "Vorbildern" holt und ihnen nachahmt. Die Rallye soll durch FFH-Gebiete (Saarzeitung vom 17. Februar 2017: "Keine Rallye in Schutzgebieten²) verlaufen, wo per Rechtsverordnung Motorsportveranstaltungen strikt untersagt sind. Der Innenminister hat die Rallye mit Steuergeldern ins Saarland gelockt und Umweltminister JOST muss jetzt schauen wie er hier ne Befreiung vom Verbot der Naturschutz-Rechtsverordnung begründet.
Antwort von Thomas Lutze
bisher keineEmpfehlungen
30.03.2017
Thomas Lutze
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich habe ich nichts gegen Sportveranstaltungen, auch nicht gegen Großveranstaltungen, die immer auch Auswirkungen auch die Umwelt und die Anlieger haben. Aber: Es stellt sich vollkommen zu Recht die Frage, ob diese Form des "Motorsports" noch zeitgemäß sind. Im Bundestag debattieren wir über die Zukunft Elektromobilität. Die EU will ab 2030 die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotoren untersagen. Und die saarländische Landesregierung freut sich, ein Event an die Saar gelockt zu haben, welches im letzten Jahrhundert seinen Platz hatte. Heute sind solche Veranstaltungen mehr als zweifelhafte Relikte längst vergangener Zeiten. Es ist nichts anderes als eine Werbeplattform für Automobilkonzerne, Mineralölunternehmen und Reifenhersteller. Sorry, mit Sport hat das alles nur noch sehr wenig zu tun.

Freundliche Grüße
Thomas Lutze
X
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