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Sehr geehrter Herr Gerster,
in der schriftlichen Erklärung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz haben die Beteiligten einen dramatischen Appell formuliert, der aufzeigt, wie auf die Mainzer Bürger enorme finanzielle Kraftanstrengungen zukommen, damit Mainz nicht zahlungsunfähig wird. Die geforderte Einsparsumme von 15 Millionen Euro pro Jahr wird vielen Bürgern erhebliche Lebensveränderungen abverlangen.
Die Stadt Mainz hat über 100 Tochterfirmen gegründet, um mehr Geld zu sparen, indem diese Firmen einen höheren Überschuß erwirtschaften. Einer der wenigen Tochterfirmen der Stadt Mainz, die Gewinn abschmeissen und somit überhaupt nur den Schuldenberg der Stadt abbauen können, sind die Stadtwerke Mainz AG.
Nun hat die FAZ berichtet, dass Stadtwerke-Vorstand Hanns-Detlev Höhne der Stadt Mainz vom Gewinn der Stadtwerke die Kunsthalle Mainz gekauft hat – als Geschenk an seine kunstinteressierten Bürger. Von anderer Seite hörte ich, dass die Stadtwerke mehr als 17 Millionen Euro für die Halle aufgewendet haben. Meines Erachtens hätte dieser Betrag dafür verwendet werden müssen, den Schuldenberg der bereist 2008 stark verschuldeten Stadt abzubauen.
Selbst wenn man diesen Skandal nicht mehr rückgängig machen kann (die Halle ist schliesslich fertig), werden Sie mit Ihrer Stadtpartei und Fraktion alles daransetzen, dass unsere hochverschuldete Stadt Mainz ab sofort jeden auch nur greifbaren Gewinn-Euro seiner stadtnahen Gesellschaften für die Reduzierung der Stadtschulden verwendet?
Mit freundlichen Grüssen
Sie haben recht, das Rathaus ist in einem desolaten Zustand. Durch die Bauweise, die eine individuelle Anfertigung aller Bauelemente zur Folge hat, sind Sanierungskosten in erheblicher Höhe zu erwarten. (...)
